In den n\u00e4chsten Jahrzehnten kommen zahlreiche Konzessionserneuerungen bei der Wasserkraftproduktion auf die Schweiz zu.
Eine Untersuchung des Wasserwirtschaftsverbandes (SWV) hat nun die Produktionsverluste ermittelt, die der bestehenden Wasserkraft je nach Auslegung der \u00f6kologischen Anforderungen erwachsen. Die Ergebnisse zeigen, dass bereits das Szenario mit den tiefsten Einbussen bis ins Jahr 2050 zu Verlusten von 2280 Gigawattstunden pro Jahr f\u00fchrt - doppelt so viel, wie der Energiestrategie 2050 zugrunde gelegt wurde. Da die Energiestrategie nicht nur die Kompensation der Einbussen zum Ziel hat, sondern dar\u00fcber hinaus eine Steigerung der Wasserkraftproduktion anstrebt, w\u00e4re zur Erreichung der Zielsetzungen bis ins Jahr 2050 ein effektiver Zubau an Wasserkraftproduktion von mindestens 4580 Gigawattstunden pro Jahr notwendig. Das ist unrealistisch.
Die Produktionsverluste k\u00f6nnen nur durch den Zubau neuer Produktionskapazit\u00e4ten kompensiert werden. Dabei ist keineswegs klar, ob durch einen solchen Ersatz die Umweltauswirkungen in der Gesamtbilanz geringer werden. Deshalb gilt es, der bestehenden Wasserkraftproduktion besondere Sorge zu tragen und Produktionsverluste m\u00f6glichst zu minimieren. Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wie interpretiert er die der Energiestrategie 2050 zugrunde gelegte massvolle Umsetzung des GSchG, die sich auch durch das neu eingef\u00fchrte \"nationale Interesse\" der Wasserkraft (Art. 12 EnG) manifestiert?
2. Warum weicht der Bund selbst von diesem Credo ab und unterst\u00fctzt eine strenge Auslegung der Anforderungen (bspw. weiter gehende Restwassersanierungen nach Art. 80 Abs. 2 GSchG im Kanton Tessin mit Einbussen von alleine rund 150 Gigawattstunden pro Jahr und \u00dcbernahme von zwei Dritteln der Kosten von rund 100 Millionen Schweizerfranken)?
3. Wie kann es sein, dass der Bund nichtvernehmlasste und einseitige Expertenberichte publiziert und aktiv verbreitet (bspw. Bericht zu \"Mindestwassertiefen f\u00fcr Bach- und Seeforellen\") und damit im Widerspruch zur notwendigen Masshaltung den \u00f6kologischen Standard versch\u00e4rft?
4. Mit welchen Massnahmen gedenkt er die durch \u00f6kologische Sanierungen der Wasserkraft (Restwasser, Fischg\u00e4ngigkeit, Geschiebehaushalt, Schwall/Sunk-Abfl\u00fcsse) k\u00fcnftig anfallenden Produktionsverluste bei der bestehenden Wasserkraft einzud\u00e4mmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Grossteil der heute bestehenden Wasserkraftanlagen wurde gebaut, als es noch keine gesetzliche Restwasserregelung gab. Diese intensive Nutzung der Gew\u00e4sser zugunsten der Energieproduktion hatte zur Folge, dass die betroffenen Gew\u00e4sser kein oder nur noch wenig Wasser f\u00fchrten und die Wasserlebewesen ihren Lebensraum verloren.
Die Bundesverfassung schreibt seit 1975 angemessene Restwassermengen in unseren Gew\u00e4ssern vor. Auf Druck der Volksinitiative \"zur Rettung unserer Gew\u00e4sser\" aus dem Jahr 1984 hat der Bund diesen Verfassungsauftrag 1991 mit der Totalrevision des Gew\u00e4sserschutzgesetzes (GSchG; SR 814.20) umgesetzt. Die Restwasserbestimmungen sind ein Kompromiss zwischen der Wasserkraftnutzung (88 bis 94 Prozent der Wassermenge d\u00fcrfen genutzt werden) und den Interessen der Umwelt (6 bis 12 Prozent sollen der Natur zur Verf\u00fcgung stehen). Dieser Kompromiss wurde im Rahmen des indirekten Gegenvorschlages zur Volksinitiative \"Lebendiges Wasser\" 2009 best\u00e4tigt.
1. Bei der Erarbeitung der Energiestrategie 2050 wurden die Vorgaben des Gew\u00e4sserschutzgesetzes bei der Festlegung der Zubaurichtwerte f\u00fcr die Wasserkraft ber\u00fccksichtigt. Gest\u00fctzt auf den Vollzug des GSchG seit 1991 wurden die Auswirkungen der Investitionen in Gew\u00e4sser gem\u00e4ss GSchG f\u00fcr den Zeitraum von 2012 bis 2050 mit einem Energie\u00e4quivalent von 1400 Gigawattstunden beziffert. Es zeigte sich bislang, dass die Kantone das GSchG massvoll umsetzen und im Rahmen der Interessenabw\u00e4gung (Art. 33 GSchG) die Mindestrestwassermenge (Art. 31 GSchG) selten erh\u00f6hen. Die wirtschaftlichen und energetischen Interessen wurden teilweise st\u00e4rker gewichtet als die \u00f6kologischen. Die Minderproduktion liegt somit bei durchschnittlich 6 Prozent und damit im untersten Bereich der Absch\u00e4tzungen, welche bei der Revision des GSchG von 1991 gemacht wurden. Die Daten der Untersuchung des Wasserwirtschaftsverbandes (SWV) liegen dem Bund nicht vor und konnten entsprechend nicht verifiziert werden. Im Rahmen der Aktualisierung der Energieperspektiven des Bundesamtes f\u00fcr Energie (BFE) werden auch die Auswirkungen des Gew\u00e4sserschutzgesetzes \u00fcberpr\u00fcft. Gem\u00e4ss Artikel\u00a012 des Energiegesetzes (EnG; SR 730.0) sind die Nutzung erneuerbarer Energien und ihr Ausbau von nationalem Interesse. Somit kann neben den \u00f6kologischen Interessen auch das nationale Interesse an der Nutzung der erneuerbaren Energien in der Interessenabw\u00e4gung gem\u00e4ss Artikel\u00a033 GSchG bei der Festlegung der Restwassermengen ber\u00fccksichtigt werden.
2. In der Frage werden Auen von nationaler Bedeutung angesprochen. Der Schutz dieser nur noch seltenen Lebensr\u00e4ume ist f\u00fcr den Erhalt der Biodiversit\u00e4t in der Schweiz von Bedeutung. Entsprechend r\u00e4umt ihnen das Gesetz einen hohen Stellenwert ein: Artikel\u00a080 Absatz\u00a02 GSchG fordert, dass bei Fliessgew\u00e4ssern in Landschaften oder Lebensr\u00e4umen, die in nationalen Inventaren aufgef\u00fchrt sind, weiter gehende Sanierungsmassnahmen angeordnet werden m\u00fcssen. Das Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit findet Anwendung.
3. Expertenberichte werden in der Regel von externen Auftragnehmern im Auftrag eines Bundesamtes erstellt. Sie dienen zur Kl\u00e4rung der Sachlage und werden zur Beantwortung fachlicher Fragestellungen herbeigezogen, sie haben weder rechtsetzende Wirkung, noch gelten sie als Vollzugshilfen.
4. Die \u00f6kologische Sanierung der Wasserkraft in den Bereichen Fischg\u00e4ngigkeit, Geschiebehaushalt und Schwall/Sunk ist gesetzlich so geregelt, dass sie im Einklang mit einer nachhaltigen Stromproduktion steht: Die Festlegung konkreter Massnahmen basiert auf einer Interessenabw\u00e4gung. Dabei werden neben \u00f6kologischen Interessen weitere Faktoren wie der Hochwasserschutz und die energiepolitischen Ziele zur F\u00f6rderung erneuerbarer Energien ber\u00fccksichtigt. Der Vollzug der Bestimmungen und damit die Durchf\u00fchrung der Interessenabw\u00e4gung liegt - mit Ausnahme der Grenzkraftwerke - in der Kompetenz der Kantone. Bez\u00fcglich des ebenfalls angesprochenen Restwassers wird auf die obigen Ausf\u00fchrungen verwiesen (siehe auch Einleitung und Antwort 1).
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