F\u00fcr M\u00e4nner ist die Teilnahme an den Orientierungstagen der Armee f\u00fcr die Rekrutierung und Rekrutenschule obligatorisch und Teil der Milit\u00e4rdienstpflicht. Entsprechend wird ihr Arbeitgeber finanziell entsch\u00e4digt, und die Teilnehmer m\u00fcssen auch keine Ferientage daf\u00fcr beziehen, weil es um die Erf\u00fcllung einer gesetzlichen Pflicht geht.
F\u00fcr Frauen soll diese Teilnahme freiwillig bleiben, aber auch ihre diesbez\u00fcglichen Eins\u00e4tze sind wichtig und zu sch\u00e4tzen. Dieses Interesse f\u00fcr ein Engagement zugunsten der Sicherheit des Landes wird bis jetzt nicht finanziell entsch\u00e4digt, und es m\u00fcssen daf\u00fcr Frei- oder Ferientage eingesetzt werden. Dies ist zwar aus legalistischer Sicht nachvollziehbar, dennoch aber unbefriedigend, zumal die Armee das Engagement von Frauen ausdr\u00fccklich begr\u00fcsst.
Ich bitte den Bundesrat deshalb um Beantwortung folgender Fragen:
1. Teilt er die Auffassung, dass es nach wie vor sinnvoll ist, die Teilnahme am Orientierungstag f\u00fcr Frauen freiwillig zu belassen, die aktuelle Entsch\u00e4digungssituation aber dennoch unbefriedigend ist?
2. Sieht er eine M\u00f6glichkeit, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Frauen bei der Teilnahme an den Orientierungstagen nicht im heutigen Ausmass benachteiligt sind in Bezug auf einen allf\u00e4lligen Erwerbsausfall? Wenn ja, welche?
3. Ist er bereit, entsprechende Schritte in die Wege zu leiten, um die Situation zu entsch\u00e4rfen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass die Teilnahme an der Orientierungsveranstaltung f\u00fcr nicht stellungspflichtige Schweizerinnen weiterhin freiwillig sein soll. Die aktuelle Entsch\u00e4digungssituation ist aufgrund der folgenden Ausf\u00fchrungen jedoch nicht unbefriedigend.
2. Heute bewirkt die Teilnahme an der Orientierungsveranstaltung keinen Anspruch auf Leistungen nach Erwerbsersatzgesetz - weder f\u00fcr die teilnehmenden M\u00e4nner und Frauen noch f\u00fcr deren Arbeitgeber. Anspruch auf Erwerbsersatz besteht erst bei Beginn des besoldeten Milit\u00e4rdienstes. Mann und Frau sind, sobald diese besoldeten Milit\u00e4rdienst leisten, in allen Bereichen gleichberechtigt und gleichgestellt.
Nach Artikel\u00a08 Absatz\u00a03 des Milit\u00e4rgesetzes k\u00f6nnen nicht stellungspflichtige Schweizerinnen und Auslandschweizer freiwillig an der Orientierungsveranstaltung teilnehmen. Die Arbeitgeber sind nach Artikel\u00a0324a des Obligationenrechts grunds\u00e4tzlich verpflichtet, den an der Orientierungsveranstaltung teilnehmenden stellungspflichtigen M\u00e4nnern und Frauen f\u00fcr diesen Tag Lohn zu entrichten. Die freiwillige \u00dcbernahme einer gesetzlichen Pflicht f\u00e4llt zwar nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ebenfalls unter die Anwendung von Artikel\u00a0324a des Obligationenrechts, soweit das \u00f6ffentliche Interesse an einer solchen freiwilligen \u00dcbernahme die Interessen des Arbeitgebers an der Arbeitsleistung \u00fcberwiegt. Die freiwillige Teilnahme an der Orientierungsveranstaltung und damit die freiwillige \u00dcbernahme eines Teils der Stellungspflicht liegt im \u00f6ffentlichen Interesse des Bundes, weil dadurch das Interesse der Frauen an einer freiwilligen \u00dcbernahme der Milit\u00e4rdienstpflicht gesteigert werden soll. Dieses \u00f6ffentliche Interesse \u00fcberwiegt nach Meinung des Bundesrates die Interessen des Arbeitgebers an der Arbeitsleistung.
3. Es besteht daher kein Anpassungsbedarf bei den gesetzlichen Grundlagen, um die aktuelle Entsch\u00e4digungssituation bei einer freiwilligen Teilnahme der Frauen am Orientierungstag zu entsch\u00e4rfen. Die Entsch\u00e4digungssituation ist f\u00fcr M\u00e4nner und Frauen dieselbe und ausreichend.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1543536000000)\/","SubmittedBy":"Fl\u00fcckiger-B\u00e4ni Sylvia","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1553212800000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|24|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690513523670)\/","SubmissionDate":"\/Date(1538006400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5014,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Finanzwesen|Soziale Fragen"}}