Im September 2015 verabschiedeten 193 UN-Mitgliedstaaten die Agenda f\u00fcr nachhaltige Entwicklung 2030. Der damalige Generalsekret\u00e4r Ban Ki-moon setzte daf\u00fcr ein hochrangiges Gremium ein, dem auch alt Bundesr\u00e4tin Ruth Dreifuss angeh\u00f6rte. Dieses forderte im Bericht \"Report of the United Nations Secretary-General's High-Level Panel on Access to Medicines\" die Beseitigung politischer Inkoh\u00e4renz zwischen den Handelsregeln und den Zielen f\u00fcr die \u00f6ffentliche Gesundheit. Die Experten warnen, \"dass arzneimittelresistente Viren und Bakterien bis 2050 weltweit j\u00e4hrlich 10 Millionen Todesf\u00e4lle verursachen k\u00f6nnten\".
Die Schweiz hat seit 2015 eine vorbildliche Antibiotika-Strategie, welche die gleichen Ziele verfolgt wie viele andere Staaten. Angesichts der Warnungen der medizinischen Wissenschaft vor den Gefahren weltweit zunehmender Antibiotika-Resistenzen stellt sich die Frage, warum der Bundesrat im Rahmen der Freihandelsabkommen keine Bestimmungen zur Antibiotika-Frage vorsieht (Antwort des Bundesrates vom 29. August 2018 auf die Interpellation 18.3691). Demgegen\u00fcber steht im European One Health Action Plan against Antimicrobial Resistance (AMR) der Europ\u00e4ischen Kommission von 2017, dass die \"systematische Einbeziehung der AMR-bezogenen Bestimmungen heute in allen neuen Freihandelsabkommen g\u00e4ngige Praxis\" der EU sei. Deshalb bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie stellt er sich zum \"Report of the United Nations Secretary-General's High-Level Panel on Access to Medicines\", und wie stellt er sich zum European One Health Action Plan against Antimicrobial Resistance (AMR) der Europ\u00e4ischen Kommission von 2017?
2. Teilt er die Ansicht, dass AMR-bezogene Mindeststandards im Bereich der Lebensmittel f\u00fcr alle Partner von Handelsvertr\u00e4gen von Vorteil sind, da sie der Bek\u00e4mpfung der Antibiotika-Resistenzen dienen und bei Handelspartnern im Interesse der Gesundheit der Bev\u00f6lkerung entsprechende Anpassungen nationaler Regelungen ausl\u00f6sen k\u00f6nnen, dies besonders in L\u00e4ndern, die sich bez\u00fcglich des Antibiotika-Einsatzes noch kaum f\u00fcr die globale und landesspezifische Resistenzproblematik sensibilisiert zeigen?
3. Ist er bereit, entsprechend der \"g\u00e4ngigen Praxis\" der EU in Freihandelsabkommen ebenfalls AMR-bezogene Standards f\u00fcr Landwirtschaftsprodukte einzubeziehen?
4. Insbesondere auch in die Mercosur- und alle weiteren Verhandlungen f\u00fcr Freihandelsabkommen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat den 2016 ver\u00f6ffentlichten Bericht des vom Uno-Generalsekret\u00e4r eingesetzten hochrangigen Panels zur Frage des Zugangs zu Arzneimitteln zur Kenntnis genommen. Er bedauert das limitierte Mandat zur Erstellung des Berichtes, welches die vielschichtigen Herausforderungen in Bezug auf den Zugang zu Arzneimitteln nicht abbildet.
Der Bundesrat begr\u00fcsst den One-Health-Ansatz des europ\u00e4ischen Aktionsplans gegen antimikrobielle Resistenz (AMR) und unterst\u00fctzt dessen Ziel, die wirksame Behandlung von Infektionen bei Mensch und Tier zu bewahren. Dieser f\u00fcr die Mitgliedstaaten der EU g\u00fcltige Aktionsplan basiert auf den internationalen Anstrengungen wie dem Global Action Plan der Weltgesundheitsorganisation, der auch f\u00fcr die Strategie Antibiotika Schweiz eine wichtige Grundlage darstellt. Zwischen der Schweiz und der EU findet ein regelm\u00e4ssiger Austausch zum Thema AMR statt.
2. Die Anforderungen an das Inverkehrbringen von Lebensmitteln werden durch die nationale Gesetzgebung geregelt und bleiben von einem Freihandelsabkommen (FHA) unangetastet. FHA sind nicht das geeignete Mittel, um Mindeststandards im Ausland durchzusetzen. Handelsrelevante Fragen zur Problematik AMR werden am effizientesten in den daf\u00fcr zust\u00e4ndigen multilateralen Foren geregelt, insbesondere im Codex Alimentarius und in der OIE, auf die sich die WTO bezieht. Die Schweiz beteiligt sich aktiv in den zust\u00e4ndigen multilateralen Foren bei der Ausarbeitung internationaler Standards zu AMR, die den Handel mit Tieren oder Lebensmitteln einschr\u00e4nken.
3./4. Die EU hat bisher kein FHA mit AMR-bezogenen Mindeststandards abgeschlossen. Einzig mit Mexiko hat sich die EU bisher im Rahmen des FHA auf einen Dialog zum Thema AMR geeinigt. Das FHA EU-Mexiko wurde noch nicht ratifiziert.
Im Sinne einer Politikkoh\u00e4renz ist der Bundesrat bereit, auch im Rahmen von FHA die Zusammenarbeit in diesen Fragen zu st\u00e4rken und fallweise entsprechende Kooperationsbestimmungen vorzuschlagen. So wird die Efta zum Beispiel in den Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten eine Bestimmung \u00fcber den Austausch von Informationen bez\u00fcglich AMR vorschlagen.
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