Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu \u00e4ndern, die vorsehen, dass die Verpflegungskosten am Arbeitsort in die Berechnung des massgebenden Lohnes einfliessen, wenn das Essen in einer Kinderbetreuungseinrichtung zusammen mit den Kindern eingenommen wird und der Arbeitgeber dies verlangt.
","ReasonText":"Die Kantone sind mit einer paradoxen Situation konfrontiert, wenn es darum geht, den massgebenden Lohn von Angestellten in Kinderbetreuungseinrichtungen zu ermitteln.
Ein Beispiel ist der Kanton Wallis. Aufgrund einer Weisung des Finanzdepartementes, die vom Direktor f\u00fcr die kantonale Ausgleichskasse genehmigt wurde, werden die w\u00e4hrend der Arbeitszeit eingenommenen Mahlzeiten in Betreuungseinrichtungen vom Arbeitgeber bezahlt, soweit sie zu den Arbeitnehmerpflichten geh\u00f6ren und obligatorisch sind.
Der Bundesrat hat in seiner Antwort vom 23. Februar 2011 auf die Anfrage 10.1116, \"Mittagessen in der Kita. Naturallohn?\", jedoch best\u00e4tigt, dass \"die in den Kinderbetreuungseinrichtungen gew\u00e4hrte Verpflegung als Naturalleistung nach den in Artikel\u00a011 der Verordnung \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung festgesetzten Ans\u00e4tzen zu bewerten und als massgebender Lohn zu behandeln ist\".
Von einem praktischen Standpunkt aus muss unterstrichen werden, dass das Personal in Kinderbetreuungseinrichtungen eine sehr wichtige Bildungsaufgabe erf\u00fcllt. W\u00e4hrend den Mahlzeiten, wenn die Kinder aufstehen und ins Bett gehen oder bei ausserschulischen Aktivit\u00e4ten wird von den Betreuerinnen und Betreuern besonders viel Aufmerksamkeit verlangt. Diese Alltagsmomente bilden den eigentlichen erzieherischen Kern. Kinder erlernen in diesen Schl\u00fcsselmomenten wesentliche F\u00e4higkeiten, indem sie die Betreuungspersonen um sich herum zum Vorbild nehmen. Darum verlangen Arbeitgeber, gest\u00fctzt auf kantonale Weisungen, oft von ihren Angestellten, dass sie zusammen mit den Kindern essen, die sie betreuen.
Das Bundesamt f\u00fcr Justiz untermauert die Wichtigkeit dieser erzieherischen Schl\u00fcsselmomente und fordert, dass ausreichend p\u00e4dagogische Fachkr\u00e4fte diese Zeiten (Mittagessen, Aufstehen, Schlafengehen usw.) begleiten.
Wird die gesetzliche Grundlage beibehalten, k\u00f6nnen die Arbeitgeber von den Betreuerinnen und Betreuern nicht mehr verlangen, dass sie in den Kinderbetreuungseinrichtungen essen, was die Qualit\u00e4t der geleisteten Arbeit verschlechtern w\u00fcrde.
Vom finanziellen Standpunkt aus bringt die Besteuerung von Verpflegungskosten am Arbeitsort im Vergleich zu den Betreuungsherausforderungen nur geringe Mehreinnahmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss AHV-Gesetzgebung gelten regelm\u00e4ssige Entsch\u00e4digungen f\u00fcr die \u00fcbliche Verpflegung am gew\u00f6hnlichen Arbeitsort zum massgebenden beitragspflichtigen Lohn. Gew\u00e4hrt der Arbeitgeber die Mittagsverpflegung, wird von einem Ansatz von 10 Franken pro Mahlzeit ausgegangen (vgl. Art. 9 und 11 der Verordnung \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVV; SR 831.10).
Hier muss in Bezug auf den Begriff des massgebenden Einkommens zwischen dem Arbeitsrecht und dem Sozialversicherungsrecht unterschieden werden. Im Arbeitsrecht gilt die mit den Kindern verbrachte Essenszeit als effektive Arbeitszeit und nicht als Pause. Die Bildungsaufgabe des Personals in Kinderbetreuungseinrichtungen wird nicht infrage gestellt, sondern in ihrer Bedeutung anerkannt. Auf das massgebende Einkommen hat dies jedoch keinen Einfluss, da sich dieser Begriff aus dem Sozialversicherungsrecht und nicht aus dem Arbeitsrecht ableitet. Durch die Anrechnung von gratis abgegebenen Mahlzeiten an das massgebende Einkommen wird der wirtschaftliche Wert der Mahlzeiten ber\u00fccksichtigt, f\u00fcr die die Angestellten nicht selbst aufkommen m\u00fcssen und f\u00fcr die ihnen somit keine Kosten entstehen (vgl. Anfrage F\u00e4ssler Hildegard 10.1116, \"Mittagessen in der Kita. Naturallohn?\"). Allenfalls kann der Arbeitgeber den Teil der mit dieser Leistung verbundenen Beitr\u00e4ge selbst \u00fcbernehmen.
Die Erhebung von Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen auf Leistungen, die vom Arbeitgeber gratis erbracht werden, tr\u00e4gt ausserdem zum sozialen Schutz bei. So unterscheiden sich Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge beispielsweise insofern von Steuern, als sie dem Schutz von Geringverdienenden dienen, indem ihnen entsprechende Gegenleistungen zukommen. Da Angestellte von Kinderbetreuungseinrichtungen w\u00e4hrend der Arbeit keine Auslagen f\u00fcr Mahlzeiten haben, muss gew\u00e4hrleistet sein, dass die betroffenen Personen beim Eintritt eines versicherten Risikos (Arbeitslosigkeit, Arbeitsunf\u00e4higkeit, Invalidit\u00e4t, Mutterschaft usw.) Anspruch auf entsprechende Leistungen haben. Andernfalls k\u00f6nnten sie mit untragbaren Kosten konfrontiert werden.
Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass es nicht notwendig ist, die Rechtslage durch eine Ausnahmeregelung f\u00fcr die in Kinderbetreuungseinrichtungen t\u00e4tigen Angestellten zu \u00e4ndern.
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