Im Gesch\u00e4ftsbericht 2017 des Bundesrates \u00fcber die Teilnahme der Schweiz am Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat und an der Partnerschaft f\u00fcr den Frieden wird mitgeteilt, dass sich die Schweiz entschieden habe, dem Forschungszentrum f\u00fcr Cyberabwehr der Nato \"Cooperative Cyber Defence Center of Excellence\" in Estland als Partnerstaat beizutreten. Der effektive Beitritt der Schweiz werde im Verlaufe des Jahres 2018 erwartet.
Dies ist nat\u00fcrlich eine ausgezeichnete Neuigkeit: einerseits, da das Thema sehr wichtig ist, und andererseits, da wir jegliche Art von Zusammenarbeit in Sachen Sicherheit als besonders relevant einsch\u00e4tzen.
Dennoch stellt sich uns aber angesichts dieser Neuigkeit eine Reihe von Fragen:
1. Was f\u00fcr einen konkreten Status nimmt die Schweiz in dieser Sache gegenw\u00e4rtig ein?
2. Ist zurzeit ein Abkommen in Verhandlung?
3. Wird das Parlament mit einbezogen werden?
4. Welches sind die m\u00f6glichen Folgen f\u00fcr unsere Beziehung zur Nato?
5. Welches sind die finanziellen Auswirkungen?
6. Ist seitens der Schweiz ein personeller Einsatz vor Ort, in Tallin, Estland, vorgesehen, und wenn ja, in welchem Umfang?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das \"Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence\" (CCD CoE) will die Forschungs- und Ausbildungszusammenarbeit im Bereich Cybersicherheit st\u00e4rken, namentlich durch die Organisation von \u00dcbungen, Workshops zur relevanten Gesetzgebung sowie technischen Schulungen und Konferenzen. Damit unterst\u00fctzt es die Nato-Mitglieder und die teilnehmenden Partnerstaaten bei der Vertiefung ihrer Kenntnisse und der St\u00e4rkung ihrer nationalen F\u00e4higkeiten, um Cyberrisiken zu minimieren. Das CCD CoE ist nicht in die Nato-Kommandostruktur eingebunden und hat kein operatives Mandat.
Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:
1. Das CCD CoE wurde 2008 durch Estland gegr\u00fcndet. Aktuell beteiligen sich 21 L\u00e4nder daran. Nato-Mitgliedstaaten haben den Status von \"Sponsoring Nations\", Partnerl\u00e4nder wie \u00d6sterreich, Finnland und Schweden sind \"Contributing Partners\". Die Schweiz m\u00f6chte ab 2019 Contributing Partner werden. Derzeit kann sie erst punktuell und ad hoc von Kooperationen profitieren.
2./3. Mittels \u00dcbereinkunft zwischen der Schweiz und den Sponsoring Nations des CCD CoE soll die geplante Teilnahme formalisiert werden. Dabei wird es sich nicht um ein Abkommen handeln, sondern um ein rechtlich nicht bindendes Instrument. Die Verhandlungen befinden sich in der Schlussphase, und der Bundesrat sollte 2019 dar\u00fcber befinden k\u00f6nnen. Aufgrund ihrer Natur f\u00e4llt die \u00dcbereinkunft in die Kompetenz des Bundesrates. Falls gew\u00fcnscht, ist dieser jedoch bereit, die zust\u00e4ndigen Kommissionen regelm\u00e4ssig \u00fcber die Kooperation zu informieren.
4. Eine Teilnahme hat keinen Einfluss auf die Beziehung zwischen der Schweiz und der Nato im Rahmen der Partnerschaft f\u00fcr den Frieden. Die Nato spielt nur bei der Schaffung, Anerkennung und regelm\u00e4ssigen Evaluation ihrer verschiedenen Kompetenzzentren eine Rolle. Das CCD CoE wird multinational finanziert. Es ist nicht von der Nato direkt finanziert und geh\u00f6rt nicht zu deren Kommandostruktur.
5./6. Die Schweiz hat ihre Absicht kundgetan, als Contributing Partner dem CCD CoE ein bis zwei zivile oder milit\u00e4rische Fachpersonen zur Verf\u00fcgung zu stellen und daf\u00fcr die Kosten zu tragen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1541548800000)\/","SubmittedBy":"Fridez Pierre-Alain","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1544745600000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1690513147540)\/","SubmissionDate":"\/Date(1538092800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5014,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik|Medien und Kommunikation"}}