Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, welche Vorteile f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft, die Konsumentinnen und Konsumenten und die Umwelt entstehen, wenn Hersteller von elektrischen und elektronischen Ger\u00e4ten dazu verpflichtet werden, die Verf\u00fcgbarkeit von Ersatzteilen w\u00e4hrend f\u00fcnf oder zehn Jahren (je nach Ger\u00e4tekategorie) zu gew\u00e4hrleisten. \u00dcberdies soll der Bericht eine \u00dcbersicht dar\u00fcber geben, welche rechtlichen Anpassungen f\u00fcr die Umsetzung dieser Verpflichtung notwendig sind.
","ReasonText":"Da Hersteller nicht rechtlich dazu verpflichtet sind, Ersatzteile f\u00fcr ihre Produkte zur Verf\u00fcgung zu stellen, kommt es oft vor, dass Produkte vorzeitig ersetzt werden, obwohl man sie h\u00e4tte reparieren k\u00f6nnen. Dieses Problem betrifft besonders den Elektronik- und Haushaltger\u00e4tebereich, der in der Schweiz f\u00fcr viel Elektroschrott sorgt. Die k\u00fcrzlich in Frankreich ver\u00f6ffentlichte Untersuchung der Fnac-Darty-Gruppe (\"Barom\u00e8tre du SAV\") best\u00e4tigt diese Feststellung. Viele Ger\u00e4te seien ersetzt worden, da eine Reparatur des Produkts nicht m\u00f6glich war. Betreffend Reparaturarbeiten stellt die Untersuchung weiter fest, dass bei 35 Prozent der Haushaltgrossger\u00e4te, 55 Prozent der Ger\u00e4te im Bereich Unterhaltungselektronik und 67 Prozent der Haushaltkleinger\u00e4te Teile ersetzt werden m\u00fcssen und dass jede Marke die Verf\u00fcgbarkeit dieser Ersatzteile unterschiedlich regelt. Um gegen die Energie- und Ressourcenverschwendung, die mit dem unn\u00f6tigen Ersetzen von reparierbaren Produkten einhergeht, anzuk\u00e4mpfen, wird der Bundesrat beauftragt, einen Bericht zu erstellen, der:
1. eine Bilanz \u00fcber die Verf\u00fcgbarkeit von Ersatzteilen der meistverkauften Produkte in der Schweiz (Smartphones, Informatikprodukte, Gross- und Kleinger\u00e4te f\u00fcr den Haushalt) aufstellt;
2. die durchschnittliche Nutzungsdauer der meistverkauften Produkte in der Schweiz untersucht;
3. die Vorteile f\u00fcr Wirtschaft, Konsumentinnen und Konsumenten sowie Umwelt aufz\u00e4hlt, wenn Ersatzteile w\u00e4hrend f\u00fcnf oder zehn Jahren (gem\u00e4ss der durchschnittlichen Nutzungsdauer der jeweiligen Ger\u00e4tekategorie) erh\u00e4ltlich sind;
4. eine \u00dcbersicht dar\u00fcber gibt, welche rechtlichen Anpassungen f\u00fcr die Umsetzung der Verpflichtung zur Bereitstellung von Ersatzteilen notwendig sind, und dazu die Gesetzesartikel nennt, die ausgearbeitet, erweitert oder angepasst werden m\u00fcssen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Verf\u00fcgbarkeit von erschwinglichen Ersatzteilen ist eine Voraussetzung f\u00fcr die Reparierbarkeit von Produkten. Sie bietet jedoch keine Gew\u00e4hr daf\u00fcr, dass die Produkte auch tats\u00e4chlich repariert werden. Der Bundesrat hatte in Erf\u00fcllung des Postulates der gr\u00fcnen Fraktion 12.3777, \"Optimierung der Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten\", die Gr\u00fcnde, weshalb Produkte ersetzt anstatt repariert werden, aufgezeigt (Stichwort relative Obsoleszenz). Mitentscheidend daf\u00fcr, ob ein Produkt repariert oder durch ein neues Produkt ersetzt wird, ist unter anderem auch das Verh\u00e4ltnis der Reparaturkosten zum Neupreis. In der Schweiz sind die finanziellen Anreize f\u00fcr eine Reparatur oft gering, weil insbesondere bei g\u00fcnstigen Produkten die Lohnkosten f\u00fcr die Reparatur und die Preise f\u00fcr Ersatzteile im Vergleich zum Preis eines neuen Produktes relativ hoch sind. Bei teureren Produkten wie Autos, Haushaltgrossger\u00e4ten und Computern scheint die Verf\u00fcgbarkeit von Ersatzteilen derzeit zwar nicht ausnahmslos (Smartphones), aber in vielen F\u00e4llen gew\u00e4hrleistet. Auch aus diesen \u00dcberlegungen hatte der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion M\u00fcller-Altermatt 17.3218, \"Bessere Verf\u00fcgbarkeit von Ersatzteilen f\u00fcr Produkte\", festgehalten, dass er eine Regulierung, die sich rein auf die Verf\u00fcgbarkeit von Ersatzteilen beschr\u00e4nkt, nicht als zweckdienlich erachtet. Er ist der Ansicht, dass eine generelle Pflicht zur Lagerung von Ersatzteilen f\u00fcr alle elektrischen und elektronischen Ger\u00e4te w\u00e4hrend f\u00fcnf oder zehn Jahren alleine nicht gew\u00e4hrleisten kann, dass Produkte repariert und letztendlich l\u00e4nger genutzt werden.
Grunds\u00e4tzlich ist es wichtig, dass Produkte so konzipiert sind, dass man sie reparieren kann. Dies bedeutet beispielsweise, dass Produkte demontiert werden k\u00f6nnen, ohne sie dabei zu besch\u00e4digen, und dass entsprechende professionelle Reparaturdienstleistungen oder Reparaturanleitungen zur Verf\u00fcgung stehen. Die Europ\u00e4ische Union (EU) erarbeitet im Rahmen der \u00d6kodesign-Richtlinie erste Vorgaben zur Reparierbarkeit von Produkten. Aufgrund der Tatsache, dass viele elektrische und elektronische Ger\u00e4te nicht in der Schweiz hergestellt werden, w\u00e4re es aus Sicht des Bundesrates sinnvoll, wenn Anforderungen an die Reparierbarkeit der EU \u00fcbernommen werden k\u00f6nnten. In der Schweiz werden bislang nur die Anforderungen bez\u00fcglich der Energieeffizienz aus der \u00d6kodesign-Richtlinie der EU \u00fcbernommen, weil das Energiegesetz dies vorsieht. Im Rahmen der Erf\u00fcllung des Postulates von St\u00e4nderat Beat Vonlanthen 17.3505, \"Chancen der Kreislaufwirtschaft nutzen. Pr\u00fcfung steuerlicher Anreize und weiterer Massnahmen\", wird derzeit gepr\u00fcft, auf welche bestehenden oder gegebenenfalls zu schaffenden rechtlichen Grundlagen sich die \u00dcbernahme von Anforderungen bez\u00fcglich der Reparierbarkeit st\u00fctzen k\u00f6nnte.
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