Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen und in einem Bericht darzulegen:
1. was f\u00fcr ein Steuersubstrat f\u00fcr die AHV/IV durch die Legalisierung von Cannabis generiert werden k\u00f6nnte, wenn es analog zu Tabak besteuert w\u00fcrde;
2. welche Chancen sich f\u00fcr die Wirtschaft durch die Legalisierung von Cannabis er\u00f6ffnen w\u00fcrden;
3. wie die Legalisierung von Cannabis eine Chance f\u00fcr die Schweizer Landwirtschaft - speziell auch in Rand- und Bergregionen - darstellen k\u00f6nnte;
4. was eine Legalisierung hinsichtlich der Qualit\u00e4t der Cannabisprodukte (Reinheit/Streckmittel usw.) bedeuten w\u00fcrde.
","ReasonText":"Die Tabakbesteuerung generiert jedes Jahr Milliardenbeitr\u00e4ge f\u00fcr AHV und IV. Im Jahr 2016 waren es 2,130 Milliarden Franken. So werden etwa 5 Prozent aller AHV-Einnahmen erzielt. Aktuell wird die Legalisierung von Cannabis regelm\u00e4ssig diskutiert, nicht zuletzt, weil der illegale Vertrieb von Cannabis schon heute grosse Gewinne generiert - welche aber direkt in die Taschen krimineller Organisationen fliessen. Bei einer Legalisierung w\u00e4re es hingegen naheliegend, dass eine analoge Besteuerung zu Tabak eingef\u00fchrt wird. Die Legalisierung von Cannabis bringt auch neue Marktchancen - von der Kosmetik- bis zur Lebensmittelbranche. Weltweit rechnen Analysten damit, dass der ganze Cannabis-Markt gr\u00f6sser werden kann als der Smartphone-Markt. Zus\u00e4tzlich k\u00f6nnte man die eingesparten 300 Millionen Franken im Bereich der Strafverfolgung anderweitig und viel effizienter einsetzen.
Mit dem Boom von legalem Marihuana (mit einem THC-Gehalt von unter 1 Prozent) werden die Ausgaben f\u00fcr die Strafverfolgung wohl noch weiter zulegen. F\u00fcr die Polizei ist es in der Praxis nur mit erheblichem b\u00fcrokratischem Aufwand m\u00f6glich, \"legales\" Marihuana von \"illegalem\" Marihuana zu unterscheiden. Letztlich f\u00fchrt die aktuelle Kriminalisierung des Cannabismarktes nicht zu weniger, sondern lediglich zu gef\u00e4hrlicherem Konsum. Durch Leichtmetalle und Pestizide verunreinigte Stoffe sowie fehlende Deklarierung des THC-Gehaltes setzen die Konsumentinnen und Konsumenten einem zus\u00e4tzlichen Risiko aus. Umso mehr ist ein Umdenken und damit eine Legalisierung angezeigt, die einen regulierten Markt - analog starken Alkoholika - zul\u00e4sst.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Thema der volkswirtschaftlichen Folgen eines gesetzlich geregelten Zugangs zu Cannabis zu rekreativen Zwecken gewinnt in der \u00f6ffentlichen und politischen Diskussion der Cannabisdebatte (Pilotversuche mit Cannabis; Postulat Rechsteiner Paul 17.4076, \"Perspektiven der schweizerischen Drogenpolitik\"; Motion Markwalder 18.3148, \"Anbau und Export von medizinischem Cannabis\") zunehmend an Bedeutung. Vor diesem Hintergrund haben die St\u00e4dte Genf, Basel, Z\u00fcrich und Bern in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt f\u00fcr Gesundheit eine Studie zu den sozialen Folgekosten des Cannabiskonsums initiiert.
Die vom vorliegenden Postulat aufgeworfenen Fragen zum potenziellen Steuersubstrat im Falle einer Legalisierung, zu den damit verbundenen Chancen f\u00fcr die Wirtschaft und die Landwirtschaft sind unter anderem Gegenstand dieser Untersuchung. Die Ergebnisse werden voraussichtlich im Fr\u00fchjahr 2021 vorliegen. Weitere Studien zu dieser Thematik erachtet der Bundesrat derzeit als nicht erforderlich.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1542153600000)\/","SubmittedBy":"Flach Beat","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1600992000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"55|2446|2836|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690514266640)\/","SubmissionDate":"\/Date(1538092800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5014,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Landwirtschaft|Steuer|Sozialer Schutz|Gesundheit"}}