Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich hatte vor geraumer Zeit den Straffall eines abgewiesenen, aber nicht ausgereisten Asylgesuchstellers wegen illegaler Erwerbst\u00e4tigkeit zu beurteilen. Er hielt sich bereits vor dem Asylgesuch mehrere Jahre illegal in der Schweiz auf und wurde mehrmals wegen diverser Delikte zu Strafen verurteilt. Er erschien bereits in einem fortgeschrittenen Stadium der Umwandlung zur Frau vor den Oberrichtern.
Offenbar haben die Beh\u00f6rden seines Ursprungslandes keine Reisepapiere ausgestellt. Darum sei er nun im Kanton Neuenburg wohnhaft, wo er von Sozialhilfe lebe, entnimmt man den Medien.
1. Wie h\u00e4ufig kommt es vor, dass abgewiesenen Asylbewerbern keine Reisedokumente ausgestellt werden und sie dann hier zu einem Bleiberecht kommen?
2. Wenn er trotz abgewiesenem Asylgesuch ein neues Asylgesuch stellt, kann er beim zweiten Gesuch die in Angriff genommene Geschlechtsumwandlung mit Erfolg als Asylgrund auff\u00fchren?
3. Ist eine Geschlechtsumwandlung ein Grund, als Fl\u00fcchtling anerkannt zu werden? Ist es ein Grund, um eine vorl\u00e4ufige Aufnahme zu erhalten?
4. Bezahlen private Organisationen, die vom Staat Auftr\u00e4ge oder gar Subventionen erhalten, Asylpersonen eine Geschlechtsumwandlung?
Unabh\u00e4ngig vom oben beschriebenen Fall:
5. Ist es m\u00f6glich, in der Schweiz eine Geschlechtsumwandlung zu beginnen, ohne dass eine g\u00fcltige Aufenthaltserlaubnis vorliegt und demzufolge nicht die erforderlichen Krankenkassen-Papiere vorgewiesen werden k\u00f6nnen?
6. Haben die folgenden Personengruppen ein Recht auf eine Geschlechtsumwandlung zulasten unserer Krankenkasse oder einer anderen Kasse der Allgemeinheit:
a. Personen ohne Aufenthaltserlaubnis (Sans-Papiers);
b. Personen mit abgewiesenem Asylgesuch;
c. Personen mit vorl\u00e4ufiger Aufnahme;
d. Personen, die sich ausschliesslich zwecks Absitzen einer Freiheitsstrafe in der Schweiz befinden;
e. Personen im Asylprozess (Asyl N);
f. vorl\u00e4ufig Aufgenommene (Ausweis F)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Dies l\u00e4sst sich statistisch nicht erheben. Indes f\u00fchrt alleine der Umstand, dass einer ausreisepflichtigen Person von den Beh\u00f6rden ihres Heimatstaats keine Reisedokumente ausgestellt werden, nicht zu einem Bleiberecht. Wesentlich ist in solchen Situationen das Verhalten der ausreisepflichtigen Person: Nur wenn sie ihre Mitwirkungspflicht erf\u00fcllt (vgl. Art. 90 Bst. c des Ausl\u00e4ndergesetzes, AuG; SR 142.20) und ihr trotzdem von den heimatlichen Beh\u00f6rden weder ein Reisepass noch ein anderes vollzugstaugliches Ersatzreisedokument f\u00fcr die R\u00fcckkehr ausgestellt wird, ordnet das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) gest\u00fctzt auf Artikel\u00a083 Absatz\u00a02 AuG eine vorl\u00e4ufige Aufnahme an.
2. Nach Ablauf der Frist f\u00fcr die ordentlichen Rechtsmittel stehen dem Asylsuchenden nur noch die ausserordentlichen Rechtsmittel zur Verf\u00fcgung, um die Rechtskraft des Entscheids oder des Urteils zu durchbrechen. In dieser Phase kann er neue Vorbringen oder Beweismittel geltend machen, beispielsweise eine allf\u00e4llige Geschlechtsumwandlung oder eine nachtr\u00e4glich ver\u00e4nderte Sachlage. Die Erfolgschancen eines solchen Verfahrens h\u00e4ngen von einer individuellen Analyse des Falls, dem m\u00f6glichen Verfolgungsrisiko, dem die betreffende Person aufgrund der Situation in ihrem Herkunftsland ausgesetzt sein k\u00f6nnte, und/oder dem Bestehen allf\u00e4lliger Hindernisse f\u00fcr den Wegweisungsvollzug ab.
3. Eine Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung oder der geschlechtlichen Identit\u00e4t kann ein Grund f\u00fcr die Anerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft nach Artikel\u00a03 des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) sein. Im Rahmen der Pr\u00fcfung von Asylgesuchen, bei denen eine geschlechtsspezifische Verfolgung geltend gemacht wird, tr\u00e4gt das SEM der Gesamtsituation in Zusammenhang mit der Geschlechtsidentit\u00e4t der betreffenden Person Rechnung. Das SEM nimmt eine individuelle Pr\u00fcfung vor und beschr\u00e4nkt sich dabei nicht auf eine m\u00f6gliche Geschlechtsumwandlung, denn diese stellt nur eine der m\u00f6glichen Folgen des Transsexualismus dar. Bei der Beurteilung von Vorbringen in Zusammenhang mit einer Verfolgung aufgrund der geschlechtlichen Identit\u00e4t werden auch weitere Faktoren ber\u00fccksichtigt.
4. Keine der vom Bund beauftragten oder subventionierten privaten Organisationen bezahlt Geschlechtsumwandlungen.
5./6. Die soziale Krankenversicherung wird von Versicherern nach den Artikeln 2 und 3 des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes (KVAG; SR 832.12) durchgef\u00fchrt. Leistungen werden von Krankenkassen nur bezahlt, wenn eine Versicherungspflicht besteht und die unten folgenden Leistungsvoraussetzungen erf\u00fcllt sind.
Grunds\u00e4tzlich muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz krankenversichern (Art. 3 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung, KVG; SR 832.10). Dies gilt auch f\u00fcr Personen mit illegalem Aufenthalt (BGE 129 V 77). Versicherungspflichtig sind auch Personen, die ein Asylgesuch in der Schweiz gestellt haben, welchen vor\u00fcbergehender Schutz gew\u00e4hrt wurde oder f\u00fcr welche die vorl\u00e4ufige Aufnahme verf\u00fcgt worden ist, selbst wenn sie noch keinen Wohnsitz in der Schweiz begr\u00fcndet haben (Art. 1 Abs. 2 Bst. c der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung, KVV; SR 832.102). Personen im Freiheitsentzug, welche in der Schweiz keinen Wohnsitz haben und die auch nicht unter Artikel\u00a01 Absatz\u00a02 KVV fallen, unterstehen der Versicherungspflicht nicht.
Nach Artikel\u00a024 Absatz\u00a01 KVG \u00fcbernimmt die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) die Kosten f\u00fcr die Leistungen gem\u00e4ss den Artikeln 25 bis 31 KVG nach Massgabe der in den Artikeln 32 bis 34 KVG festgelegten Voraussetzungen. Artikel\u00a03 Absatz\u00a01 des Bundesgesetzes \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) definiert Krankheit als jede Beeintr\u00e4chtigung der k\u00f6rperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalls ist und die eine medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert oder eine Arbeitsunf\u00e4higkeit zur Folge hat. Transsexualismus erf\u00fcllt die Voraussetzungen von Artikel\u00a03 Absatz\u00a01 ATSG, was die bundesgerichtliche Rechtsprechung bereits mehrmals best\u00e4tigt hat (unter anderem BGE 105 V 180 E. 1). Die Behandlung und die Folgen von Transsexualismus k\u00f6nnen damit eine Kosten\u00fcbernahme zulasten der OKP ausl\u00f6sen, wenn die Leistungen im Einzelfall wirksam, zweckm\u00e4ssig und wirtschaftlich sind (Art. 32 Abs. 1 KVG).
Der Bundesrat hat insbesondere in seiner Antwort auf die Interpellation Amstutz 17.3381, \"Wohin steuern die medizinischen Kosten der Asylpolitik?\", daran erinnert, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung f\u00fcr alle in der Schweiz versicherten Personen gilt und diese unabh\u00e4ngig von ihrem Aufenthaltsstatus den gleichen Anspruch auf Kosten\u00fcbernahme f\u00fcr die Leistungen nach dem KVG haben.
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