Der Bundesrat hat am 15. Februar 2017 die Botschaft zur Weiterentwicklung der IV ans Parlament \u00fcberwiesen. Ziel der Revision ist es, das IV-System zu verbessern, indem die Eingliederung verst\u00e4rkt und der Invalidisierung vorgebeugt wird. Verschiedene mit der Reform vorgesehene Elemente verlangen nach einem Ausbau der Unterst\u00fctzungs- und Begleitmassnahmen f\u00fcr Menschen mit psychischen Beeintr\u00e4chtigungen: \"Menschen mit psychischen Beeintr\u00e4chtigungen brauchen spezifische Unterst\u00fctzung, damit sie im Arbeitsleben verbleiben oder Eingliederungsmassnahmen erfolgreich abschliessen k\u00f6nnen. ... Im Gesetz wird verankert, dass eine Rente erst zugesprochen wird, wenn alle Massnahmen zur Eingliederung ausgesch\u00f6pft worden sind. Die IV schafft Instrumente, um Jugendliche mit psychischen oder anderen Beeintr\u00e4chtigungen ... zu unterst\u00fctzen.\" Die Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates hat letzten Mai den Vorschlag diskutiert, \"Menschen unter 30 Jahren grunds\u00e4tzlich keine Rente der Invalidenversicherung (IV) zu gew\u00e4hren, damit sich diese Menschen intensiv um eine berufliche Eingliederung bem\u00fchen. ... Die Gegenseite r\u00e4umte ein, dass eine Minderheit von jungen psychisch Kranken gem\u00e4ss einer Studie zu schnell eine Rente erhalten habe. Deshalb m\u00fcsse der Grundsatz 'Eingliederung vor Rente' von allen Beteiligten mit Engagement und gen\u00fcgend Ressourcen umgesetzt werden.\"
Dies bedingt, dass der Katalog der Massnahmen, einschliesslich der Behandlung von psychischen Erkrankungen, glaubw\u00fcrdig ausgestaltet ist. Zwei vom Bundesamt f\u00fcr Gesundheit in den Jahren 2016 und 2017 in Auftrag gegebene Studien zeigen aber, dass eine \"deutliche Unterversorgung\" besteht und von einem \"Mangel\" ausgegangen werden muss. Ein einfacher und wirtschaftlich g\u00fcnstiger Weg f\u00fcr einen erleichterten Zugang zur Behandlung von psychischen Krankheiten bei dieser Personengruppe w\u00e4re der Wechsel des Modells zur Finanzierung der Leistungen von psychologischen Psychotherapeutinnen und -therapeuten und der \u00dcbergang zu einem Anordnungsmodell, mit dem ein angemessenes Angebot bereitgestellt werden kann. In welchem zeitlichen Rahmen gedenkt der Bundesrat diese Massnahme umzusetzen, und von welchem Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis geht er dabei aus?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Invalidenversicherung (IV) erbringt im Rahmen der Artikel\u00a012 und 13 des Bundesgesetzes \u00fcber die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) medizinische Massnahmen, welche auch psychotherapeutische Leistungen umfassen k\u00f6nnen. Darunter fallen die medizinischen Eingliederungsmassnahmen, welche unmittelbar auf die Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich gerichtet sind (Art. 12 IVG). Sie sind von Massnahmen abzugrenzen, die das Leiden an sich behandeln, wie die medizinischen Massnahmen der IV bei Geburtsgebrechen (Art. 13 IVG). Die IV \u00fcbernimmt die Kosten f\u00fcr medizinische Massnahmen aktuell nur bis zum 20. Altersjahr der Versicherten. F\u00fcr die Behandlung einer psychischen Krankheit einer erwachsenen Person ist nicht die IV, sondern die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) leistungspflichtig.
In der Botschaft zur Weiterentwicklung der IV (BBl 2017 2535) schl\u00e4gt der Bundesrat vor, die Altersgrenze f\u00fcr medizinische Eingliederungsmassnahmen gem\u00e4ss Artikel\u00a012 IVG von 20 auf 25 Jahre zu erh\u00f6hen, wenn die versicherte Person an einer Massnahme beruflicher Art teilnimmt. Damit soll eine bruchfreie medizinische Behandlung - wie z. B. eine psychotherapeutische Betreuung - in der f\u00fcr die sp\u00e4tere Entwicklung so wichtigen Ausbildungsphase gew\u00e4hrleistet werden. Im Gegensatz zur OKP besteht in der IV bei der Verg\u00fctung \u00e4rztlich angeordneter psychologischer Psychotherapie keine Einschr\u00e4nkung auf delegiert arbeitende Psychotherapeutinnen und -therapeuten. Ferner werden auch die Leistungen von Psychotherapeuten in eigener Praxis \u00fcbernommen. Basis f\u00fcr die Kostenverg\u00fctung ist der 2007 revidierte Tarifvertrag mit den drei Berufsverb\u00e4nden FSP, ASP und SBAP. Dem Bundesrat sind bei durch die IV verg\u00fcteten psychotherapeutischen Leistungen keine Versorgungsl\u00fccken bekannt.
Die Frage der Einf\u00fchrung des Anordnungsprinzips stellt sich bei der IV infolge der unterschiedlichen Verg\u00fctungssysteme der Versicherungen nicht. Im Gegensatz zur Krankenversicherung (KV), die lediglich die Kosten erstattet, gilt bei der IV das Sachleistungsprinzip. Die IV-Stelle ist daf\u00fcr verantwortlich, dass die Versicherten alle ihnen zustehenden Leistungen auch tats\u00e4chlich erhalten: Sachleistungen werden der versicherten Person nach vorg\u00e4ngiger Abkl\u00e4rung zugesprochen. Dabei ist die \u00e4rztliche Verordnung nicht bindend, sondern nur ein Element der Abkl\u00e4rung der Leistungspflicht. Anders als in der KV ordnet in der IV somit nicht der behandelnde Arzt oder die behandelnde \u00c4rztin die Leistung an, sondern die IV-Stelle.
Hinsichtlich der psychiatrischen Versorgung haben Abkl\u00e4rungen und Studien gezeigt, dass die Versorgung grunds\u00e4tzlich gew\u00e4hrleistet ist, aber Verbesserungen, insbesondere f\u00fcr gewisse Bev\u00f6lkerungsgruppen (Kinder und Jugendliche), angezeigt sind. Insbesondere betrifft dies die Weiterentwicklung von Angebotsstrukturen f\u00fcr Krisen- und Notfallsituationen sowie die intermedi\u00e4ren Angebote mit interdisziplin\u00e4ren Teams, die auch soziale Betreuung und alltagsorientierte Unterst\u00fctzung anbieten, und deren nachhaltige Finanzierung.
Im OKP-Bereich sind die Arbeiten hinsichtlich angepasster L\u00f6sungen im Bereich der psychologischen Psychotherapie noch im Gange. Dabei ist der Verbesserung der Versorgungsqualit\u00e4t und der Vermeidung von unn\u00f6tiger Mengenausweitung besondere Beachtung zu schenken. Ob ein Ausbau der Psychotherapieversorgung in der KV zur Entlastung der IV beitr\u00e4gt, allenfalls sogar IV-Renten verhindert, kann mangels valider Datengrundlagen nicht abgesch\u00e4tzt werden.
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