Im Fall einer Beschwerde von direkt betroffenen Eltern gegen einen Artikel im Schulgesetz des Kantons Thurgau hat das Bundesgericht pr\u00e4zisiert, wie die Unentgeltlichkeit des Grundschulunterrichts nach Artikel\u00a019 der Bundesverfassung zu verstehen ist. Es hat festgestellt, dass diese Unentgeltlichkeit alle Mittel umfasst, die unmittelbar der Erreichung der Zwecke des Grundschulunterrichts dienen.
Gem\u00e4ss dem Entscheid des Bundesgerichtes schliesst diese Bestimmung der Bundesverfassung aus, dass den Eltern Rechnung gestellt wird f\u00fcr Schulungsmassnahmen w\u00e4hrend der obligatorischen Schulzeit, f\u00fcr notwendige Unterrichtsmittel, die unmittelbar der Erreichung des Unterrichtsziels dienen, f\u00fcr Exkursionen oder Schullager wie auch f\u00fcr Sprachunterricht, der notwendig ist, damit die Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler einen ausreichenden Grundschulunterricht vermittelt bekommen und die Chancengleichheit gewahrt bleibt.
Die vom Bundesgericht gemachten Pr\u00e4zisierungen haben verpflichtenden Charakter. Das Bundesgericht ber\u00fchrt nicht bloss Aktivit\u00e4ten ausserhalb des Stundenplans wie Sportlager, sondern seine Ausf\u00fchrungen betreffen auch alle anderen Mittel, die unmittelbar dem Grundschulunterricht dienen.
1. Was unternimmt die EDK, um die Kantone und die Gemeinden angesichts dieser unerwarteten Entscheidung zu unterst\u00fctzen?
2. Wie kann die EDK sicherstellen, dass diese Entscheidung in allen Kantonen einheitlich umgesetzt wird?
3. Tr\u00e4gt sich die EDK mit dem Gedanken, vom Bund eine finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Kantone zu verlangen angesichts der enormen zus\u00e4tzlichen Kosten, die ihnen dieses Urteil verursacht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Artikel\u00a019 der Bundesverfassung gew\u00e4hrleistet den Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht. Das Bundesgericht hat k\u00fcrzlich klargestellt, dass die Unentgeltlichkeit alle unmittelbar dem Unterrichtszweck dienenden Mittel umfasst. F\u00fcr das Schulwesen sind die Kantone zust\u00e4ndig; sie m\u00fcssen f\u00fcr einen ausreichenden Grundschulunterricht sorgen, der allen Kindern offensteht (Art. 62 Abs. 1 und 2 BV).
In seinem Urteil vom 7. Dezember 2017 hat das Bundesgericht die neueren Lehrmeinungen betreffend den Umfang der Unentgeltlichkeit des obligatorischen Grundschulunterrichts im Sinne von Artikel\u00a019 BV best\u00e4tigt. Alle notwendigen und unmittelbar dem Unterrichtszweck dienenden Mittel und Angebote fallen aufgrund des Aspekts der Chancengleichheit f\u00fcr alle Lernenden unter die Unentgeltlichkeit.
Die Fragen der Interpellantin betreffen die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone. Das Generalsekretariat der EDK hat das Urteil des Bundesgerichtes analysiert und zuhanden der Kantone eine Auslegeordnung bez\u00fcglich der sich stellenden Fragen bei der Umsetzung des Urteils und entsprechende L\u00f6sungsans\u00e4tze pr\u00e4sentiert. Die Erarbeitung von gesamtschweizerischen Grunds\u00e4tzen ist nicht vorgesehen. \u00dcber das weitere Vorgehen entscheiden somit die Kantone.
Der gleiche Grundsatz gilt f\u00fcr eine Beteiligung des Bundes an den Kosten \u00f6ffentlicher Transportmittel oder an Schulsportlagern, wie dies der Bundesrat schon in den Antworten auf andere parlamentarische Vorst\u00f6sse erl\u00e4utert hat (siehe Po. Munz 18.3465, Po. Campell 18.3053, Mo. Roduit 18.3410, Ip. Roduit 18.3099, Ip. Vonlanthen 18.3030, Ip. Eymann 18.3066, Ip. Bulliard 18.3019). Auch hier liegt der Entscheid \u00fcber das weitere Vorgehen in der Zust\u00e4ndigkeit der einzelnen Kantone. Sie haben der EDK bis anhin keinen Handlungsauftrag erteilt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1542758400000)\/","SubmittedBy":"Marchand-Balet G\u00e9raldine","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1544745600000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|32","Category":null,"Modified":"\/Date(1690514148167)\/","SubmissionDate":"\/Date(1538092800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5014,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Bildung"}}