Der Bundesrat wird aufgefordert, eine Strategie sowie eine Agenda und Massnahmen zu skizzieren, mit deren Hilfe bei Strassenfahrzeugen jeden Typs die direkten und indirekten Emissionen von Treibhausgasen drastisch reduziert werden. Als Zielwert ist anzupeilen, dass bis 2040 diese Emissionen sozusagen auf null gesunken sind.
","ReasonText":"Im Strassenverkehr sind die CO2-Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 nicht zur\u00fcckgegangen. Der Strassenverkehr ist in der Schweiz nunmehr f\u00fcr die H\u00e4lfte der Emissionen, die aufgrund des Verbrauchs von Energie (mit Ausnahme von Kerosin) entstehen, verantwortlich. Um die im Klima\u00fcbereinkommen von Paris festgehaltenen Ziele zu erreichen, m\u00fcssen die Emissionen um 80 bis 95 Prozent reduziert werden.
Aus diesem Grund ist es unumg\u00e4nglich, dass im Verkehrsbereich bedeutende Fortschritte erzielt werden. Die j\u00fcngsten Fortschritte bei elektrischen Fahrzeugen, die Verbesserungen bei Batterien und die Aussicht, Wasserstoff speichern zu k\u00f6nnen, bieten jetzt technische L\u00f6sungen auf diesem Gebiet.
Fortschritte auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien lassen es zu, mit einer insgesamt sehr positiven CO2-Bilanz bedeutende Mengen an Elektrizit\u00e4t zu erzeugen. Aus all diesen Gr\u00fcnden sind die technologischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen gegeben, um den Strassenverkehr klimafreundlicher zu machen. Bund, Kantone und Gemeinden m\u00fcssen den Rahmen vorgeben und Anreize schaffen, damit in den n\u00e4chsten zwanzig Jahren die angesprochenen Ziele erreicht werden. Die entsprechenden Entscheidungen m\u00fcssen rasch getroffen werden, weil der Wandel nur allm\u00e4hlich vonstattengeht und die dr\u00e4ngende Thematik des Klimawandels kein Abwarten mehr zul\u00e4sst.
Im Rahmen dieses Ansatzes muss auch darauf geachtet werden, dass die Kapazit\u00e4ten im Bereich der erneuerbaren Energien ausgebaut werden, gilt es doch zu verhindern, dass aufgrund der Umstellung auf den elektrischen Strassenverkehr indirekte Emissionen aus fossilen Quellen entstehen.
Nicht zuletzt muss auch das Potenzial zur Reduktion des Verkehrs, das sich aus einer besseren Organisation der Gesellschaft (Carsharing, Home-Office usw.) ergeben kann, in den Gesamtansatz einfliessen, desgleichen das Potenzial, welches der Langsamverkehr und der \u00f6ffentliche Verkehr aufweisen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die CO2-Emissionen des Strassenverkehrs weisen gem\u00e4ss Treibhausgasinventar seit etwa zehn Jahren einen leichten Abw\u00e4rtstrend auf, liegen aber nach wie vor \u00fcber dem Niveau von 1990. Ung\u00fcnstig wirkt sich insbesondere die Zunahme der insgesamt zur\u00fcckgelegten Fahrzeugkilometer aus. Diese Zunahme wiegt die bereits erzielten Effizienzfortschritte bei den Verbrennungsmotoren sowie die Einsparungen durch den steigenden Marktanteil von Elektrofahrzeugen und die Beimischung von biogenen Treibstoffen aktuell nahezu vollst\u00e4ndig auf. Mittel- bis l\u00e4ngerfristig m\u00fcssen die Emissionen des Strassenverkehrs (wie auch jene der \u00fcbrigen Sektoren) stark reduziert werden. Eine Verminderung auf nahezu null bereits bis 2040 zu erreichen w\u00e4re sehr ambitioniert. Selbst bei optimistischen Annahmen zur Marktdurchdringung der Elektromobilit\u00e4t werden zu diesem Zeitpunkt mit grosser Wahrscheinlichkeit noch fossil betriebene Fahrzeuge im Bestand vorhanden sein.
Um die Treibhausgasemissionen in Einklang mit den langfristigen Zielen des \u00dcbereinkommens von Paris zu reduzieren, ist diese Entwicklung nicht ausreichend. Der Bundesrat hat den Handlungsbedarf erkannt. Er wird - in \u00dcbereinstimmung mit dem entsprechenden Auftrag aus dem \u00dcbereinkommen von Paris und aufbauend auf dem Sonderbericht des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) \u00fcber die Folgen einer globalen Erw\u00e4rmung um 1,5 Grad - eine langfristige Klimastrategie (\"long-term low greenhouse gas emission development strategy\") erarbeiten und dabei auch die Aufnahme der Anliegen der vorliegenden Motion pr\u00fcfen. Dabei wird er bereits bestehende l\u00e4ngerfristige Strategien, insbesondere die Energiestrategie 2050 und deren Ziele, ber\u00fccksichtigen. Der Strassenverkehr im Allgemeinen sowie die Elektromobilit\u00e4t im Speziellen spielen in diesem Kontext eine zentrale Rolle. So hat der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zur Motion der UREK-N 12.3652, \"Elektromobilit\u00e4t. Masterplan f\u00fcr eine sinnvolle Entwicklung\", seine Handlungsschwerpunkte beschrieben und Handlungsempfehlungen formuliert. Er strebt im motorisierten Individualverkehr eine technologieneutrale Effizienzsteigerung an, die in das \u00fcbergeordnete Ziel einer nachhaltigen Mobilit\u00e4t eingebettet sein muss. Dazu sind (gemeinsam mit den Kantonen) insbesondere die Rahmenbedingungen f\u00fcr die vermehrte Nutzung erneuerbarer Energien im motorisierten Individualverkehr sowie f\u00fcr die Elektromobilit\u00e4t zu verbessern. Die daf\u00fcr notwendigen Arbeiten sind entweder bereits im Gang (beispielsweise in Form eines breitabgest\u00fctzten Stakeholderdialogs \u00fcber die Plattform Ladenetz Schweiz) oder weitgehend aufgegleist und werden unter anderem mit der langfristigen Klimastrategie konkretisiert; daher er\u00fcbrigt sich die Erarbeitung einer weiteren Strategie zur Dekarbonisierung des Strassenverkehrs.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1542153600000)\/","SubmittedBy":"Nordmann Roger","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1600992000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690514020780)\/","SubmissionDate":"\/Date(1538092800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5014,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Umwelt"}}