Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung \u00fcber den Strassenverkehr derart anzupassen, dass die zul\u00e4ssige Geschwindigkeit auf den Autobahnabschnitten, die dies erlauben, auf 140 Stundenkilometer erh\u00f6ht wird.
","ReasonText":"Bekanntlich muss die Geschwindigkeit auf Strassen grunds\u00e4tzlich stets den Umst\u00e4nden angepasst werden (Art. 32 Abs. 1 erster Satz des Strassenverkehrsgesetzes). F\u00fcr Autobahnen wurde die allgemeine H\u00f6chstgeschwindigkeit einheitlich auf 120 Stundenkilometer festgelegt (Art. 4a Abs. 1 Bst. d der Verkehrsregelnverordnung).
H\u00e4ufig wird diese Geschwindigkeit jedoch auf 100 Stundenkilometer reduziert, insbesondere auf den Autobahnumfahrungen der grossen St\u00e4dte. Diese tiefere Geschwindigkeit ergibt sich daraus, dass diese Abschnitte h\u00e4ufig \u00fcberlastet sind und zahlreiche Viadukte, Ein- und Ausfahrten das Fahren komplizierter machen.
Nach der gleichen Logik kann man sich aber gut vorstellen, dass die H\u00f6chstgeschwindigkeit von 120 Stundenkilometern auf denjenigen Autobahnabschnitten, die dies erlauben, angemessen erh\u00f6ht werden k\u00f6nnte, ohne dass dadurch ein inakzeptables Risiko entstehen w\u00fcrde. Dies gilt etwa f\u00fcr gerade oder wenig befahrene Strecken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich bereits in seinen Stellungnahmen zum Postulat Golay 15.4068, \"Geschwindigkeiten auf der Autobahn wie in Frankreich. 130 Stundenkilometer bei sch\u00f6nem Wetter und 110 Stundenkilometer bei Regen. Beurteilung der Auswirkungen\", und zur Motion Hess Erich 18.3261, \"H\u00f6chstgeschwindigkeit auf Autobahnen auf 130 Stundenkilometer anheben\", zu dieser Thematik ge\u00e4ussert. Die diesbez\u00fcglichen Argumente gelten unver\u00e4ndert.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1542153600000)\/","SubmittedBy":"Addor Jean-Luc","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1600992000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690514052370)\/","SubmissionDate":"\/Date(1538092800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5014,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}