Bis Ende dieses Jahres m\u00fcssen Haushalte ohne Fernseher j\u00e4hrlich eine Radioempfangsabgabe von 165 Franken bezahlen. F\u00fcr den Radio- und Fernsehempfang sind es Fr. 451.10. Ab 2019 ist eine einheitliche Abgabe von 365 Franken pro Haushalt geplant.
Diese Regelung ist gegen\u00fcber Haushalten, die keine Fernsehsendungen konsumieren, unfair und steht im Widerspruch zum im Bereich der \u00f6ffentlichen Abgaben geltenden \u00c4quivalenzprinzip.
Immer mehr junge Erwachsene haben jedoch keinen Fernseher mehr, vor allem Studierende. Ausserdem ist diese Personengruppe finanziell nicht besonders gut gestellt.
Das revidierte Radio- und Fernsehgesetz sieht vor, dass Personen, die Erg\u00e4nzungsleistungen erhalten, auf Gesuch hin von der Abgabe befreit werden (Art. 69b RTVG).
Kann eine solche Ausnahme in Form einer zumindest reduzierten Abgabe nicht auch f\u00fcr Personen ohne Fernseher vorgesehen werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das neue Abgabesystem ist ger\u00e4teunabh\u00e4ngig und sieht ein vereinfachtes Erhebungsverfahren vor, das keine unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Kosten f\u00fcr die Abgabepflichtigen und die Erhebungsstelle verursacht. Grunds\u00e4tzlich m\u00fcssen alle Haushalte unabh\u00e4ngig vom Besitz eines Empfangsger\u00e4ts die Abgabe f\u00fcr Radio und Fernsehen entrichten. Dadurch entf\u00e4llt die Anmeldepflicht, und es ist nicht mehr notwendig, Einzelf\u00e4lle zu untersuchen oder Kontrollen in Haushalten durchzuf\u00fchren, um gegen Schwarzsehende und -h\u00f6rende vorzugehen. Aufgrund der technologischen Entwicklung ist gegenw\u00e4rtig schwierig zu sagen, was als Empfangsger\u00e4t gilt. Die neuen Ger\u00e4te sind in der Regel multifunktional und k\u00f6nnen nicht mehr klar voneinander abgegrenzt werden. Dies ist z. B. bei Computern mit Internetanschluss der Fall, mit denen heute problemlos Radio- und Fernsehprogramme konsumiert werden k\u00f6nnen. Das neue Abgabesystem erm\u00f6glicht eine Senkung der H\u00f6he der Abgabe, da die Kosten f\u00fcr deren Erhebung geringer sind. Haushalte ohne Empfangsm\u00f6glichkeit f\u00fcr Radio oder Fernsehen k\u00f6nnen auf Gesuch hin von der Zahlung der Abgabe befreit werden (Opting-out).
Diese Befreiungsm\u00f6glichkeit ist gesetzlich begrenzt und gilt wegen des hohen Aufwands und der damit verbundenen Kosten nur bis Ende 2023.
M\u00fcsste man wieder eine Unterscheidung zwischen den Ger\u00e4ten vornehmen, w\u00fcrde dies zu Kontrollen in den Haushalten f\u00fchren, um das Schwarzsehen und -h\u00f6ren zu verhindern. Dies w\u00fcrde der Vereinfachung des Erhebungsverfahrens zuwiderlaufen und h\u00f6here Inkassokosten verursachen, was wiederum eine Erh\u00f6hung der Abgabe zur Folge h\u00e4tte. Zudem st\u00fcnde dies im Widerspruch zum Wunsch des Gesetzgebers nach einem einfachen, effizienten und kosteng\u00fcnstigen Inkassosystem.
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