Es ist wichtig, dass alle Unternehmen Anreize haben, um CO2 einzusparen. Das Instrument der Zielvereinbarungen hat sich in Unternehmen, die viel Energie verbrauchen, bereits bew\u00e4hrt.
K\u00f6nnte der Bundesrat im Rahmen der laufenden Revision des CO2-Gesetzes vorsehen, dass:
1. die Verwendung dieses Instruments auf alle Unternehmen ausgedehnt wird?
2. die finanziellen Anreize verst\u00e4rkt werden, sodass auch kleinere Unternehmen ermutigt werden, das Instrument der Zielvereinbarungen einzusetzen?
3. Unternehmen, die noch keine Zielvereinbarung abgeschlossen haben, die M\u00f6glichkeit haben, eine solche auf freiwilliger Basis abzuschliessen?
","ReasonText":"Gewisse Unternehmen, die viel Energie verbrauchen, wurden zum Abschluss einer Zielvereinbarung mit dem Bund angehalten.
Um dies zu tun, unternehmen die Unternehmen die folgenden Schritte:
a. Sie beauftragen eine Fachperson f\u00fcr Energieeinsparungen und
b. legen mit dieser Person Ziele sowie einen Zeitplan f\u00fcr die Senkung des CO2-Ausstosses fest.
Als Gegenleistung f\u00fcr die Senkung des CO2-Ausstosses wird diesen Unternehmen die CO2-Abgabe r\u00fcckverg\u00fctet, oder sie werden von dieser Abgabe befreit.
Eine Zielvereinbarung ist also eine Win-win-Situation: Das Unternehmen hat geringere Energiekosten, und der Ausstoss von CO2 in die Atmosph\u00e4re ist r\u00fcckl\u00e4ufig. Und das Instrument greift, l\u00e4sst sich dank Zielvereinbarungen doch das Doppelte des j\u00e4hrlichen CO2-Ausstosses einer Stadt wie Z\u00fcrich einsparen.
Bisher konnten aber nur Unternehmen aus gewissen Wirtschaftssektoren von diesem Instrument profitieren; die fraglichen Sektoren sind in Anhang 7 der CO2-Verordnung aufgelistet (Herstellung von Roheisen, von Eisenmetallen, von Aluminium, von Zement, von Keramik, von Papier usw.), allesamt Sektoren, die als grosse Energiekonsumenten gelten. Zudem sind nur die jeweils gr\u00f6ssten Unternehmen aus den genannten Sektoren zur Teilnahme vorgesehen. F\u00fcr Unternehmen, die pro Jahr weniger als 20 000 Franken f\u00fcr W\u00e4rme und Elektrizit\u00e4t aufwenden, \u00fcberwiegen die Kosten f\u00fcr die Umsetzung (Beratung, zu treffende Massnahmen, Verwaltungsaufwand) die m\u00f6glichen Einsparungen (im Schnitt belaufen sich diese pro Jahr auf 13 000 Franken) plus die R\u00fcckverg\u00fctung der CO2-Abgabe.
Aber bei den Unternehmen, welche bisher nicht zur Benutzung eines solchen Instruments vorgesehen waren, besteht ein grosses CO2-Sparpotenzial. Aus diesem Grund erscheint es interessant, die M\u00f6glichkeit zum Abschluss einer Zielvereinbarung auszuweiten und den Unternehmen zu gestatten, dies auf freiwilliger Basis zu tun. Die Erfahrung zeigt, dass das Engagement eines Unternehmens, das sich auf diese Weise verpflichtet hat, st\u00e4rker wirkt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das geltende CO2-Gesetz verpflichtet den Bundesrat, die befreiungsberechtigten Wirtschaftszweige nach den Kriterien der CO2-Abgabelast und der Exposition im internationalen Wettbewerb zu bezeichnen. Weil sich die eindeutige Definition auf Verordnungsstufe (Anhang 7) als anspruchsvoll erwies, schl\u00e4gt der Bundesrat mit seiner Botschaft vom 1. Dezember 2017 zur Totalrevision des CO2-Gesetzes vor, allen Unternehmen mit einer Abgabelast von 15 000 Franken pro Jahr eine Befreiung zu erm\u00f6glichen und damit den Kreis der Befreiungsberechtigten zu erweitern. Eine freiwillige Zielvereinbarung kann bereits heute von s\u00e4mtlichen Unternehmen abgeschlossen werden.
2. Ob sich in Zukunft eine Befreiung von der CO2-Abgabe lohnt, h\u00e4ngt nicht nur von den Kosten f\u00fcr die Ausarbeitung und Umsetzung der daf\u00fcr erforderlichen Verminderungsverpflichtung ab, sondern auch von der R\u00fcckverteilung der CO2-Abgabe, die den abgabezahlenden Unternehmen proportional zur AHV-Lohnsumme ausgerichtet wird. Unternehmen, f\u00fcr die sich eine Befreiung finanziell nicht lohnt, steht bereits heute eine freiwillige Zielvereinbarung offen. F\u00fcr die Unterst\u00fctzung in diesem Prozess erhalten die vom Bund beauftragten Agenturen (Energieagentur der Wirtschaft (EnAW), Cleantech-Agentur Schweiz (Act)) f\u00fcr den Zeitraum 2013-2022 gesamthaft 11,1 Millionen Franken. Die Klimastiftung Schweiz, die von grossen Dienstleistungsunternehmen aus der R\u00fcckverteilung der CO2-Abgabe alimentiert wird, unterst\u00fctzt KMU finanziell, indem sie f\u00fcr freiwillige Zielvereinbarungen bis zur H\u00e4lfte der j\u00e4hrlichen Agenturgeb\u00fchren \u00fcbernimmt, sich an Investitionen zur CO2-Verminderung beteiligt und Innovationsvorhaben finanziell unterst\u00fctzt. Energie Schweiz bietet KMU im Rahmen des Programms \"Professionelle Energieberatung in KMU (PEIK)\" Berechnungs-Tools an und \u00fcbernimmt teilweise die Kosten der Energieberatung durch zugelassene Fachpersonen.
3. Eine Verminderungsverpflichtung zur Befreiung von der CO2-Abgabe ist und bleibt freiwillig. Hingegen verpflichten die meisten Kantone energieintensive Unternehmen \u00fcber einen Grossverbraucherartikel im kantonalen Energiegesetz zu Massnahmen. Die Zielvereinbarung ist ein m\u00f6gliches Instrument dazu. Die Zielvereinbarung kann als Basis f\u00fcr die Verminderungsverpflichtung zur Befreiung von der CO2-Abgabe, die R\u00fcckerstattung des Netzzuschlags und die Umsetzung des Grossverbraucherartikels eingesetzt werden, womit Unternehmen Synergien nutzen und Kosten einsparen k\u00f6nnen.
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