Der fr\u00fchen F\u00f6rderung kommt in der Armutsbek\u00e4mpfung zentrale Bedeutung zu. In den ersten Lebensjahren wird der Boden f\u00fcr sp\u00e4tere Kompetenzen bereitet. Die fr\u00fche F\u00f6rderung war auch ein Schwerpunktthema des Nationalen Programms zur Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung der Armut. Im Schlussbericht zu diesem Programm h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass die Wirkung wissenschaftlich belegt und die fr\u00fche F\u00f6rderung eines der wichtigsten Instrumente zur Pr\u00e4vention von Armut ist (S. 8). Zudem stellt er fest, dass das Wirkpotenzial noch bei Weitem nicht ausgesch\u00f6pft ist und dass dies insbesondere am stark fragmentierten Angebot und an den fehlenden Ressourcen von kleinen und mittleren Gemeinden f\u00fcr die eigenst\u00e4ndige Entwicklung von Angeboten liegt. Deshalb werden Kooperationen sowie eine Austauschm\u00f6glichkeit f\u00fcr Wissen und Erfahrung auf nationaler Ebene als wichtige Erfolgsfaktoren identifiziert, f\u00fcr die auch zuk\u00fcnftig Handlungsbedarf besteht (S. 12 und 55).
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Ist er mit den Feststellungen im Schlussbericht zum Armutsprogramm einverstanden, dass die fr\u00fche F\u00f6rderung eines der wichtigsten Instrumente zur Pr\u00e4vention von Armut ist und dass deren Wirkpotenzial noch bei Weitem nicht ausgesch\u00f6pft ist?
2. Wie will er nach dem weitgehenden R\u00fcckzug des Bundes aus der Armutspolitik sicherstellen, dass Kinder aus benachteiligten Familien in allen Kantonen von fr\u00fcher F\u00f6rderung profitieren? Diese Frage stellt sich umso mehr, als die fr\u00fche F\u00f6rderung im Umsetzungskonzept der Nationalen Plattform gegen Armut 2019-2024 kein Schwerpunkt mehr ist.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat bekr\u00e4ftigt seine Feststellung aus dem Ergebnisbericht zum Nationalen Programm zur Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung von Armut 2014-2018. Die fr\u00fche F\u00f6rderung ist eine der wichtigsten Massnahmen zur Armutspr\u00e4vention, und ihr Potenzial ist noch nicht voll ausgesch\u00f6pft.
2. F\u00fcr die fr\u00fche F\u00f6rderung sind die Kantone zust\u00e4ndig. Im Rahmen des Nationalen Programms zur Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung von Armut 2014-2018 hat der Bund die Kantone bei der Entwicklung der fr\u00fchen F\u00f6rderung unterst\u00fctzt. Dazu hat er ihnen entsprechende Grundlagen mit Empfehlungen sowie praxisnahe Leitf\u00e4den und Hilfsmittel bereitgestellt. Die Umsetzung der Empfehlungen liegt nun in der Hand der Kantone.
In der von der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) mitunterzeichneten gemeinsamen Erkl\u00e4rung zur Armutspr\u00e4vention und -bek\u00e4mpfung in der Schweiz vom 7. September 2018 verpflichten sich die Kantone, die kontinuierliche F\u00f6rderung der Bildungschancen vom Kindes- bis ins Erwachsenenalter fortzusetzen. Die Tatsache, dass die Nationale Plattform gegen Armut 2019-2024 andere Schwerpunkte setzt, bedeutet nicht, dass im Bereich der fr\u00fchen F\u00f6rderung keine punktuelle Zusammenarbeit mit anderen Akteuren m\u00f6glich ist. Auch stellt sie das Engagement der Kantone, den Bereich der fr\u00fchen F\u00f6rderung anhand der Erkenntnisse aus dem Nationalen Programm 2014-2018 weiterzuentwickeln, nicht infrage.
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