Zur \u00c4quivalenz der Schweizer B\u00f6rsen stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Im vergangenen Juni hat der Bundesrat \u00fcber einen Plan B entschieden f\u00fcr den Fall, dass die Europ\u00e4ische Kommission bis Ende November dieses Jahres die schweizerische B\u00f6rsenregulierung nicht unbefristet als mit den europ\u00e4ischen Regulierungen gleichwertig anerkennt. Besteht der Plan B immer noch darin, dass die europ\u00e4ischen Handelspl\u00e4tze bei der Finma eine Bewilligung einholen m\u00fcssten, um von Schweizer Unternehmen ausgegebene Wertpapiere zu handeln?
2. W\u00fcrde das Bewilligungsverfahren in der entsprechenden Verordnung des Bundesrates geregelt und auf den 1. Dezember 2018 in Kraft treten?
3. Enth\u00e4lt der Plan B, um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Schweizer Finanzplatzes zu st\u00e4rken, mittelfristig auch die in Diskussion stehende Abschaffung der Stempelsteuer?
4. K\u00f6nnte eine vorgezogene Verabschiedung der Botschaft des Bundesrates \u00fcber den bereits angek\u00fcndigten Koh\u00e4sionsbeitrag von 1,302 Milliarden Franken zur Verringerung wirtschaftlicher Ungleichheiten zwischen den EU-Mitgliedstaaten einem g\u00fcnstigen Entscheid der EU-Kommission in Sachen B\u00f6rsen\u00e4quivalenz Vorschub leisten?
5. Anerkennt die EU-Kommission die unbefristete B\u00f6rsen\u00e4quivalenz nicht innert n\u00fctzlicher Frist, ist der Bundesrat dann bereit, den Entscheid der EU-Kommission, der die Schweiz im Vergleich zu anderen Drittstaaten (USA, Australien usw.) diskriminiert, den zust\u00e4ndigen Stellen der Welthandelsorganisation (WTO) zur Pr\u00fcfung zu unterbreiten und ein Verfahren wegen offensichtlicher Verletzung internationaler Handelsverpflichtungen anzustrengen?
","ReasonText":"Artikel\u00a023 der neuen Finanzmarktregulierung (Mifir) verpflichtet europ\u00e4ische Wertpapierfirmen, Aktien an einem Handelsplatz in der EU oder an einem gleichwertigen Drittlandhandelsplatz zu handeln. Wird die Gleichwertigkeit des Schweizer Rechtsrahmens nicht anerkannt - davon w\u00e4ren die meisten an der Z\u00fcrcher B\u00f6rse gehandelten Titel betroffen -, so s\u00e4hen sich die institutionellen und privaten Investoren aus der EU ab dem 1. Januar 2019 vom Schweizer Finanzmarkt ausgeschlossen. Die Mifir erfasst hingegen nicht die Schweizer H\u00e4ndler. Diese k\u00f6nnen weiter an den europ\u00e4ischen M\u00e4rkten handeln. Nach dem Sprecher der SIX Group lassen sich die tats\u00e4chlichen Auswirkungen eines negativen Entscheids zur B\u00f6rsen\u00e4quivalenz aber nur schwer absch\u00e4tzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Da die Europ\u00e4ische Kommission die B\u00f6rsen\u00e4quivalenz bis zum 1. Dezember 2018 nicht verl\u00e4ngert bzw. die Verl\u00e4ngerung bis dann nicht \u00f6ffentlich gew\u00e4hrleistet hat, h\u00e4lt der Bundesrat an seinem Beschluss vom 8. Juni 2018 fest, den ausl\u00e4ndischen Plattformen, die den Handel mit Schweizer Wertpapieren zulassen, eine obligatorische Bewilligung vorzuschreiben. Die Massnahme dient dazu, die Funktionsweise der Schweizer B\u00f6rseninfrastruktur zu sch\u00fctzen, und ist nicht gegen die EU gerichtet.
2. Gem\u00e4ss dem Bundesratsbeschluss vom 30. November 2018 ist das Genehmigungsverfahren in der entsprechenden Verordnung geregelt. Um ihren Zweck zu erf\u00fcllen, wird die Schutzmassnahme am 1. Januar 2019 wirksam.
3. Dem Bundesrat ist es ein wichtiges Anliegen, attraktive Rahmenbedingungen f\u00fcr den Wirtschafts- und Finanzstandort bereitzustellen. Er r\u00e4umt derzeit dem Bundesgesetz \u00fcber die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (Staf, vormals Steuervorlage 17, SV 17) oberste Priorit\u00e4t ein. Zur St\u00e4rkung der Standortattraktivit\u00e4t hat er im vergangenen Jahr bereits anderweitige steuerliche Massnahmen diskutiert, so etwa m\u00f6gliche Reformoptionen bei den Stempelabgaben. Der Entscheid des Bundesrates \u00fcber das weitere Vorgehen ist noch ausstehend und wird zu gegebener Zeit erfolgen.
4. Der Bundesrat hat die Botschaft zum zweiten Schweizer Beitrag an ausgew\u00e4hlte EU-Mitgliedstaaten dem Parlament am 28. September 2018 \u00fcberwiesen. Der Beitrag ist nicht direkt mit anderen EU-Dossiers verkn\u00fcpft, gliedert sich aber in den Gesamtkontext der Beziehungen zur EU. Der Bundesrat hat die Bedeutung einer guten Zusammenarbeit mit der EU und den EU-Mitgliedstaaten sowie das Ziel der Festigung der bilateralen Beziehungen wiederholt unterstrichen. Wesentliche Fragen in den Gesamtbeziehungen Schweiz-EU sind heute noch offen, unter anderem betreffend den Ausgang der Verhandlungen zum institutionellen Abkommen und die Erneuerung der Anerkennung der B\u00f6rsen\u00e4quivalenz \u00fcber 2018 hinaus. Letztere erachtet der Bundesrat als erforderlich. Der abschliessende Entscheid zur Genehmigung des Beitrags liegt nun beim Parlament.
5. Der Bundesrat strebt nach wie vor eine unbefristete Anerkennung der Schweizer B\u00f6rsenregulierung durch die EU an. Sollte dies nicht gelingen, ist die Einleitung eines WTO-Streitbeilegungsverfahrens eine m\u00f6gliche Handlungsoption f\u00fcr die Schweiz. Dabei ist zu beachten, dass ein Entscheid zugunsten der Schweiz in einem WTO-Verfahren nicht automatisch die unbefristete \u00c4quivalenzanerkennung herbeif\u00fchren w\u00fcrde. Der Bundesrat wird unter W\u00fcrdigung der relevanten rechtlichen und politischen Entwicklungen \u00fcber die weiteren Schritte entscheiden.
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