Der Bundesrat wird beauftragt, die M\u00f6glichkeiten zu pr\u00fcfen, wie den Konsumentinnen und Konsumenten mittels einer Umweltinformation oder -erkl\u00e4rung glaubw\u00fcrdige, vergleichbare und fundierte Informationen zu den verkauften Produkten bereitgestellt werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Hersteller verwenden h\u00e4ufig W\u00f6rter, mit denen der \u00f6kologische Wert ihrer Produkte unterstrichen wird. So stehen auf gewissen Produkten Ausdr\u00fccke wie \"nat\u00fcrlich\", \"umweltfreundlich\" oder \"nachhaltig\", ohne dass man genau weiss, was dies genau bedeutet. Haben diese Produkte tats\u00e4chlich geringe Auswirkungen auf die Umwelt? Solche Erkl\u00e4rungen k\u00f6nnen irref\u00fchrend sein, denn sie machen die Konsumentinnen und Konsumenten glauben, eine vern\u00fcnftige Wahl zu treffen. Die Folge kann Greenwashing sein, worunter dann die Glaubw\u00fcrdigkeit aller Hersteller leidet. Die echten \u00f6kologischen Produkte werden so zudem auf unfaire Art konkurrenziert.
Das franz\u00f6sische Gesetz \"loi relative \u00e0 la transition \u00e9nerg\u00e9tique\" (Gesetz \u00fcber die Energiewende) vom August 2015 legt fest, dass \"Hersteller, die sich freiwillig zu einer Umweltinformation oder -erkl\u00e4rung zu ihren Produkten bereiterkl\u00e4ren, verpflichtet sind, gleichzeitig auch die wichtigsten Umwelteigenschaften dieser Produkte bereitzustellen\". Dabei geht es darum, beim Verkauf eines Produkts basierend auf der Umwelterkl\u00e4rung die Auswirkungen des Produkts auf die Umwelt fundiert darzulegen. In Frankreich werden die erforderlichen Referenzwerte und Indikatoren zusammen mit den betroffenen Wirtschaftszweigen erarbeitet. Wichtig ist, dass gew\u00e4hrleistet werden kann, dass die Daten quantifizierbar, einfach zu vermitteln und innerhalb einer Produktefamilie vergleichbar sind, damit die Konsumentinnen und Konsumenten eine bewusste Wahl treffen k\u00f6nnen. Das System basiert auf Freiwilligkeit: Will ein Hersteller die Auswirkungen seines Produkts auf die Umwelt nicht dokumentieren, kann er bei der Information einfach auf die Umwelterkl\u00e4rung verzichten.
Dieses System ist m\u00f6glicherweise nicht eins zu eins auf die Schweiz anwendbar. Der Bundesrat, der bei Umweltfragen schon immer auf die Eigenverantwortung der Konsumentinnen und Konsumenten setzen wollte, k\u00f6nnte sich von diesem Ansatz inspirieren lassen, um f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten die M\u00f6glichkeit zu schaffen, ihre Verantwortung bewusst wahrzunehmen. In die \u00dcberlegungen m\u00fcssten selbstverst\u00e4ndlich die Besonderheiten unseres Landes mit einfliessen, und sie m\u00fcssten im Gespr\u00e4ch mit den betroffenen Konsumentenorganisationen und Wirtschaftszweigen erfolgen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im schweizerischen Recht gibt es schon verschiedene Erlasse, die sicherstellen, dass Umweltinformationen oder -erkl\u00e4rungen zu Produkten vergleichbar und fundiert sind. Namentlich zu nennen sind in diesem Zusammenhang:
Das Landwirtschaftsgesetz (LwG, SR 910.1):
Nach Artikel\u00a015 LwG regelt der Bundesrat die Anforderungen, denen die Produkte sowie die Herstellungsverfahren mit \u00f6kologischer Ausrichtung gen\u00fcgen m\u00fcssen. Gem\u00e4ss der Bio-Verordnung (SR 910.18) d\u00fcrfen Produkte nur als biologisch, \u00f6kologisch oder mit einer daraus abgeleiteten Bezeichnung gekennzeichnet werden, wenn sie nach den in dieser Verordnung aufgef\u00fchrten Vorgaben produziert wurden.
Das Energiegesetz (EnG, SR 730.0):
In diesem Gesetz findet sich die Rechtsgrundlage f\u00fcr die Energieverbrauchserkl\u00e4rung (Energieetikette).
Das Konsumenteninformationsgesetz (KIG, SR 944.0):
Dieses Gesetz bezweckt die F\u00f6rderung der objektiven Information der Konsumentinnen und Konsumenten. Es basiert auf der Idee der prim\u00e4ren Selbstregulierung durch die Branche. Der Bundesrat kann subsidi\u00e4r Regelungen vorsehen, wenn in angemessener Frist zwischen den Organisationen der Wirtschaft und der Konsumenten keine Vereinbarung zustande gekommen ist oder wenn eine Vereinbarung unzureichend erf\u00fcllt wird (Art. 4 KIG).
Das Lebensmittelgesetz (LMG, SR 817.0):
Nach Artikel\u00a018 LMG m\u00fcssen s\u00e4mtliche Angaben \u00fcber Lebensmittel, Bedarfsgegenst\u00e4nde und kosmetische Mittel den Tatsachen entsprechen. Als t\u00e4uschend gelten auch Kennzeichnungen und Werbung, die geeignet sind, bei den Konsumentinnen und Konsumenten falsche Vorstellungen \u00fcber die Produktionsart zu wecken. Verst\u00f6sse gegen das T\u00e4uschungsverbot haben eine Beanstandung durch die Vollzugsbeh\u00f6rden und gegebenenfalls eine Strafanzeige zur Folge.
Das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (SR 241):
Es bezweckt, den lauteren und unverf\u00e4lschten Wettbewerb zu gew\u00e4hrleisten. Wer Erzeugnisse tatsachenwidrig auslobt, riskiert eine Klage bzw. Bestrafung.
Schliesslich ist auf den Aktionsplan Gr\u00fcne Wirtschaft hinzuweisen. Er sieht vor, dass die methodischen Grundlagen f\u00fcr die \u00f6kologische Bewertung von Rohstoffen und Produkten verbessert werden. In diesem Zusammenhang hat sich der Bund an einem europ\u00e4ischen Pilotprojekt beteiligt, welches die einheitliche und vereinfachte \u00f6kologische Bewertung von Produkten und die Kommunikation der Ergebnisse zum Ziel hatte. Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) wird dem Bundesrat im Jahr 2019 dar\u00fcber Bericht erstatten.
Angesichts dieser Sachlage sieht der Bundesrat zurzeit keinen weiteren Handlungsbedarf.
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