Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, welche Massnahmen getroffen werden sollten, damit die Stellung der Schweiz im Bereich der k\u00fcnstlichen Intelligenz und des maschinellen Lernens verst\u00e4rkt werden kann, und zwar im Bereich sowohl der Forschung, der praktischen Anwendung wie auch der Gr\u00fcndung neuer Unternehmen.
Dabei sollen verschiedene Ziele verfolgt werden:
- die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz und ihre F\u00e4higkeit, sich in Themenbereichen von grossem Potenzial f\u00fcr die Zukunft zu positionieren, verbessern
- eine Anwendung der neuen Technologien gew\u00e4hrleisten, die im Einklang steht mit ethischen Grunds\u00e4tzen und im Interesse der Bev\u00f6lkerung ist
- f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft, vor allem aber auch f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung unseres Landes einen Mehrwert schaffen, indem die Diversit\u00e4t der Anwendungsfelder vergr\u00f6ssert wird.
Der Bundesrat wird im Besonderen beauftragt, die folgenden Optionen zu pr\u00fcfen:
1. Unterst\u00fctzung der Schaffung von Finanzierungszentren, m\u00f6glicherweise in Partnerschaft mit Privaten, deren Ziel die Finanzierung von Jungunternehmen ist, die im Bereich des maschinellen Lernens t\u00e4tig sind und die grosse Schwierigkeiten haben, Finanzmittel zu finden
2. Initiativen unterst\u00fctzen, die zum Ziel haben, Start-ups in diesem Bereich den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern, zum Beispiel indem Pensionskassenfonds erlaubt wird, einen kleinen Teil ihrer Mittel daf\u00fcr zu verwenden, die Gr\u00fcndung zukunftstr\u00e4chtiger Unternehmen in der Schweiz zu unterst\u00fctzen
3. Nationale Forschungsprojekte im Bereich der k\u00fcnstlichen Intelligenz st\u00e4rken und ihre Zusammenarbeit organisieren, indem die verschiedenen Organe, die in der Schweiz in der finanziellen Unterst\u00fctzung von Forscherinnen und Forschern t\u00e4tig sind, zur Zusammenarbeit angehalten werden
4. Ein nationales Kompetenzzentrum schaffen, das dazu beitr\u00e4gt, dass die Stellung unseres Landes in diesem Bereich auf internationaler Ebene gest\u00e4rkt wird.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen der bundesr\u00e4tlichen Strategie Digitale Schweiz hat das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) im Bericht \"Herausforderungen der Digitalisierung f\u00fcr Bildung und Forschung in der Schweiz\" vom 5. Juli 2017 die Position des Schweizer Forschungs- und Innovationsstandortes im Hinblick auf die Digitalisierung untersucht. Dabei hat sich gezeigt, dass die Schweiz grunds\u00e4tzlich gut aufgestellt ist: Die Akteure in Bildung, Forschung und Innovation haben die Herausforderungen der Digitalisierung angenommen und haben diesbez\u00fcglich auch bereits reagiert. So existieren in der Schweiz etwa mehrere renommierte Forschungszentren im Bereich der k\u00fcnstlichen Intelligenz (neben Instituten an den beiden ETH z. B. auch das Istituto Dalle Molle di Studi sull'Intelligenza Artificiale im Tessin oder das Idiap Research Institute im Kanton Wallis). Im Rahmen des seit 2017 laufenden Nationalen Forschungsprogramms \"Big Data\" werden die Grundlagen f\u00fcr Anwendungen von k\u00fcnstlicher Intelligenz thematisiert. Der Bericht identifiziert allerdings auch punktuelle Schw\u00e4chen der Schweiz. Hierzu hat das WBF einen Aktionsplan lanciert, welcher unter anderem eine grunds\u00e4tzliche St\u00e4rkung der Forschungskapazit\u00e4ten im Bereich der Digitalisierung vorsieht. Dabei wurde gem\u00e4ss den - auch im Kontext der Digitalisierung - bew\u00e4hrten Prinzipien der Schweiz darauf verzichtet, die F\u00f6rderung bestimmter Technologien seitens des Bundes vorzugeben. Ebenso verzichtet der Bundesrat auch hinsichtlich der Digitalisierung auf eine Industriepolitik im Sinne einer F\u00f6rderung bestimmter Technologien in der Privatwirtschaft.
Der Bundesrat hat im Rahmen der Aktualisierung der Strategie Digitale Schweiz Entwicklungen der k\u00fcnstlichen Intelligenz als weitere wichtige Herausforderungen der Digitalisierung benannt. In diesem Kontext hat er am 5. September 2018 das WBF beauftragt, eine interdepartementale Arbeitsgruppe (Idag) zusammenzustellen. Die Idag wird dem Bundesrat bis im Herbst 2019 eine \u00dcbersicht \u00fcber bestehende Aktivit\u00e4ten inner- und ausserhalb der Bundesverwaltung im Bereich der k\u00fcnstlichen Intelligenz unterbreiten. Dabei wird auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse auch eine Einsch\u00e4tzung zu neuen Handlungsfeldern vorgenommen. Dies beinhaltet \u00dcberlegungen zu einem transparenten und verantwortungsvollen Einsatz von k\u00fcnstlicher Intelligenz.
Der Bundesrat sieht daher keinen Bedarf, den Arbeiten dieser Idag zum derzeitigen Zeitpunkt vorzugreifen.
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