In der Schweiz gibt es ein Apothekennetz, das einen \"Service public\" von hoher Qualit\u00e4t anbietet. Die beiden Haupteinnahmequellen der Apotheken sind der Verkauf von Medikamenten und die Leistungen zugunsten eines verantwortungsvollen Umgangs mit den Medikamenten. Diese T\u00e4tigkeiten sind stark reguliert. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) legt die Abgeltung f\u00fcr die Vertriebsleistung der Medikamente fest, und die Krankenkassen legen die Tarife f\u00fcr die bei der Medikamentenabgabe erbrachten Leistungen der Apothekerinnen und Apotheker in einem Vertrag fest. 2001 verabschiedeten die Apothekerinnen und Apotheker ein neues leistungsorientiertes Abgeltungssystem (LOA). Damit wurde ihr aus der Grundversicherung stammendes Einkommen von den Medikamentenpreisen entkoppelt, mit dem Ziel, die Abgabe von Generika zu f\u00f6rdern. Die Bilanz ist weitgehend positiv. Das Parlament hat \u00fcberdies 2015 das Medizinalberufegesetz und 2016 das Heilmittelgesetz dahingehend revidiert, dass die Kompetenzen und Infrastrukturen der Apotheken besser genutzt werden (vgl. Bericht zum Postulat 12.3864).
Ich bitte nun den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:
1. In den vergangenen zehn Jahren nahm das Arbeitsvolumen der Apotheken um 17,5 Prozent zu, das Nettoeinkommen um 5,2 Prozent. Seit dem Jahr 2001 wurde der vom BAG festgelegte Vertriebsanteil gesenkt, und die mit den Krankenversicherern ausgehandelten Tarifpunkte blieben unver\u00e4ndert. Eine rollende Studie der KOF der ETHZ kommt zum Schluss, dass 26 Prozent der Apotheken in ihrer Existenz bedroht sind. Hat der Bundesrat Massnahmen vorgesehen, um diesen Service public auf Dauer aufrechtzuerhalten?
2. Der Expertenbericht des Bundesrates sieht eine Anpassung der Vertriebsmarge vor (M23). Bef\u00fcrchtet der Bundesrat nicht auch, dass damit die Entkoppelung von den Medikamentenpreisen und die Abgabe von Generika infrage gestellt werden? W\u00e4ren die Apotheken, die nebenher nicht noch eine andere T\u00e4tigkeit aus\u00fcben, beispielsweise mit einer Parf\u00fcmerie, dadurch nicht bedroht?
3. Zurzeit kommen die Grundversicherer nur f\u00fcr Leistungen der Apothekerin oder des Apothekers auf, die im Zusammenhang mit der Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente stehen. Wie stellt sich der Bundesrat die dauerhafte Abgeltung der mit ihren neuen Kompetenzen verbundenen Leistungen vor?
4. Apothekerin und Grossist teilen sich eine Bruttomarge von 240 Franken, wenn sie ein Medikament abgeben, dessen Fabrikabgabepreis \u00fcber 2570 Franken liegt (Art. 38 der Verordnung des EDI \u00fcber die Leistungen in der obligatorischen Krankenversicherung). Nun erscheinen aber auch Medikamente, die \u00fcber 10 000 Franken pro Packung kosten. Was ist vorgesehen, damit deren Abgabe f\u00fcr die Apotheken kein Defizitgesch\u00e4ft wird und die Apotheken die Compliance und die Sicherheit der Behandlung sicherstellen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. In seinem Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates Humbel 12.3864, \"Positionierung der Apotheken in der Grundversorgung\", anerkennt der Bundesrat die Apothekerinnen und Apotheker als wichtigen Pfeiler f\u00fcr eine niederschwellige medizinische Grundversorgung. Wie in der Stellungnahme des Bundesrates zur Interpellation Ruiz Rebecca 17.3172, \"Erweiterte Kompetenzen von Apothekerinnen und Apothekern. Reichen die Mittel aus?\", festgehalten, hat das Parlament die Kompetenzen der Apothekerinnen und Apotheker mit der Revision des Heilmittelgesetzes (HMG; SR 812.21) erweitert. Mit dieser Kompetenzerweiterung sind Apothekerinnen und Apotheker ab dem 1. Januar 2019 befugt, gewisse verschreibungspflichtige Arzneimittel auch ohne \u00e4rztliche Verschreibung abgeben zu k\u00f6nnen. Die Umschreibung dieser Kompetenzen (Diagnose und Behandlung leichter Erkrankungen durch Apothekerinnen und Apotheker) wurde parallel als Ausbildungsziel in das Medizinalberufegesetz (MedBG; SR 811.11) aufgenommen (in Kraft seit 1. Januar 2018). Mit 21,3 Apotheken pro 100 000 Einwohner (2015) ist die Apothekendichte in der Schweiz in den letzten Jahren ziemlich stabil geblieben. Dieser Wert liegt etwas unter dem OECD-Durchschnitt (25,1 pro 100 000 Einwohner). Die Situation ist sehr unterschiedlich zwischen den Kantonen, unter anderem abh\u00e4ngig davon, ob die \u00c4rzte selber Arzneimittel abgeben d\u00fcrfen. Der Bundesrat erachtet daher die Versorgung als nicht gef\u00e4hrdet.
2. Am 14. September 2018 hat das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) einen Vorschlag f\u00fcr die Anpassung des Vertriebsanteils nach Artikel\u00a038 der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV; SR 832.112.31) gem\u00e4ss den Empfehlungen des Expertenberichtes in die Vernehmlassung gegeben. Die Vorlage nutzt Sparpotenzial, indem sie bestimmte Parameter aktualisiert, die bei der Berechnung des Vertriebsanteils ber\u00fccksichtigt werden, so zum Beispiel die Zinss\u00e4tze und die R\u00fcckerstattungsfristen. Mit dieser Anpassung sind Einsparungen von ungef\u00e4hr 47 Millionen Franken zugunsten der OKP zu erwarten, davon gehen ungef\u00e4hr 26 Millionen Franken zulasten der Apotheken. Mit dem Vorhaben wird auch die Abgabe von Generika gef\u00f6rdert. Die Vernehmlassung dauert bis 14. Dezember 2018 (Unterlagen sind abrufbar unter www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen).
3. Neben der Abgeltung der Logistikleistungen in Zusammenhang mit der Abgabe nach verschreibungspflichtigen Arzneimitteln (nach Art. 38 KLV) \u00fcbernimmt die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) bestimmte pharmazeutische Leistungen in Zusammenhang mit der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln (Art. 4a KLV). Die Verg\u00fctung f\u00fcr diese Leistungen wird in einem Vertrag zwischen dem Dachverband der Apotheken und den Krankenversicherungsverb\u00e4nden vereinbart. Entsprechende Leistungen m\u00fcssen sich aber immer in die f\u00fcr Apothekerinnen und Apotheker vorgesehene Rolle einf\u00fcgen und somit mit der Abgabe von \u00e4rztlich verordneten Arzneimitteln verbunden sein. Der Bundesrat hat sich mit seinem Antrag zur Annahme der Motion SGK-N 18.3387, \"Sinnvolle Patientensteuerungsprogramme im KVG erm\u00f6glichen\", bereiterkl\u00e4rt, zu pr\u00fcfen, wie das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) angepasst werden kann, sodass im Rahmen von organisierten und qualit\u00e4tsgesicherten Programmen zur Fr\u00fcherkennung und Pr\u00e4vention sowie Betreuung von Patienten mit chronischen Krankheiten die nicht\u00e4rztlichen Leistungserbringer weiter gehende Leistungen zulasten der OKP erbringen k\u00f6nnen, als dies bei der selbstst\u00e4ndigen Leistungserbringung ausserhalb von Programmen derzeit vorgesehen ist. Dieser strikte Rahmen soll eine bessere Kontrolle der Mengen von erbrachten Leistungen und somit eine bessere Kostenkontrolle erm\u00f6glichen.
4. Im Rahmen der Revision von Artikel\u00a038 KLV in Vernehmlassung hat der Bundesrat auch den Anstieg gewisser Vertriebskosten ber\u00fccksichtigt, namentlich bei den teuersten Arzneimitteln. Er schl\u00e4gt vor, bei Arzneimitteln ab einem Fabrikabgabepreis von 3070 Franken den Vertriebsanteil von 240 auf 300 Franken zu erh\u00f6hen.
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