Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, die die Arbeitgeber, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlassen, dazu motivieren, ihre Verantwortung in Bezug auf die Arbeitsmarktf\u00e4higkeit dieser Personen wahrzunehmen.
Mit anderen Worten: Wenn ein Unternehmen Personen entl\u00e4sst, die w\u00e4hrend langen Jahren bei ihm gearbeitet haben, muss es f\u00fcr allf\u00e4llige Kosten, die f\u00fcr die berufliche Neuausrichtung anfallen, aufkommen, sofern es in der Zeit, w\u00e4hrend der die betreffende Person bei ihm angestellt war, in diesem Bereich nicht gen\u00fcgend unternommen hat.
","ReasonText":"Es ist klar, dass Arbeitgeber einen Teil der Arbeitsmarktf\u00e4higkeit ihrer Langzeitangestellten verantworten, und zwar \u00fcber die Weiterbildung, die sie ihren Angestellten bieten. Ein Arbeitgeber, der beispielsweise vor dem Hintergrund der technologischen Entwicklung nicht in die Kompetenzen seines Personals investiert und seine Angestellten nicht regelm\u00e4ssig in Funktion seiner strategischen Ausrichtung weiterbildet, b\u00fcrdet der Allgemeinheit die Kosten dieses Entscheids auf, wenn er Angestellte entl\u00e4sst. Das ist nicht richtig. Der Gesellschaft fallen n\u00e4mlich Kosten an, weil sie die Arbeitsmarktf\u00e4higkeit Stellensuchender verbessern muss. An diesen Kosten sollten sich die Unternehmen beteiligen m\u00fcssen. Diese Anreizmassnahmen sollen nicht die Unternehmen treffen, die ihren Angestellten angemessene Weiterbildungsm\u00f6glichkeiten bieten, sondern die Unternehmen, die ihren Angestellten \u00fcber Jahre kaum oder keine solchen M\u00f6glichkeiten bieten und dann Leute auf die Strasse stellen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Ansicht des Motion\u00e4rs, wonach die Arbeitsmarktf\u00e4higkeit zentral ist, um eine Stelle zu finden und diese zu behalten. Entsprechend wichtig sind die F\u00f6rderung des lebenslangen Lernens und damit die Sicherstellung und St\u00e4rkung der Arbeitsmarktf\u00e4higkeit w\u00e4hrend dem Erwerbsleben.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a05 des Bundesgesetzes \u00fcber die Weiterbildung (WeBiG; SR 419.1) tr\u00e4gt der einzelne Mensch die Verantwortung f\u00fcr seine Weiterbildung. Die \u00f6ffentlichen und privaten Arbeitgeber beg\u00fcnstigen die Weiterbildung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Gem\u00e4ss dem Bundesamt f\u00fcr Statistik hat die Aus- und Weiterbildung f\u00fcr \u00fcber drei Viertel der Unternehmen (77 Prozent) eine wichtige oder sehr wichtige Bedeutung f\u00fcr die Unternehmensstrategie. 2015 haben 89 Prozent der Unternehmen Weiterbildungen ihrer Besch\u00e4ftigten unterst\u00fctzt. Dieser Anteil ist seit 2011 um 6 Prozentpunkte gestiegen.
Um die Investitionen von Arbeitgebern und Arbeitnehmenden in die Arbeitsmarktf\u00e4higkeit zu st\u00e4rken, setzen Bund, Kantone und die Sozialpartner im Rahmen der Fachkr\u00e4fte-Initiative (FKI) auf die Sensibilisierung von Unternehmen, Arbeitnehmenden und der \u00d6ffentlichkeit. Ein konkretes Beispiel daf\u00fcr ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen f\u00fcr den Berufsabschluss f\u00fcr Erwachsene durch die Verbundpartner. Gemeinsam setzen sie sich im Rahmen ihrer Kompetenzen f\u00fcr eine qualitativ hochstehende Berufsbildung f\u00fcr Erwachsene ein und streben ein ausreichendes Angebot an Ausbildungspl\u00e4tzen und erwachsenengerechten Bildungsg\u00e4ngen an. J\u00e4hrlich erwerben rund 9000 \u00fcber 24-J\u00e4hrige ein eidgen\u00f6ssisches F\u00e4higkeitszeugnis (EFZ) oder ein eidgen\u00f6ssisches Berufsattest (EBA) und verbessern damit ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt.
Die Bedeutung von Weiterbildung ist auch Inhalt der verbundpartnerschaftlichen Diskussion zum Thema \u00e4ltere Arbeitnehmende. Im Rahmen der vierten nationalen Konferenz zum Thema \u00e4ltere Arbeitnehmende haben die Arbeitgeber sich daf\u00fcr ausgesprochen, sich aktiv f\u00fcr den Erhalt der Arbeitsmarktf\u00e4higkeit \u00e4lterer Arbeitnehmender einzusetzen. Sie bieten Arbeitsbedingungen an, welche die berufliche Entwicklung der Arbeitnehmenden unterst\u00fctzen, und schaffen ein g\u00fcnstiges Umfeld f\u00fcr Bildung im Betrieb.
Die geforderte Kontrolle und Sanktionierung der Arbeitgeber widerspricht aus Sicht des Bundesrates den ordnungspolitischen Grunds\u00e4tzen der geltenden Arbeitsmarktpolitik, welche zum Erfolg des Schweizer Arbeitsmarkts beitragen. Zudem ist die Nachverfolgung von Weiterbildungsbem\u00fchungen der Arbeitgeber \u00fcber Jahre zur\u00fcck schwer umsetzbar. Angesichts des Engagements und der bereits hohen Beteiligung der Arbeitgeber an der F\u00f6rderung des lebenslangen Lernens ihrer Mitarbeitenden erachtet der Bundesrat einen Eingriff dieser Art als nicht zielf\u00fchrend. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass ein Aktivieren der Unternehmen zur Beteiligung an der Weiterbildung ihrer Mitarbeitenden aus eigener \u00dcberzeugung nachhaltiger wirkt als ein staatlicher Eingriff in die betriebliche Personalpolitik.
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