Wenige Tage vor der Bekanntgabe der Krankenkassenpr\u00e4mien f\u00fcr das Jahr 2019 hat die Soci\u00e9t\u00e9 vaudoise de m\u00e9decine (SVM) in einer Medienmitteilung geschrieben, dass die Versicherten im Kanton Waadt wom\u00f6glich im Jahr 2018 um 5 Prozent zu hohe Pr\u00e4mien bezahlen.
Aufgrund der aktuellen Zahlen des Monitorings der Kostenentwicklung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) hat die SVM angek\u00fcndigt, dass sich f\u00fcr 2018 ein R\u00fcckgang der Gesundheitskosten zulasten der OKP um bis zu 3 Prozent abzeichnet. Es sei daran erinnert, dass die durchschnittliche Pr\u00e4mienerh\u00f6hung im Kanton Waadt im Jahr 2018 sehr stark war (6,4 Prozent f\u00fcr Erwachsene). Der Unterschied zwischen den beiden Zahlen ist frappant ...
Gem\u00e4ss den Berechnungen der SVM bezahlen die Versicherten im Kanton Waadt, wenn man von einer Differenz von 5 Prozent zwischen den erhobenen Pr\u00e4mien und den tats\u00e4chlichen Kosten im Jahr 2018 ausgeht, rund 150 Millionen Franken zu viel f\u00fcr die Pr\u00e4mien.
Ich stelle dem Bundesrat deshalb folgende Fragen:
1. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass sich die Gesundheitskosten zulasten der OKP 2018 stabilisieren werden oder gar zur\u00fcckgehen werden?
2. Wie sieht die Situation insbesondere im Kanton Waadt aus?
3. Haben die Versicherten im Kanton Waadt 2018 zu hohe Pr\u00e4mien bezahlt?
4. Gedenkt der Bundesrat, angesichts des Missverh\u00e4ltnisses zwischen erhobenen Pr\u00e4mien und tats\u00e4chlichen Kosten Massnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass sich dies wiederholt?
5. Was ist insbesondere f\u00fcr den Kanton Waadt vorgesehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Die Daten zu den Bruttoleistungen pro versicherte Person, pro Wohnkanton und pro Kostengruppe sind im Monitoring der Krankenversicherungs-Kostenentwicklung (Mokke) erfasst. Die Zahlen aus den ersten drei Quartalen des Jahres 2018 sind nicht aussagekr\u00e4ftig, da die Leistungserbringer in diesem Zeitraum mit dem Versand ihrer Rechnungen in Verzug geraten sind. Diese Verz\u00f6gerung ergab sich nicht nur bei den \u00c4rztinnen und \u00c4rzten und im ambulanten Spitalbereich aufgrund der Revision des Tarmed, sondern auch im station\u00e4ren Spitalbereich. Zu Verz\u00f6gerungen kam es auch im station\u00e4ren Psychiatriebereich infolge der Einf\u00fchrung der neuen f\u00fcr diesen Sektor g\u00fcltigen Tarifstruktur (Tarpsy) per 1. Januar 2018. Der Bundesrat betont ausserdem, dass die Gesundheitskosten namentlich aufgrund der demografischen Entwicklung und des medizinisch-technischen Fortschritts weiter steigen werden. Er geht nicht davon aus, dass sich dieser Trend im Jahr 2018 entscheidend umkehrt. Nichts deutet darauf hin, dass das im Kanton Waadt anders sein sollte. Der Bundesrat setzt jedoch alles daran, den k\u00fcnftigen Kostenanstieg einzud\u00e4mmen. Am 14. September 2018 schickte er ein erstes Massnahmenpaket in die \u00f6ffentliche Vernehmlassung (www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > Laufende Vernehmlassungen > 2018 > EDI).
3. Die Versicherer legen ihre Pr\u00e4mien aufgrund der Kosten des Vorjahres, der Hochrechnungen f\u00fcr das laufende Jahr und der Prognosen f\u00fcr das Folgejahr fest. Die letzten zwei Elemente sind naturgem\u00e4ss mit Unsicherheiten verbunden. Die Kosten des Jahres 2018 und die im Rahmen des Risikoausgleichs geschuldeten Abgaben sind erst zum Ende des ersten Quartals 2019 bekannt, sobald die Versicherer dem BAG ihre definitiven Zahlen abgegeben haben. Der Bundesrat ist daher noch nicht in der Lage, die Frage zu beantworten, ob die Waadtl\u00e4nder Versicherten 2018 zu hohe Pr\u00e4mien bezahlt haben.
4./5. Wie in der Antwort auf die Fragen 1 und 2 dargelegt, sind die Zahlen des Monitorings Mokke aus den ersten drei Quartalen des Jahres 2018 nicht aussagekr\u00e4ftig. Ausserdem sind die Berechnungsgrundlagen f\u00fcr die Pr\u00e4mien mit Unsicherheiten verbunden (siehe Antwort auf Frage 3). Die Pr\u00e4mien, die von den Versicherern im Voraus festgelegt werden, k\u00f6nnen nicht genau den tats\u00e4chlichen Kosten entsprechen. Lagen die Pr\u00e4mieneinnahmen eines Versicherers in einem Kanton in einem Jahr deutlich \u00fcber den kumulierten Kosten in diesem Kanton, so kann der Versicherer im betreffenden Kanton im Folgejahr einen Pr\u00e4mienausgleich vornehmen (Art. 17 des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes, KVAG; SR 832.12). Nimmt er diesen Ausgleich nicht vor, wird der \u00dcberschuss seinen Reserven zugewiesen. Verf\u00fcgt er \u00fcber ausreichende Reserven, kann er seine Pr\u00e4mien im Folgejahr etwas knapper berechnen, wodurch er seine Reserven abbauen kann. Im Rahmen des Verfahrens zur Pr\u00e4miengenehmigung achtet das BAG darauf, dass die Tarife, welche die Versicherer ihm vorlegen, m\u00f6glichst den mutmasslichen Kosten des Folgejahrs entsprechen. Es genehmigt keine Pr\u00e4mien, die unangemessen hoch \u00fcber den Kosten liegen oder zu \u00fcberm\u00e4ssigen Reserven f\u00fchren (Art. 16 Abs. 4 Bst. c und d KVAG).
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1542758400000)\/","SubmittedBy":"Moret Isabelle","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1544745600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690513629947)\/","SubmissionDate":"\/Date(1538092800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5014,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Gesundheit"}}