Eine Vorlage zur \"Angeh\u00f6rigenbetreuung\" ist gegenw\u00e4rtig in der Vernehmlassung. Der erl\u00e4uternde Bericht anerkennt, dass \"Familienmitglieder gegen\u00fcber Kindern ... unverzichtbare Betreuungs- und Pflegeaufgaben\" \u00fcbernehmen. Er h\u00e4lt auch fest, dass \"bei Kindern ... die akuten Krankheitsphasen sehr betreuungs- und pflegeintensiv (sind), da sie bei jedem Arztbesuch oder Spitalaufenthalt von mindestens einem Elternteil begleitet werden m\u00fcssen\".
Umso irritierter muss man feststellen, dass zwar f\u00fcr kranke Kinder, deren Eltern berufst\u00e4tig sind und nur zeitlich begrenzt eine Einkommenseinbusse erleiden, wesentliche Verbesserungen vorgesehen sind, dass dies aber nicht gilt f\u00fcr Familien mit schwerkranken Kindern oder Kindern mit Behinderungen. Dabei geben Eltern oft gerade in diesen F\u00e4llen aufgrund der im erl\u00e4uternden Bericht genannten Herausforderungen ihre Erwerbst\u00e4tigkeit vollst\u00e4ndig auf. Die besonders aufreibenden und anhaltenden Spitalaufenthalte sind mit einer Erwerbst\u00e4tigkeit beider Elternteile schwer vereinbar. In vielen F\u00e4llen ist die Anwesenheit der Eltern im Spital sogar n\u00f6tig, gerade wegen der Behinderung, beispielsweise f\u00fcr einen Teil der Behandlung oder im Sinne einer therapeutischen Pr\u00e4senz.
Diese Familien erhalten eine Hilflosenentsch\u00e4digung (HE) und m\u00f6glicherweise einen Intensivpflegezuschlag (IPZ), die oft die Funktion eines \"Ersatzeinkommens\" haben. Aber die HE und der IPZ werden bei jeder \u00dcbernachtung des Kindes im Spital unterbrochen - dies aufgrund der \u00dcberlegung, dass das Kind in dieser Zeit seine Eltern nicht braucht. Diese Begr\u00fcndung ist aber nicht vereinbar mit den Feststellungen im erl\u00e4uternden Bericht zur besagten Vernehmlassungsvorlage. Denn es ist schlicht unm\u00f6glich, das Kind einfach \"abzugeben\" und die Arbeit in dieser Zeit wiederaufzunehmen. Und auch die laufenden Kosten - Aufwendungen f\u00fcr die Betreuung der Geschwister, Kinderhort-Kosten, die weiterlaufen oder sich infolge der Behinderung erh\u00f6hen, Unterkunfts- und Verpflegungskosten des Elternteils im Spital, nichtverg\u00fctete Reisekosten - k\u00f6nnen nicht einfach gestoppt werden.
1. Stellt der Bundesrat ebenfalls einen Widerspruch zwischen der eingangs genannten Vernehmlassungsvorlage und den geltenden Bestimmungen \u00fcber die HE und den IPZ fest?
2. Weshalb sind die Regelungen \u00fcber die Streichung der HE bei Kindern strenger als bei Erwachsenen?
3. Kann sich der Bundesrat vorstellen, im Hinblick auf eine m\u00f6gliche Botschaft auf die Streichung der HE und des IPZ bei Spitalaufenthalten zu verzichten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./3. Zurzeit ist der Erlassentwurf und der erl\u00e4uternde Bericht zur Betreuungsentsch\u00e4digung f\u00fcr Eltern schwer beeintr\u00e4chtigter oder verunfallter Kinder in der Vernehmlassung. Die Vernehmlassung dauerte bis am 16. November 2018. Der Bundesrat wird im Rahmen der Auswertung der Vernehmlassungsantworten und im Hinblick auf eine allf\u00e4llige Ausarbeitung einer Botschaft die Koordination zwischen einer Entsch\u00e4digung f\u00fcr betreuende Angeh\u00f6rige und dem Intensivpflegezuschlag (IPZ) einer vertieften \u00dcberpr\u00fcfung unterziehen. Dabei wird er auch die Argumente des Interpellanten einbeziehen und allenfalls eine entsprechende \u00c4nderung im Bundesgesetz \u00fcber die Invalidenversicherung vorschlagen.
2. Die Regeln zur Streichung der Hilflosenentsch\u00e4digung (HE) bei Erwachsenen h\u00e4ngen damit zusammen, dass ihre Situation in der Regel konstant und ihr HE-Betrag daher jeden Monat gleich ist. Im Gegensatz dazu besuchen viele Kinder eine Sonderschule, teilweise im Internat. Somit k\u00f6nnen die von den Eltern getragenen Kosten jeden Monat anders ausfallen, haupts\u00e4chlich aufgrund der Schulferien. Deshalb m\u00fcssen die Eltern quartalsweise eine Rechnung vorlegen und angeben, wie viele N\u00e4chte das Kind zu Hause verbracht hat. Anhand dieser Angaben werden die Hilflosenentsch\u00e4digung und der Intensivpflegezuschlag dann quartalsweise berechnet. Das erkl\u00e4rt \u00fcberdies, weshalb bei Kindern Spitalaufenthalte auch tageweise ber\u00fccksichtigt werden.
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