Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche Massnahmen plant der Bund, um die Weiterbildung und die berufliche Umschulung zu f\u00f6rdern und weiterzuentwickeln?
2. Ist nicht im Rahmen der n\u00e4chsten BFI-Botschaft eine massive Weiterbildungsoffensive angezeigt, die den Risiken der Digitalisierung f\u00fcr grosse Teile der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Rechnung tr\u00e4gt? Welche Mittel sind zu diesem Zweck vorgesehen?
3. Ist der Bundesrat der Meinung, dass die Unterst\u00fctzung der Weiterbildung sich ausschliesslich auf die Grundkompetenzen fokussieren soll, oder m\u00f6chte er diese Anstrengungen um eine Offensive erg\u00e4nzen, die die berufliche Umschulung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ins Visier nimmt, die von der Digitalisierung betroffen sind?
4. Steht die Reduktion der mit Stipendien und Studiendarlehen ausgerichteten Beitr\u00e4ge an die Weiterbildung nicht im Widerspruch zu den Zielen des Bundesrates?
","ReasonText":"Weiterbildung ist f\u00fcr den Werk- und Arbeitsplatz Schweiz von grosser Bedeutung. Sie erlaubt es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, in ihrem Berufsfeld besser zu werden und sich neue Kompetenzen im Hinblick auf die technischen und technologischen Entwicklungen in ihrem Berufsfeld anzueignen. Eigentlich sollte die Weiterbildung die sozialen Ungleichheiten reduzieren, doch in Tat und Wahrheit verst\u00e4rkt sie diese. Es sind n\u00e4mlich die bestausgebildeten und bestverdienenden Personen, die sich am meisten weiterbilden.
Diese an sich schon unbefriedigende Situation verlangt nun aber dringliches Handeln angesichts der Bedrohung von Hunderttausenden von Arbeitspl\u00e4tzen in der Schweiz durch die Digitalisierung. Einem Forscherteam der Universit\u00e4t Oxford zufolge sind von der Automatisierung 47 Prozent aller Stellen bedroht. Auf jeden Fall steht fest, dass viele Arbeitspl\u00e4tze gef\u00e4hrdet sind und dass f\u00fcr einen Grossteil der Besch\u00e4ftigten die Anforderungen rasch ansteigen werden.
Wir d\u00fcrfen darum mit Fug und Recht eine starke und koh\u00e4rente Reaktion der Politik erwarten. Die Mittel, die f\u00fcr Stipendien f\u00fcr Weiterbildung eingesetzt werden, sind von ann\u00e4hernd 4 Millionen Franken im Jahr 2004 auf unter 650 000 Franken im Jahr 2017 gesunken. Hinzu kommt, dass der Bundesrat in seinen Vorbereitungen des Budgets 2019 bei der Weiterbildung einen Schnitt von 200 000 Franken gegen\u00fcber den daf\u00fcr in der BFI-Botschaft vorgesehenen Mitteln plant. Schliesslich l\u00e4uft gegenw\u00e4rtig im Bereich der Grundkompetenzen eine Kampagne mit Erfolg; hingegen fehlt eine Offensive zugunsten der beruflichen Umschulung. Nur so aber kann verhindert werden, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Preis f\u00fcr die Digitalisierung zu zahlen haben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Berufsbildung baut auf klar definierten Bildungsangeboten und nationalen Qualifikationsverfahren auf und ist von einer hohen Durchl\u00e4ssigkeit gepr\u00e4gt: Der Besuch weiterf\u00fchrender Bildungsangebote und ein T\u00e4tigkeitswechsel im Verlauf des Arbeitslebens sind ohne Umwege m\u00f6glich. Auf allen Ebenen ist ein vielf\u00e4ltiges Weiterbildungsangebot vorhanden. Die Digitalisierung wirkt sich auch auf T\u00e4tigkeiten aus, die ein relativ tiefes Qualifikationsniveau voraussetzen, etwa durch die Automation im Fertigungsbereich. Diese Besch\u00e4ftigten weisen eine vergleichsweise geringe Weiterbildungsintensit\u00e4t auf. Die Herausforderungen des Staates im Bereich Weiterbildung fokussieren deshalb insbesondere auf Arbeitnehmende mit tiefem Qualifikationsniveau. Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1. Der Bund hat sich der Thematik Weiterbildung und Umschulung bereits mit verschiedensten Massnahmen angenommen. Mit dem Bundesgesetz \u00fcber die Weiterbildung (WeBiG; SR 419.1) wird der Bedeutung des lebenslangen Lernens Rechnung getragen. Das Gesetz h\u00e4lt fest, dass die Weiterbildung grunds\u00e4tzlich in der Verantwortung jeder und jedes Einzelnen liegt. Erg\u00e4nzend zur individuellen Verantwortung unterst\u00fctzt der Bund beispielsweise Massnahmen der Kantone zur F\u00f6rderung des Erwerbs und Erhalts von Grundkompetenzen Erwachsener. Weiter hat der Bund Anfang 2018 den F\u00f6rderschwerpunkt \"Einfach besser! ... am Arbeitsplatz\" lanciert. Damit spricht er Betriebe an, die ihre Mitarbeitenden f\u00fcr k\u00fcnftige Herausforderungen am Arbeitsplatz besser qualifizieren m\u00f6chten, auch im Bereich der digitalen Grundkompetenzen. Zudem werden in der h\u00f6heren Berufsbildung seit der Einf\u00fchrung direkter Bundesbeitr\u00e4ge Anfang 2018 die Teilnehmenden vorbereitender Kurse f\u00fcr eidgen\u00f6ssische Berufs- und h\u00f6here Fachpr\u00fcfungen finanziell entlastet. Um die Bekanntheit des Berufsabschlusses f\u00fcr Erwachsene zu steigern, hat der Bund eine Kommunikationsoffensive gestartet, welche bis Ende 2019 dauert. Ferner haben Bund, Kantone und Organisationen der Arbeitswelt sich zum Ziel gesetzt, gute Voraussetzungen f\u00fcr nichtlineare Bildungs- und Berufskarrieren und berufliche Umorientierungen zu schaffen. Dies wurde so im Leitbild Berufsbildung 2030 festgehalten.
2. Der Bundesrat legt den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten alle vier Jahre eine Botschaft zur F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) vor. Darin zieht er Bilanz \u00fcber die laufende Periode und legt die Ziele und Massnahmen der neuen F\u00f6rderperiode fest. Die BFI-Botschaft 2021-2024 wird der Bundesrat voraussichtlich Anfang 2020 verabschieden. Diesen Entscheidungen will der Bundesrat nicht mit vorzeitigen Mittelzuteilungen f\u00fcr einzelne Massnahmen vorgreifen.
3. Mit dem unter Ziffer 1 erw\u00e4hnten F\u00f6rderschwerpunkt \"Einfach besser! ... am Arbeitsplatz\" soll ein Beitrag geleistet werden, damit Arbeitnehmende mit den sich stetig ver\u00e4ndernden Anforderungen der Arbeitswelt Schritt halten k\u00f6nnen. In Kursen, die auf die konkreten Anforderungen des Arbeitsplatzes abgestimmt sind, sollen sich Arbeitnehmende beispielsweise grundlegende Kompetenzen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), der Sprache oder der Alltagsmathematik aneignen, die es ihnen erlauben, Arbeitsrapporte elektronisch auszuf\u00fcllen, Messungen und Produktcodes zu protokollieren, Berechnungen vorzunehmen, Dosierungsanweisungen zu befolgen, den Computer f\u00fcr einfache Bedienungen zu nutzen usw. Die Umsetzung wird mit Blick auf die n\u00e4chste BFI-Periode evaluiert; diese Evaluation wird aufzeigen, ob der neue F\u00f6rderschwerpunkt den Bed\u00fcrfnissen entspricht. Gem\u00e4ss dem Bericht \"Herausforderungen der Digitalisierung f\u00fcr Bildung und Forschung in der Schweiz\" vom Juli 2017 ist zum heutigen Zeitpunkt ausserhalb des Bereichs der Grundkompetenzen bzw. der Informatik-Basiskenntnisse kein konkreter Handlungsbedarf auszumachen.
4. In der Schweiz ist das Stipendienwesen kantonal geregelt. Der Bundesrat nimmt keine Stellung zu Anliegen, welche sich ausserhalb seiner Entscheidungshoheit bewegen.
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