Der Bundesrat wird beauftragt, eine nationale Pr\u00e4ventionskampagne gegen sexuelle Bel\u00e4stigung und sexuelle Gewalt zu lancieren. Diese Kampagne soll die gegenw\u00e4rtig vom Bund, von den Kantonen und den Gemeinden unternommenen Anstrengungen in diesem Bereich b\u00fcndeln.
","ReasonText":"Dank der Me-too-Bewegung und dank mehrerer Studien und Untersuchungen wird die Stimme der Opfer sexueller \u00dcbergriffe endlich geh\u00f6rt. Diese Stimme der Opfer bricht sich nach und nach freie Bahn, doch die Massnahmen der Politik lassen noch immer auf sich warten.
Dabei wird die Schweiz vom Ph\u00e4nomen der sexuellen Bel\u00e4stigung am Arbeitsplatz und im \u00f6ffentlichen Raum keineswegs verschont.
Gem\u00e4ss einer Studie des Seco wurden 28,3 Prozent der Frauen im Laufe ihres Berufslebens mindestens einmal Opfer sexueller Bel\u00e4stigung am Arbeitsplatz. Eine in Lausanne durchgef\u00fchrte Studie zeigt auf, dass 72 Prozent der Frauen zwischen 16 und 25 Jahren schon einmal im \u00f6ffentlichen Raum sexuell bel\u00e4stigt wurden. 82 Prozent von diesen Frauen sind der Meinung, dass dieses Verhalten geahndet werden sollte; sie verzichten allerdings darauf, die T\u00e4ter anzuzeigen, weil sie der Meinung sind, dass die zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel nicht ausreichen, um diese Form der Aggression zufriedenstellend zu ahnden. Seit dem Aufkommen der Me-too-Bewegung wurden in zahlreichen L\u00e4ndern Plakat- und andere Sensibilisierungskampagnen gestartet. Diese sind nicht nur f\u00fcr die Opfer wichtig, sondern mit ihnen sollen auch diese inakzeptablen \u00dcbergriffe einged\u00e4mmt werden.
In der Schweiz plant man bis heute keine nationale Kampagne gegen sexuelle Bel\u00e4stigung und sexuelle Gewalt. Dabei startet der Bund regelm\u00e4ssig Pr\u00e4ventions- und Informationskampagnen zu gesellschaftlichen Problemen, derer sich anschliessend die Kantone annehmen, wie zum Beispiel im Bereich der h\u00e4uslichen Gewalt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat verurteilt Gewalt in jeder Form. Insbesondere kann Gewalt gegen Frauen nicht akzeptiert werden. Wie in seiner Antwort auf die dringliche Anfrage der SP-Fraktion 18.1047, \"Gewalt gegen Frauen. Jetzt entschieden handeln!\", ausgef\u00fchrt, sind die Umsetzungsarbeiten zum \u00dcbereinkommen des Europarates zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt, die sogenannte Istanbul-Konvention (SR 0.311.35), auf Ebene Bund und Kantone angelaufen. Sexuelle Gewalt und sexuelle Bel\u00e4stigung sind Gewaltformen, deren Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung auch die Istanbul-Konvention vorsieht.
F\u00fcr die nationale Koordination, Umsetzung, Beobachtung und Bewertung der erforderlichen Massnahmen zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung aller von der Istanbul-Konvention erfassten Formen von Gewalt ist das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) zust\u00e4ndig. Ein Ziel des Bundesrates f\u00fcr 2018 ist es, in Absprache mit den Kantonen ein Umsetzungskonzept zu erarbeiten (Ziele des Bundesrates Band II, EDI Ziel 7). Dieses Umsetzungskonzept wurde anl\u00e4sslich der nationalen Konferenz zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in der Schweiz vom 13. November 2018 pr\u00e4sentiert und auf der Website des EBG publiziert. Ebenso wurde eine \u00dcbersicht der st\u00e4ndigen und laufenden Massnahmen des Bundes zur Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt publiziert. Auch die Kantone pr\u00e4sentierten an dieser Konferenz eine Bestandsaufnahme ihrer laufenden Massnahmen.
Was das Engagement des Bundes zur Bek\u00e4mpfung von sexueller Bel\u00e4stigung am Arbeitsplatz anbelangt, verweist der Bundesrat auf seine ausf\u00fchrliche Stellungnahme zur Motion Reynard 17.3989,\"Aktionsplan gegen sexuelle Bel\u00e4stigung\".
Aufgrund der laufenden Massnahmen und wie in seiner Antwort auf die dringliche Anfrage der SP-Fraktion 18.1047 erw\u00e4hnt, zieht der Bundesrat eine nationale Pr\u00e4ventionskampagne mit Blick auf die kantonale Zust\u00e4ndigkeit derzeit nicht in Betracht (vgl. auch die Antwort auf die Anfrage Feri Yvonne 16.1043, \"Pr\u00e4ventionskampagne 'Nein heisst Nein'\"). Allerdings wird diese Frage im Rahmen der weiteren Umsetzung der Istanbul-Konvention mit den Kantonen thematisiert. Um gen\u00fcgend Sichtbarkeit zu erwirken, m\u00fcssten f\u00fcr eine nationale Kampagne erfahrungsgem\u00e4ss j\u00e4hrlich mindestens 2 Millionen Franken eingesetzt werden (vgl. Antwort auf die Anfrage Feri Yvonne 16.1043). Die Nachhaltigkeit ist nur gew\u00e4hrleistet, wenn die Kampagne mehrere Jahre und mit gleichbleibender Finanzierung wiederholt wird. Zurzeit stehen solche Mittel nicht zur Verf\u00fcgung. In Bezug auf die Thematik der sexuellen Bel\u00e4stigung und der sexuellen Gewalt m\u00fcsste mit den relevanten kantonalen Stellen zudem gekl\u00e4rt werden, ob eine nationale Pr\u00e4ventionskampagne tats\u00e4chlich ein geeignetes Instrument darstellt, um das Verhalten von Tatpersonen zu beeinflussen und die Opfer besser auf ihre Rechte aufmerksam zu machen, oder ob andere Massnahmen zielf\u00fchrender sind.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1542758400000)\/","SubmittedBy":"Reynard Mathias","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1600992000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|28|44|1216","Category":null,"Modified":"\/Date(1690513571260)\/","SubmissionDate":"\/Date(1538092800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5014,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Soziale Fragen|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Strafrecht"}}