Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a0292 StGB (Ungehorsam gegen amtliche Verf\u00fcgungen) dahingehend zu \u00e4ndern, dass k\u00fcnftig mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten bestraft werden kann, wer wiederholt gegen dieselbe pers\u00f6nlichkeits- und gewaltsch\u00fctzende Verf\u00fcgung verst\u00f6sst.
","ReasonText":"In der Praxis zeigt sich, dass pers\u00f6nlichkeits- und gewaltsch\u00fctzende Gerichtsurteile von Verurteilten oft nicht eingehalten werden. Dies liegt daran, dass bei Verst\u00f6ssen gegen gerichtliche Anordnungen nur die Ausf\u00e4llung einer Ordnungsbusse oder die Bestrafung mit Busse nach Artikel\u00a0292 StGB angedroht werden kann (vgl. Art. 343 Abs. 1 Lit. a-e ZPO). Bis Ende 2006 lautete die Strafdrohung von Artikel\u00a0292 StGB immerhin noch auf Haft oder Busse.
Es liegt auf der Hand, dass Bussen (vor allem gegen\u00fcber Mittellosen) wenig abschreckend sind. Damit kommt den Opfern trotz rechtskr\u00e4ftigem Gerichtsurteil zu ihrem Schutz im Ergebnis doch kein wirksamer Schutz zu.
Im Zusammenhang mit der Motion 17.4239 wurde innerhalb der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission einger\u00e4umt, dass ein Handlungsbedarf bestehe, weil die bestehenden, rein pekuni\u00e4ren Sanktionen nicht immer wirksam seien. Es sei daher vorliegend zu pr\u00fcfen, ob f\u00fcr einen verbesserten Opferschutz (allenfalls im Rahmen der Beratungen zur Harmonisierung der Strafrahmen) auch noch strafrechtliche Anpassungen, insbesondere der Strafandrohung von Artikel\u00a0292 StGB, erforderlich seien.
K\u00fcnftig soll deutlich strenger sanktioniert werden, wer wiederholt gegen dasselbe gerichtliche Urteil bzw. dieselbe Verf\u00fcgung verst\u00f6sst. Artikel\u00a0292 StGB soll zu diesem Zweck mit einer qualifizierten Tatbestandsvariante erg\u00e4nzt werden, die f\u00fcr wiederholte Verst\u00f6sse nicht mehr nur eine Busse (\u00dcbertretung), sondern eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis sechs Monate (Vergehen) vorsieht. Die mehrfache Missachtung pers\u00f6nlichkeits- und gewaltsch\u00fctzender gerichtlicher Anordnungen h\u00e4tte damit sp\u00fcrbarere und wirksamere Konsequenzen, womit die Opfer erheblich besser vor renitenten, uneinsichtigen T\u00e4tern gesch\u00fctzt w\u00fcrden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion will Artikel\u00a0292 des Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) erg\u00e4nzen, damit wiederholte Verst\u00f6sse gegen Gewaltschutzanordnungen mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten bestraft werden k\u00f6nnen. Dies h\u00e4tte nach Ansicht der Motion\u00e4rin sp\u00fcrbarere und wirksamere Konsequenzen als bei einer Busse nach geltendem Recht.
Es ist zun\u00e4chst daran zu erinnern, dass mit Artikel\u00a0292 StGB der blosse Ungehorsam bestraft wird. Begeht der T\u00e4ter dabei weitere Straftaten (Drohung, N\u00f6tigung, T\u00e4tlichkeit, K\u00f6rperverletzung, Sexualdelikt usw.), wird er zus\u00e4tzlich nach den anwendbaren Bestimmungen bestraft.
Bussen k\u00f6nnen nach Ansicht des Bundesrates durchaus auch gegen\u00fcber mittellosen Personen eine abschreckende Wirkung entfalten: Werden sie nicht bezahlt, so k\u00f6nnen sie in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt oder als gemeinn\u00fctzige Arbeit vollzogen werden. Allerdings ist zu ber\u00fccksichtigen, dass strafrechtliche Sanktionen - die erst nach einem rechtskr\u00e4ftig abgeschlossenen Strafverfahren vollzogen werden k\u00f6nnen - alleine nicht garantieren, dass sich jemand von weiteren Straftaten abhalten l\u00e4sst. Gerade in F\u00e4llen h\u00e4uslicher Gewalt oder von Nachstellungen d\u00fcrften Massnahmen wirksamer sein, die unmittelbar im Anschluss an einen Gewaltvorfall getroffen werden k\u00f6nnen.
Dem Bundesrat ist es ein grosses Anliegen, dass h\u00e4usliche Gewalt und Nachstellungen mit wirksamen und angemessenen Massnahmen bek\u00e4mpft werden k\u00f6nnen. Das Parlament hat in der Herbstsession 2018 denn auch den Entwurf des Bundesrates zu einem Bundesgesetz \u00fcber die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen (17.062) behandelt, in dem unter anderem solche Massnahmen vorgesehen sind.
Es ist abschliessend darauf hinzuweisen, dass das Parlament die Motion Herzog 17.4239, \"Umsetzung gerichtlicher Anordnungen. Den Opferschutz st\u00e4rken\", zur Ordnungshaft gerade erst abgelehnt hat. Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates hat aber beschlossen, eine allf\u00e4llige Anpassung von Artikel\u00a0292 StGB im Rahmen der anstehenden Beratung der Strafrahmenharmonisierung (18.043, \"Strafrahmenharmonisierung und Anpassung des Nebenstrafrechts an das neue Sanktionenrecht\") zu pr\u00fcfen. Der Bundesrat erachtet es als nicht angezeigt, dem Ergebnis dieser Pr\u00fcfung durch die Annahme der Motion vorzugreifen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1542758400000)\/","SubmittedBy":"Herzog Verena","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1600992000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|1211|1216","Category":null,"Modified":"\/Date(1690513356193)\/","SubmissionDate":"\/Date(1538092800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5014,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Zivilrecht|Strafrecht"}}