Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Weiterf\u00fchrung der nationalen Strukturen f\u00fcr die \"interinstitutionelle Zusammenarbeit\" die personellen und finanziellen Ressourcen auf dem Stand 2017 einzufrieren. Der Fokus soll darauf liegen, die Aufgaben und Kompetenzen klar und schlank zu definieren, die Problemstellung und die Zielgruppen genau zu erfassen und Doppelspurigkeiten innerhalb der Bundesverwaltung sowie gegen\u00fcber anderen Organen zu minimieren.
","ReasonText":"Die Evaluation der nationalen Strukturen f\u00fcr die interinstitutionelle Zusammenarbeit (IIZ) kommt zum Schluss, dass die Aufgaben und Kompetenzen, somit der Sinn und Nutzen der nationalen IIZ-Strukturen unklar sind. Es zeigt sich, \"dass innerhalb der nationalen IIZ-Organisation keine klare Definition und kein einheitliches Verst\u00e4ndnis dar\u00fcber besteht, f\u00fcr welche Problemstellungen welcher Zielgruppen die nationale IIZ-Organisation zust\u00e4ndig ist (und insb. auch f\u00fcr welche nicht), welche Ziele dabei seitens der nationalen IIZ anzustreben sind, was f\u00fcr Handlungsfelder sich daraus ableiten und f\u00fcr welche Themen die nationale IIZ-Organisation nicht zust\u00e4ndig ist\" (Seite III des Schlussberichtes). Der urspr\u00fcngliche Zweck dieser Gremien, n\u00e4mlich die Aktivit\u00e4ten der kantonalen IIZ zu koordinieren, wird kaum erf\u00fcllt.
Dar\u00fcber hinaus zeichnet sich bereits ab, dass versucht werden k\u00f6nnte, die Unzul\u00e4nglichkeiten auf Ressourcenprobleme, d. h. vor allem auf fehlendes Personal, abzuschieben. Einen Apparat aber weiter aufzubl\u00e4hen, wo eigentlich das Problem bei den Definitionen und Zielvorgaben besteht, w\u00e4re daher verantwortungslos und ineffizient.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Unter interinstitutioneller Zusammenarbeit (IIZ) ist die Zusammenarbeit mehrerer Institutionen im Bereich der sozialen Sicherung, Bildung und Integration zu verstehen. Ziel ist eine fokussierte Abstimmung der Wiedereingliederungsmassnahmen zur raschen und nachhaltigen Integration der Klienten, welche in mehreren Systemen angemeldet sind.
Ziel der IIZ ist es, die Schnittstellen zwischen den Institutionen zu optimieren und unklare Zust\u00e4ndigkeiten zu regeln. Dadurch werden auch Doppelspurigkeiten innerhalb der Bundesverwaltung sowie gegen\u00fcber anderen Organen minimiert.
Wie der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zur Motion Herzog 16.3843, \"Aufl\u00f6sung der nationalen Strukturen f\u00fcr die IIZ\", dargelegt hat, best\u00e4tigte ein 2016 erstellter Evaluationsbericht den Nutzen der 2010 eingerichteten nationalen IIZ-Strukturen. Diese erf\u00fcllen ihre Aufgaben weitgehend (S. 40 des Schlussberichtes). Die Mehrheit der kantonalen IIZ-Koordinatoren sch\u00e4tzt die j\u00e4hrlichen Tagungen f\u00fcr den Erfahrungsaustausch (S. 42).
Ferner weist der Bericht darauf hin, dass der Ressourceneinsatz f\u00fcr die nationalen IIZ-Strukturen entsprechend der urspr\u00fcnglichen Absicht bescheiden geblieben ist. Er stellt fest, dass ausgehend von den bestehenden Aufgaben zu erwarten sei, dass \"mit diesem bewusst schlank gehaltenen Personalmengenger\u00fcst L\u00fccken in der Aufgabenerf\u00fcllung bestehen\" bleiben (S. 44). Um die Professionalit\u00e4t der nationalen IIZ-Fachstelle zu gew\u00e4hrleisten, wird daher vorgeschlagen, zus\u00e4tzlich eine Leitungsstelle zu schaffen (S. 43).
Unter anderem darauf gest\u00fctzt haben die beteiligen Departemente, das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI), das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) und das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), per Einsetzungsbeschluss vom 29. M\u00e4rz 2017 entschieden, die nationalen IIZ-Strukturen weiterzuf\u00fchren. Sie haben im Anhang des Einsetzungsbeschlusses die Ziele und Aufgaben der nationalen IIZ pr\u00e4zisiert und die Abl\u00e4ufe definiert. Sie haben zudem eine Leitung der IIZ-Fachstelle im Umfang von 80 Stellenprozenten eingerichtet, welche von den vier IIZ-Partnern des Bundes im Rahmen bereits bestehender Personalressourcen anteilsm\u00e4ssig finanziert wird.
Die Departemente und der Bundesrat k\u00f6nnen gest\u00fctzt auf das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (Art. 55 RVOG; SR 172.010) Koordinationsorgane als institutionalisierte Konferenzen oder als eigenst\u00e4ndige Verwaltungseinheiten einsetzen. Die beteiligten Departemente behalten sich vor, die Ausgestaltung der nationalen IIZ-Strukturen periodisch \u00fcberpr\u00fcfen und gegebenenfalls anpassen zu k\u00f6nnen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1542758400000)\/","SubmittedBy":"Herzog Verena","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1600992000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4","Category":null,"Modified":"\/Date(1690513371480)\/","SubmissionDate":"\/Date(1538092800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5014,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik"}}