Erweiterungen der kostendeckenden Einspeiseverg\u00fctung (KEV) f\u00fcr Fotovoltaikanlagen (auf demselben Grundst\u00fcck) werden gem\u00e4ss der Energief\u00f6rderungsverordnung (EnFV) nach der neuesten Revision nicht zus\u00e4tzlich gef\u00f6rdert. Auch eine Einmalverg\u00fctung ist in diesen F\u00e4llen nicht vorgesehen. Diese Bestimmung verhindert Investitionen und den Zubau an Fotovoltaikanlagen, insbesondere bei Bauherren, welche bereits Erfahrung mit Fotovoltaikanlagen haben.
Hierzu folgende Fragen:
1. Werden mit dieser Bestimmung die Antr\u00e4ge f\u00fcr neue Solarzellen nicht ungleich behandelt? Bedeutet diese Bestimmung nicht eine Benachteiligung jener Bauherren, welche in Pioniermanier schon fr\u00fcher Fotovoltaikanlagen montiert haben?
2. Ist diese Bestimmung nicht ein Hemmschuh bez\u00fcglich der Ziele des Ausbaus an Solarstrom in der Energiestrategie 2050?
3. Ist der Bundesrat bereit, diese Bestimmung zu \u00fcberarbeiten, damit alle Fotovoltaikanlagen gleiches Anrecht auf F\u00f6rdermassnahmen haben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Nein. Vielmehr erlaubt diese Regelung eine Gleichbehandlung aller Antragsteller: Bislang konnten Betreiber von Fotovoltaikanlagen, welche bereits von der kostendeckenden Einspeiseverg\u00fctung (KEV) profitierten, ihre Anlagen erweitern und erhielten augenblicklich - ohne jahrelange Wartezeit - f\u00fcr die Erweiterung eine zus\u00e4tzliche KEV-F\u00f6rderung. Dies f\u00fchrte zu einer Ungleichbehandlung von Antragstellern, die bereits seit Jahren mit neuen Projekten auf der Warteliste ausharren. Mit der neuen Regelung soll somit einerseits diese Ungleichbehandlung aufgehoben und andererseits eine unkontrollierte Kostenentwicklung bei der KEV durch grosse, nichtplanbare Erweiterungen verhindert werden.
2. Nein. Nach wie vor \u00fcbersteigt die Nachfrage nach Einmalverg\u00fctungen die zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel bei Weitem. So warten rund 14 000 Betreiber von bereits realisierten Fotovoltaikanlagen auf eine Einmalverg\u00fctung. Somit w\u00fcrde auch durch eine \u00c4nderung der Regelung der Erweiterungen nicht mehr Anlagenleistung durch die Einmalverg\u00fctung gef\u00f6rdert werden. Der Ausbau der Stromproduktion aus neuen erneuerbaren Energien ist im Hinblick auf die Richtwerte 2020 des Energiegesetzes vom 30. September 2016 (EnG; SR 730.0) auf Kurs. 2017 lag die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien (ohne Wasserkraft) bei 3653 Gigawattstunden oder bei 6,4 Prozent der gesamten Netto-Elektrizit\u00e4tsproduktion. Der Richtwert 2020 betr\u00e4gt 4400 Gigawattstunden. Vom angestrebten Zubau von 3000 Gigawattstunden zwischen dem Basisjahr 2010 und 2020 waren 2017 bereits 75 Prozent erreicht. Insbesondere die Fotovoltaik hat seit 2010 absolut gesehen stark zugelegt.
3. Aus obengenannten Gr\u00fcnden sieht der Bundesrat von einer Anpassung dieser Bestimmung bei Anlagen, die eine Einspeiseverg\u00fctung erhalten, ab. Bei der Einmalverg\u00fctung wird die Regelung im Rahmen der aktuellen Revision der Energief\u00f6rderungsverordnung vom 1. November 2017 (EnFV; SR 730.03) durch das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) gepr\u00fcft. Dabei m\u00fcssten Erweiterungen jedoch neu angemeldet werden und k\u00f6nnten Anmeldungen von Neuanlagen nicht \u00fcberspringen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1542758400000)\/","SubmittedBy":"Guhl Bernhard","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1544745600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690513288940)\/","SubmissionDate":"\/Date(1538092800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5014,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}