Die Verwendung der Globalbeitr\u00e4ge, die den Kantonen vom Bund f\u00fcr die Hauptstrassen ausgerichtet werden, ist im Bundesgesetz \u00fcber die Verwendung der zweckgebundenen Mineral\u00f6lsteuer und weiterer f\u00fcr den Strassen- und Luftverkehr zweckgebundener Mittel (MinVG, SR 725.116.2) und in der dazugeh\u00f6rigen Verordnung (MinVV, SR 725.116.21) festgelegt.
Nach Artikel\u00a017 MinVG gilt Folgendes: \"Die Kantone bauen, unterhalten und betreiben die Hauptstrassen. Die Kantone verwenden die Globalbeitr\u00e4ge f\u00fcr diese Aufgaben.\" Artikel\u00a016 MinVV lautet wie folgt: \"Die Hauptstrassen, f\u00fcr die der Bund Globalbeitr\u00e4ge gew\u00e4hrt, sind in Anhang 2 aufgef\u00fchrt.\" Aus diesen Bestimmungen ergibt sich, dass die Kantone die bundesrechtlich festgelegte Aufgabe haben, die in Anhang 2 MinVV aufgef\u00fchrten Hauptstrassen zu bauen, zu unterhalten und zu betreiben.
Einige Kantone verlangen regelm\u00e4ssig, dass das Hauptstrassennetz im Sinn des Erg\u00e4nzungsnetzes Strasse angepasst wird, wie es im Teil Programm des Sachplans Verkehr von 2006 festgelegt ist, insbesondere was die Erschliessung der grossen alpinen Tourismusregionen betrifft. Als die Kantone 2010 zur Finanzierung der \u00dcbernahme von fast 400 Kilometer Kantonsstrassen durch den Bund befragt wurden, sprach sich eine grosse Mehrheit von ihnen daf\u00fcr aus, dass die Frage des Erg\u00e4nzungsnetzes erst nach Inkrafttreten des neuen Bundesbeschlusses \u00fcber das Nationalstrassennetz diskutiert werden solle. Das Inkrafttreten des neuen Netzbeschlusses wurde nach der Annahme des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) im Februar 2017 auf den 1. Januar 2020 festgelegt.
Nachdem jetzt das Nationalstrassennetz erweitert wurde und der Bund Mittel f\u00fcr Agglomerationsprogramme gew\u00e4hrt hat, ist es an der Zeit, das schweizerische Hauptstrassennetz zu aktualisieren, dies gest\u00fctzt auf die Ziele des Sachplans Verkehr.
Ist der Bundesrat bereit, das schweizerische Hauptstrassennetz anzupassen, insbesondere um die Erreichbarkeit des Alpengebiets zu verbessern, und falls ja, innert welcher Frist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zusammen mit der Einf\u00fchrung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) haben die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te die \u00dcbernahme von rund 400 Kilometern kantonaler Strassen ins Nationalstrassennetz beschlossen. Die meisten dieser Strecken sind heute Bestandteil des Hauptstrassennetzes gem\u00e4ss Anhang 2 der Verordnung vom 7. November 2007 \u00fcber die Verwendung der zweckgebundenen Mineral\u00f6lsteuer und weiterer f\u00fcr den Strassenverkehr zweckgebundener Mittel (MinVV; SR 725.116.21). F\u00fcr diese entrichtet der Bund Globalbeitr\u00e4ge an die Kantone. Mit dem \u00dcbergang der Kantonsstrassen ins Nationalstrassennetz werden diese Strecken aus Anhang 2 MinVV entlassen, und der Verteilschl\u00fcssel f\u00fcr die Globalbeitr\u00e4ge wird angepasst.
Die Vernehmlassung zum Entwurf des entsprechend \u00fcberarbeiteten Anhangs 2 MinVV erfolgte bis Mitte des Jahres 2017. Im Rahmen der Vernehmlassung stimmten alle Kantone der Verordnungsanpassung mit einer Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2020 im Grundsatz zu. Ab diesem Zeitpunkt werden somit die Globalbeitr\u00e4ge gem\u00e4ss dem neuen Verteilschl\u00fcssel berechnet und an die Kantone entrichtet.
In der Vernehmlassung \u00e4usserten sich nur die Kantone Bern und Wallis zu einer umfassenderen \u00dcberarbeitung der MinVV im Sinne des Sachplans Verkehr, der auch die Erschliessung touristischer und peripherer Regionen \u00fcber das Erg\u00e4nzungsnetz beinhaltet. Beide Kantone w\u00fcrden von der Einf\u00fchrung des Erg\u00e4nzungsnetzes finanziell profitieren. Diesen stehen zahlreiche Kantone gegen\u00fcber, die mit einer Neuverteilung der (beschr\u00e4nkten) finanziellen Mittel Globalbeitr\u00e4ge verlieren w\u00fcrden. Die Frage des Erg\u00e4nzungsnetzes soll daher - wie geplant - erst nach dem Inkrafttreten des neuen Bundesbeschlusses \u00fcber das Nationalstrassennetz aufgegriffen werden.
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