W\u00e4hrend sich die Menschenrechtslage in Tibet verschlechtert, versucht China, seinen Einfluss als politische und wirtschaftliche Weltmacht auszuweiten. Die Schweiz hat vor f\u00fcnf Jahren ein Freihandelsabkommen mit China abgeschlossen. Seitdem ist eine Ann\u00e4herung zwischen der Schweiz und China zu beobachten. Bundesrat Ignazio Cassis sprach daher anl\u00e4sslich seines China-Besuchs im April von einem historischen H\u00f6hepunkt der Beziehung. Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard ist im August und Bundesrat Johann Schneider-Ammann im September erneut nach China gereist. Bei diesem Anlass wurde im \u00dcbrigen einem Journalisten willk\u00fcrlich ein Visum verweigert. Nach unseren Informationen hat der Bundesrat nicht interveniert, um diesen Verstoss gegen die Pressefreiheit zu beheben.
Laut Menschenrechtsorganisationen, namentlich dem k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichten Bericht der Gesellschaft f\u00fcr bedrohte V\u00f6lker, hat diese Ann\u00e4herung auch schwerwiegende innenpolitische Auswirkungen. Die tibetische Gemeinschaft in der Schweiz steht unter Druck: Die chinesischen Beh\u00f6rden f\u00fchren ernstzunehmende \u00dcberwachungsoperationen bez\u00fcglich der Aktivit\u00e4ten der tibetischen Gemeinschaft in der Schweiz durch; das Recht auf Privatsph\u00e4re ist nicht systematisch gew\u00e4hrleistet. Verletzt werden die Grundrechte der tibetischen Gemeinschaft auch im Bereich der Meinungsfreiheit, der Bewegungsfreiheit und des Rechts auf Identit\u00e4t. In der Schweiz ist es nicht immer m\u00f6glich, sich zur Menschenrechtslage in Tibet frei zu \u00e4ussern, wie der Besuch des chinesischen Pr\u00e4sidenten Xi Jinping im letzten Jahr gezeigt hat.
Ich fordere den Bundesrat auf, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Hat der Bundesrat eine Einsch\u00e4tzung der innenpolitischen Konsequenzen der Ann\u00e4herung zwischen der Schweiz und China vorgenommen? Falls ja, wie ist er vorgegangen, und welche Schlussfolgerungen hat er gezogen? Sind ihm diese Schlussfolgerungen gegenw\u00e4rtig, und was ist seine Meinung dazu?
2. Was unternimmt der Bundesrat gegen den wachsenden Einfluss der chinesischen Beh\u00f6rden im Bereich der Privatsph\u00e4re und der Meinungsfreiheit in der Schweiz?
3. Was unternimmt der Bundesrat, um den Schutz in der Schweiz lebender Personen tibetischer Herkunft und ihrer Grundrechte zu gew\u00e4hrleisten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat stellt fest, dass der wirtschaftliche und ideologische Einfluss Chinas in der Schweiz im Steigen begriffen ist, wie dies auch im Bericht des Nachrichtendienstes des Bundes \"Sicherheit Schweiz - Lagebericht 2016\" ausgef\u00fchrt wird. Diese Entwicklungen betreffen auch die im Exil lebende tibetische Gemeinschaft in der Schweiz.
Der Bundesrat h\u00e4lt den Schutz der Privatsph\u00e4re und der verschiedenen Freiheiten, einschliesslich der Meinungsfreiheit, als Rechtsg\u00fcter von grundlegender Bedeutung sehr hoch. Er tritt im In- und Ausland mit Nachdruck f\u00fcr diese Rechte ein.
Die Politik des Bundesrates gegen\u00fcber China ist Teil der schweizerischen Aussenpolitik als Ganzes, welche die Ber\u00fccksichtigung der Wohlfahrt und Unabh\u00e4ngigkeit der Schweiz ebenso zum Ziel hat wie die F\u00f6rderung der Menschenrechte und der Demokratie. Die m\u00f6glichen Auswirkungen der Innenpolitik werden einer laufenden Bewertung unterzogen, die bei jedem Fortschritt in unseren bilateralen Beziehungen aktualisiert wird.
Die Schweiz f\u00fchrt seit 1991 einen Menschenrechtsdialog mit China, in dem Menschenrechtsfragen offen diskutiert werden. Zudem kann sie ihrer Besorgnis bei den zahlreichen bilateralen Gespr\u00e4chen und hochrangigen Treffen in Bern oder Peking Ausdruck verleihen. Die Schweiz ist in diesen Fragen auch auf multilateraler Ebene t\u00e4tig, insbesondere im Rahmen des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen.
Abgesehen davon fallen etwaige Spionaget\u00e4tigkeiten einer ausl\u00e4ndischen Macht in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB). Der NDB trifft die nach dem Nachrichtendienstgesetz (NDG) vorgesehenen Massnahmen gegen verbotene nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeiten. Bei Verdacht auf strafbare Handlungen kann der NDB die F\u00e4lle auch an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden \u00fcbergeben.
Wenn konkrete Verdachtsmomente vorliegen, kann sich jede von Spionageaktivit\u00e4ten betroffene Person an die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden wenden, in diesem Fall an die kantonalen Polizeidienste und den NDB. Diese Beh\u00f6rden gew\u00e4hrleisten zudem die Sicherheit aller in der Schweiz lebenden Personen, unabh\u00e4ngig von deren Nationalit\u00e4t und ethnischer Herkunft.
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