Ein attraktives Freizeitangebot in der Nacht ist f\u00fcr die Schweizer St\u00e4dte ein zunehmend wichtiger Wettbewerbsfaktor. Im nationalen Massnahmenplan zur Verringerung der L\u00e4rmbelastung vom 28. Juni 2017 (Bericht 15.3840) erkennt der Bundesrat, dass der Umgang mit Alltags- und Freizeitl\u00e4rm in der L\u00e4rmschutzpolitik an Bedeutung gewinnt und dass diesbez\u00fcglich ein Verbesserungspotenzial besteht.
L\u00e4rmemissionen werden in den Kantonen auf der Basis von Rechtsgrundlagen beurteilt, die auf Gewerbe- und Verkehrsl\u00e4rm ausgerichtet sind. Die Vollzugsbeh\u00f6rden m\u00fcssen diese Rechtsgrundlagen auch f\u00fcr die Regulierung von Menschen- und Veranstaltungsl\u00e4rm oder allgemeinem Freizeitl\u00e4rm anwenden. Die daraus resultierende Rechtsunsicherheit in der Auslegung f\u00fchrt zu einer in den Kantonen uneinheitlichen Praxis sowie zu einem \u00fcberm\u00e4ssig restriktiven Vollzug in den Innenst\u00e4dten.
Freizeitl\u00e4rm geh\u00f6rt aber zu den St\u00e4dten wie das Rauschen zum Fluss oder das Echo zu den Bergen. Die Bed\u00fcrfnisse der Stadt als Freizeitraum stehen oftmals in einem Spannungsfeld zur Stadt als Wohn- und Lebensraum. In den Stadtzentren muss ein sinnvolles Nebeneinander der verschiedenen Bed\u00fcrfnisse m\u00f6glich und willk\u00fcrfrei planbar sein.
Eine Anpassung der Regelungen f\u00fcr Freizeitl\u00e4rm im \u00f6ffentlichen Raum ist deswegen notwendig, insbesondere ist f\u00fcr Boulevardgastronomie-Emissionen und Beschallung durch Veranstaltungen eine gr\u00f6ssere Toleranz notwendig. Gerade weil die Herkunft, Charakteristik und St\u00f6rwirkung dieser L\u00e4rmquellen unterschiedlich gelagert sind, sind f\u00fcr den urbanen Raum passendere Regelungen w\u00fcnschenswert, die einen klaren Rahmen vorgeben. Es ist zudem sehr fragw\u00fcrdig, dass den Vollzugsbeh\u00f6rden im Bereich des Freizeitl\u00e4rms im Ergebnis rechtsetzende Kompetenz zukommt.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche konkreten Massnahmen hat er aus dem nationalen Massnahmenplan bereits betreffend Menschen- und Veranstaltungsl\u00e4rm sowie allgemeinen Freizeitl\u00e4rm abgeleitet?
2. Ist er bereit, eine gesetzliche Regelung von Menschen- und Veranstaltungsl\u00e4rm sowie allgemein Freizeitl\u00e4rm in Angriff zu nehmen, die den urbanen Verh\u00e4ltnissen Rechnung tr\u00e4gt? Wie sieht ein m\u00f6glicher Zeitplan aus?
3. Ist f\u00fcr ihn eine gesetzliche Regelung denkbar, die einen klaren Rahmen vorgibt, um eine nicht nur einzelfallabh\u00e4ngige Pr\u00fcfung von Menschen- und Veranstaltungsl\u00e4rm sowie von allgemeinem Freizeitl\u00e4rm zu erm\u00f6glichen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Aufgrund der zunehmenden Siedlungsverdichtung, der Entwicklung zur 24-Stunden-Gesellschaft und der gleichzeitig steigenden Anspr\u00fcche an eine gesunde und damit auch ruhige Umgebung nehmen die Konflikte zwischen Freizeitl\u00e4rm und Wohnnutzungen zu. Im vom Bundesrat am 28. Juni 2017 verabschiedeten Nationalen Massnahmenplan zur Verringerung der L\u00e4rmbelastung wird deshalb auch die Problematik des Freizeitl\u00e4rms behandelt.
Gastst\u00e4tten und die mit ihnen einhergehenden Vor- und Nachteile sollen nach Auffassung des Bundesrates in erster Linie im lokalen Kontext sachgerecht beurteilt werden. Der bundesrechtliche Rahmen im Bereich L\u00e4rmschutz wird vom Raumplanungsrecht und vom Umweltschutzrecht vorgegeben. Insbesondere das Umweltschutzgesetz verlangt, dass der L\u00e4rm von Gastst\u00e4tten so weit begrenzt wird, dass er weder sch\u00e4dlich noch l\u00e4stig werden kann. Das L\u00e4rmschutzrecht des Bundes enth\u00e4lt allerdings keine fixen Grenzwerte f\u00fcr Gastst\u00e4ttenl\u00e4rm. Es ist deshalb Aufgabe der Vollzugsbeh\u00f6rden, diesen L\u00e4rm im Einzelfall zu beurteilen. Als Richtschnur f\u00fcr ihren Entscheid dient eine Vollzugshilfe des Cercle Bruit f\u00fcr die Beurteilung von Gastst\u00e4ttenl\u00e4rm. Der Cercle Bruit ist die Vereinigung der L\u00e4rmfachleute von Kantonen, St\u00e4dten und Gemeinden.
Der Bundesrat erachtet bundesweit einheitliche L\u00e4rmgrenzwerte und Beurteilungsverfahren f\u00fcr Gastst\u00e4tten als nicht angezeigt. Die Kantone, Gemeinden und St\u00e4dte sollen im Gegenteil einen gewissen Ermessensspielraum f\u00fcr ihre Entscheide haben. Die heutige Rechtslage l\u00e4sst insbesondere einen hinreichenden Spielraum f\u00fcr die Ber\u00fccksichtigung lokaler Eigenheiten. Aus Sicht des Bundesrates ist die heutige Regelung einer bundesweiten Detailregelung mit L\u00e4rmgrenzwerten vorzuziehen.
Zu den konkreten Fragen:
1. Zur Umsetzung der Massnahme 9.01 aus dem Nationalen Massnahmenplan zur Verringerung der L\u00e4rmbelastung hat das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu) die Kantone bei der \u00dcberarbeitung der Vollzugshilfe des Cercle Bruit f\u00fcr die Beurteilung von Gastst\u00e4ttenl\u00e4rm unterst\u00fctzt.
2./3. Der Bundesrat l\u00e4sst zurzeit keine detailliertere Regelung bez\u00fcglich Menschen- und Veranstaltungsl\u00e4rm sowie allgemein Freizeitl\u00e4rm ausarbeiten. Er erachtet die bestehenden Regelungen als sachgerecht.
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