Mit Schreiben vom vergangenen 27. Februar 2018 hat das Generaldirektorat f\u00fcr Mobilit\u00e4t und Transport der EU \u00fcber die Folgen des Brexit f\u00fcr den Schienenverkehr informiert. Die Folgen sind massiv. Grossbritannien wird k\u00fcnftig als Drittstaat behandelt. Schienenfahrzeuge, Lokf\u00fchrerzulassungen usw. verlieren beispielsweise ihre Zulassung im EU-Raum und m\u00fcssen somit von einem EU-Land noch einmal speziell zugelassen werden. Ebenfalls verlieren Sicherheitszertifikate aus Grossbritannien ihre G\u00fcltigkeit im EU-Raum, um nur einige der Folgen zu nennen. Es ist davon auszugehen, dass die EU f\u00fcr weitere Sektoren \u00e4hnliche Schreiben mit Entscheiden betreffend Massnahmen publiziert hat oder in K\u00fcrze publizieren wird. Alles in allem f\u00fchren diese Massnahmen zu massiven Mehrkosten und neuen Wettbewerbshemmnissen f\u00fcr alle Beteiligten, in diesem Fall im Bahng\u00fcter- und Personenverkehr. Es stellen sich somit folgende Fragen:
1. Geht der Bundesrat davon aus, dass im Fall eines Scheiterns des bilateralen Wegs die Schweiz \u00e4hnlich oder sogar noch schlechter behandelt w\u00fcrde, mit gravierenden Folgen gerade f\u00fcr die Transportindustrie?
2. W\u00e4re es nicht angebracht, die Entscheide der EU-Kommission im Zusammenhang mit dem Brexit auch den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten im Hinblick auf die bilateralen Vertr\u00e4ge und dazu laufenden Verhandlungen umfassend zur Kenntnis zu bringen?
3. W\u00e4re es nicht geboten, die im Fall eines Scheiterns der bilateralen Vertr\u00e4ge resultierenden Konsequenzen und anfallenden Kosten anhand des Beispiels Brexit zu beziffern und der \u00d6ffentlichkeit zu gegebener Zeit auch zug\u00e4nglich zu machen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Landverkehrsabkommen (LVA) hat den Zugang von Schweizer Bahn- und Strassenverkehrsunternehmen zum europ\u00e4ischen Markt gesichert. Es erlaubt schweizerischen Strassentransporteuren und schweizerischen Schienenverkehrsunternehmen den freien Zugang zum europ\u00e4ischen Binnenmarkt. Dies ist eine wichtige Voraussetzung daf\u00fcr, dass Warentransporte von und in die Schweiz ohne administrative H\u00fcrden abgewickelt werden k\u00f6nnen. Die Vereinheitlichung von technischen Vorgaben, wie zum Beispiel die \u00dcbernahme der EU-Richtlinien \u00fcber die Interoperabilit\u00e4t des Eisenbahnsystems sowie \u00fcber Eisenbahnsicherheit, erm\u00f6glichte den Abschluss von \"Cross acceptance\"-Vereinbarungen, insbesondere mit den Nachbarstaaten. Diese Abkommen haben eine Vereinfachung von Zulassungsverfahren f\u00fcr Schienenfahrzeuge durch gegenseitige Anerkennung von Zulassungen und Zertifikaten erm\u00f6glicht. Dies erleichtert den schweizerischen Rollmaterialherstellern die Zulassung ihrer Produkte im europ\u00e4ischen Markt. Weiter wird mit dem LVA die gegenseitige Anerkennung von Berufsabschl\u00fcssen gesichert, und die Sozialvorschriften werden angeglichen, um vergleichbare Voraussetzungen zu schaffen.
Mit einer K\u00fcndigung des LVA m\u00fcssten im Schienenverkehr die Marktzugangsrechte sowie die gegenseitige Anerkennung der Pr\u00fcferkl\u00e4rungen des Eisenbahnrollmaterials neu verhandelt werden. Es ist davon auszugehen, dass die Schweiz schlechter behandelt w\u00fcrde als mit dem bestehenden LVA. Mit einem Wegfall des LVA w\u00e4re zudem eine m\u00f6gliche Teilnahme der Schweiz an der Eisenbahnagentur der EU (ERA) infrage gestellt. Damit k\u00f6nnte die Schweiz von den tieferen Zulassungskosten, welche diese zentrale Anlaufstelle f\u00fcr die Erteilung von Sicherheitsbescheinigungen und Genehmigungen f\u00fcr Rollmaterial bewirken sollte, nicht profitieren.
2. Die Aussenpolitischen Kommissionen werden im Rahmen des Traktandums \"europapolitische Aktualit\u00e4ten\" regelm\u00e4ssig \u00fcber die laufenden Gespr\u00e4che zwischen der Schweiz und dem Vereinigten K\u00f6nigreich (UK) informiert. Ziel dieser Gespr\u00e4che ist die m\u00f6glichst vollst\u00e4ndige Wahrung der geltenden Rechte und Pflichten der Schweiz und des UK. Soweit m\u00f6glich wird dabei auch auf die Entwicklungen in der EU, im UK sowie zwischen der EU und dem UK eingegangen.
Die Schweiz und das UK befinden sich in unterschiedlichen Ausgangslagen hinsichtlich ihres Verh\u00e4ltnisses zur EU. Der Umfang der Beziehungen zwischen dem UK und der EU nach dem Brexit ist heute nicht bekannt. Daher lassen sich noch keine Vergleiche zur bisherigen Situation des UK als EU-Mitgliedstaat machen. Demgegen\u00fcber verf\u00fcgt die Schweiz mit den bilateralen Abkommen \u00fcber einen rechtlichen Rahmen, welcher den engen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU gerecht wird. Die zwei Situationen zu vergleichen ist folglich zurzeit nicht zielf\u00fchrend.
3. Der Bundesrat hat bereits Ende 2015 zwei Studien zu den gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen eines Wegfalls der Bilateralen I ver\u00f6ffentlicht. Die Studien zeigen auf, dass ein Wegfall der Bilateralen I einschneidende Ver\u00e4nderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zur Folge h\u00e4tte. Das Bruttoinlandprodukt (BIP) w\u00fcrde bis 2035 4,9 Prozent (Ecoplan) bzw. 7,1 Prozent (BAK Basel) tiefer liegen als mit den Bilateralen I. Zusammengerechnet w\u00fcrde das BIP bis 2035 460 bis 630 Milliarden Schweizerfranken tiefer ausfallen - ein Wegfall der Bilateralen I w\u00fcrde damit in weniger als 20 Jahren ungef\u00e4hr ein \"Jahreseinkommen\" der Schweizer Volkswirtschaft kosten. Hinzu k\u00e4men weitere Einbussen aufgrund der verminderten Standortattraktivit\u00e4t und der Unsicherheit \u00fcber die zuk\u00fcnftigen Beziehungen zur wichtigsten Handelspartnerin der Schweiz.
In seinem Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates 15.3896 hat der Bundesrat Anfang 2018 zudem die volkswirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Schengen/Dublin-Assoziierung der Schweiz dargelegt. Der Bericht h\u00e4lt fest, dass ein Wegfall von Schengen/Dublin bedeutende negative Auswirkungen f\u00fcr die Schweizer Volkswirtschaft h\u00e4tte. F\u00fcr das Jahr 2030 w\u00fcrde ein Wegfall zu einem j\u00e4hrlichen Einkommensverlust zwischen 4,7 und 10,7 Milliarden Schweizerfranken f\u00fcr die Schweizer Volkswirtschaft f\u00fchren, was einem um 1,6 Prozent bis 3,7 Prozent tieferen BIP entspricht. Um auch ohne Schengen-Zusammenarbeit ein ad\u00e4quates Niveau an innerer Sicherheit zu erreichen, m\u00fcssten ausserdem andere Massnahmen im Sicherheitsbereich mit entsprechenden Kostenfolgen f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand ergriffen werden.
Vor diesem Hintergrund will der Bundesrat mit dem Abschluss eines institutionellen Abkommens den bilateralen Weg zwischen der Schweiz und der EU langfristig absichern. Dies soll die Rechtssicherheit beim sektoriellen Zugang zum EU-Binnenmarkt st\u00e4rken und stabile Rahmenbedingungen f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft schaffen.
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