Gem\u00e4ss Artikel\u00a0106 der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung haben auch versicherungspflichtige Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung, die mindestens drei Monate g\u00fcltig ist, Anspruch auf Pr\u00e4mienverbilligungen. Es stellen sich dazu folgende Fragen:
1. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass diese Regelung sehr viel b\u00fcrokratischen Aufwand vor allem f\u00fcr die Kantone nach sich zieht und in keinem Verh\u00e4ltnis zum tats\u00e4chlichen sozialpolitischen Nutzen steht?
2. Ist es aus Sicht des Bundesrates nicht problematisch, dass Pr\u00e4mienverbilligungen an Personen (Bewilligungen L, G) ausbezahlt werden, die grossmehrheitlich nicht in der Schweiz wohnen und damit von den tieferen Lebenshaltungskosten im Ausland sehr wesentlich profitieren?
3. Welchen Spielraum haben die Kantone, um die Anspruchsvoraussetzungen einzuschr\u00e4nken?
","ReasonText":"In den Wirtschaftszweigen mit vielen Kurzaufenthaltern (Tourismus, Landwirtschaft, Baugewerbe usw.) werden vergleichsweise tiefe L\u00f6hne ausbezahlt, da die betreffenden Mitarbeiter meistens Kost und Logis zu deutlich verg\u00fcnstigten Konditionen erhalten. Ebenso haben sie ihren Hauptwohnsitz nicht hierzulande und kommen nur saisonal in die Schweiz. Da sie grossmehrheitlich nicht in der Schweiz leben, profitieren sie sehr erheblich von den (deutlich) tieferen Lebenshaltungskosten in ihrer Heimat. Es ist deswegen fragw\u00fcrdig, wenn das Instrument der Pr\u00e4mienverbilligung Kurzaufenthaltern zugutekommt, die nicht wirklich in bescheidenen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen leben. Weiter f\u00fchrt die geltende gesetzliche Regelung zu einem erheblichen b\u00fcrokratischen Aufwand.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Inhaberinnen und Inhaber einer Kurzaufenthaltsbewilligung, die der Schweizer Krankenversicherung beitreten, bezahlen Schweizer Pr\u00e4mien. Aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes gibt es keinen Grund, diese Versichertenkategorie von der Pr\u00e4mienverbilligung auszuschliessen. Gem\u00e4ss dem Abkommen \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit (FZA) geniessen ausl\u00e4ndische Arbeitnehmer die gleichen sozialen Verg\u00fcnstigungen wie die inl\u00e4ndischen Arbeitnehmer.
2. Da Inhaberinnen und Inhaber der Aufenthaltsbewilligungen G oder L Quellensteuer bezahlen und sich somit an der Finanzierung der Pr\u00e4mienverbilligungen beteiligen, ist der Bundesrat der Ansicht, dass es vollkommen gerechtfertigt ist, dass Versicherte in bescheidenen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen diese Verbilligung auch in Anspruch nehmen k\u00f6nnen. Die \u00dcberpr\u00fcfung, ob diese Personen aufgrund ihrer finanziellen Situation Anspruch darauf haben, obliegt den Kantonen. F\u00fcr die Berechnung der Pr\u00e4mienverbilligung k\u00f6nnen die Kantone, unter Vorbehalt des \u00fcbergeordneten Rechts, in ihrer Gesetzgebung den Kaufkraftunterschied zwischen der Schweiz und dem Heimatland der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger ber\u00fccksichtigen. Zudem ist zu beachten, dass die Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger der Nachbarl\u00e4nder ihr Optionsrecht aus\u00fcben und sich im Heimatland versichern k\u00f6nnen.
3. Das Recht auf Pr\u00e4mienverbilligung der Versicherten mit einer Aufenthaltsbewilligung, die mindestens drei Monate g\u00fcltig ist, und der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger, die in der Schweiz arbeiten, untersteht den allgemeinen Bedingungen des kantonalen Rechts. Gem\u00e4ss Rechtsprechung des Bundesgerichtes sind die kantonalen Regelungen zur Pr\u00e4mienverbilligung in der Krankenversicherung autonomes kantonales Recht. Die Kantone k\u00f6nnen daher in diesem Bereich gesetzgeberisch t\u00e4tig werden, m\u00fcssen sich aber an die Vorgaben des internationalen Rechts, insbesondere an das FZA, sowie des Bundesrechts halten.
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