Der Bundesrat wird gebeten, in einem Bericht ein Konzept zu pr\u00e4sentieren, wie in der Asylpolitik eine Strategie \"Hilfe vor Ort\" aussehen k\u00f6nnte. Bei dieser Strategie soll im Zentrum stehen, dass an Leib und Leben bedrohte Fl\u00fcchtlinge im Umland der Herkunftsl\u00e4nder zu betreuen sind und nur noch geordnet und restriktiv in die Schweiz aufgenommen werden. Dabei soll insbesondere auch die Zusammenarbeit mit der Uno und dem IKRK gepr\u00fcft werden. Es soll zudem eine Koordination mit der Entwicklungshilfe angestrebt werden, sodass entsprechende Uml\u00e4nder dazu motiviert werden, Fl\u00fcchtlinge m\u00f6glichst vor Ort aufzunehmen. Die Gesamtkosten f\u00fcr die Schweiz m\u00fcssen tiefer sein als die explodierenden Kosten der bisherigen Asylpolitik.
","ReasonText":"Das vom Postulat geforderte Konzept soll Folgendes erreichen: Anreize m\u00fcssen konsequent abgebaut werden, dass Schlepper ein bl\u00fchendes Gesch\u00e4ft mit lebensgef\u00e4hrlichen Reisen von Fl\u00fcchtlingen machen k\u00f6nnen. Mit einer Strategie \"Hilfe vor Ort\" kann diesem unmenschlichen Treiben Einhalt geboten werden. Die Fl\u00fcchtlinge k\u00f6nnten in ihrem angestammten Kulturkreis betreut werden und k\u00f6nnen so auch einfacher f\u00fcr die Befriedung und den Wiederaufbau ihres Landes wieder zur\u00fcckkehren.
Ein weiteres Ziel ist aber auch, dass echte, an Leib und Leben bedrohte Fl\u00fcchtlinge auch unkompliziert Zuflucht finden. Sie sollen schnell Hilfe bekommen ohne Strapazen einer langen und gefahrvollen Reise. Heute ist es so, dass es sehr willk\u00fcrlich ist - und eher besser betuchte Menschen bevorzugt werden -, wer die Reise nach Europa aufnehmen kann und es auch schafft. Die wirklich verletzlichen Fl\u00fcchtlinge haben heute schlechte Chancen. Unsere Hilfe soll ja aber vor allem die besonders gef\u00e4hrdeten Fl\u00fcchtlinge erreichen. Gem\u00e4ss Schengen-Abkommen sollten uns jedoch in der Schweiz \u00fcber den Landweg gar keine Fl\u00fcchtlinge erreichen. Dieses System ist offensichtlich untauglich und veraltet. Die Schweiz sollte daher eine eigenst\u00e4ndige Asylstrategie \"Hilfe vor Ort\" fahren, die gleichzeitig den Bed\u00fcrftigen mehr n\u00fctzt, menschlicher und f\u00fcr uns sogar g\u00fcnstiger ist.
Die Hilfe vor Ort ist effizienter und effektiver. Sie l\u00e4sst sich mit denjenigen Geldern finanzieren, die wir gegen\u00fcber heute f\u00fcr die Betreuung von Sozialfl\u00fcchtlingen bei uns einsparen, sowie mit Geldern aus der Entwicklungshilfe, die allenfalls L\u00e4ndern nicht mehr bezahlt werden, die sich nicht kooperativ verhalten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Auffassung des Postulanten, dass Menschen auf der Flucht m\u00f6glichst vor Ort geholfen werden soll. Gem\u00e4ss UNHCR waren Ende 2017 \u00fcber 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht. 85 Prozent dieser Personen leben in Entwicklungsl\u00e4ndern. Wie der Bundesrat bereits mehrfach betont hat (vgl. bspw. die Antworten auf folgende Vorst\u00f6sse: Interpellation Keller-Inhelder 15.4232, \"Asylwesen neu konzipieren\"; Anfrage Zuberb\u00fchler 16.1078, \"Hilfe vor Ort statt Beteiligung an willk\u00fcrlichen Umverteilungsprogrammen\"), setzt die Schweiz daher schon heute einen Schwerpunkt ihres Engagements beim Schutz von Fl\u00fcchtlingen in den Herkunftsregionen, namentlich im Rahmen ihrer \"Protection in the Region\"-Programme im Nahen und Mittleren Osten sowie am Horn von Afrika. So stellte die Schweiz seit dem Ausbruch der Syrien-Krise im Jahr 2011 bereits rund 376 Millionen Franken f\u00fcr die notleidende Bev\u00f6lkerung bereit. Diese kamen zu einem grossen Teil den Binnenvertriebenen in Syrien und Irak sowie den \u00fcber 5,5 Millionen Fl\u00fcchtlingen und anderen Migranten in den Nachbarstaaten in Form von Beitr\u00e4gen an humanit\u00e4re Partnerorganisationen, namentlich das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und Uno-Organisationen wie das Fl\u00fcchtlingshochkommissariat (UNHCR), zugute. In Erg\u00e4nzung zur Hilfe vor Ort hat der Bundesrat in den vergangenen Jahren die Aufnahme von insgesamt 3500 Opfern des Syrien-Konflikts im Rahmen des UNHCR-Resettlement-Programms beschlossen.
Die Gew\u00e4hrung von Hilfe vor Ort bedeutet jedoch nicht, dass schutzbed\u00fcrftige Personen hierzulande nicht mehr als Fl\u00fcchtlinge anerkannt werden. Trotz der Massnahmen zur Hilfe vor Ort muss davon ausgegangen werden, dass weiterhin Verfolgte oder an Leib und Leben bedrohte Personen ausserhalb ihrer Herkunftsregion um Schutz nachsuchen werden. Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass Hilfe vor Ort und Schutzgew\u00e4hrung in der Schweiz einander erg\u00e4nzende Mittel der Schweizer Asylpolitik sind.
Da die Hilfe vor Ort bereits einen Schwerpunkt des Schweizer Engagements darstellt und der Bundesrat das Parlament, etwa im Rahmen des j\u00e4hrlichen Berichtes \u00fcber die internationale Migrationszusammenarbeit, bereits regelm\u00e4ssig dar\u00fcber informiert, ist der Mehrwert eines zus\u00e4tzlichen Berichtes aus Sicht des Bundesrates zu verneinen.
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