Ich beauftrage den Bundesrat damit, einen Bericht zu erarbeiten \u00fcber die Auswirkungen der Einf\u00fchrung einer Steuer auf S\u00fcssgetr\u00e4nke in denjenigen L\u00e4ndern, die diese Steuer bereits kennen. Ziel ist es, die Auswirkungen dieser Steuer auf den Preis und auf den Konsum von S\u00fcssgetr\u00e4nken zu kennen. Der Bericht soll zudem Sch\u00e4tzungen \u00fcber den potenziellen Ertrag dieser Steuer in der Schweiz enthalten; dieses Geld k\u00f6nnte zur Vorbeugung von Krankheiten in Zusammenhang mit einem \u00fcberm\u00e4ssigen Zuckerkonsum verwendet werden.
","ReasonText":"In der Schweiz sind 40 Prozent der Erwachsenen und 20 Prozent der Kinder \u00fcbergewichtig, und 400 000 Personen leiden an Diabetes. Hauptursache ist der in Getr\u00e4nken konsumierte Zucker. Jede Person in der Schweiz nimmt j\u00e4hrlich durchschnittlich 38 Kilogramm Zucker zu sich; das ist das Doppelte der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlenen H\u00f6chstmenge und sogar das Vierfache der empfohlenen Menge. Jede Schweizerin und jeder Schweizer trinkt j\u00e4hrlich durchschnittlich 82 Liter S\u00fcssgetr\u00e4nke und Energy Drinks; das ist europaweit einer der h\u00f6chsten Werte.
Dieser Umstand ist umso beunruhigender, als die S\u00fcssgetr\u00e4nke in der Schweiz im internationalen Vergleich deutlich mehr Zucker enthalten. Zum Beispiel enth\u00e4lt in der Schweiz ein Liter Fanta Lemon 103 Gramm Zucker; in Grossbritannien sind es 45 Gramm und in Frankreich 63 Gramm. Erkl\u00e4ren l\u00e4sst sich dies damit, dass etwa dreissig L\u00e4nder beschlossen haben, zum Schutz der Gesundheit der Bev\u00f6lkerung Erfrischungsgetr\u00e4nke mit zugesetztem Zucker zu besteuern; in Finnland ist dies seit 1940 der Fall.
Die Folge war, dass multinationale Konzerne wie Coca-Cola oder Nestl\u00e9 den Zuckergehalt gewisser S\u00fcssgetr\u00e4nke gesenkt haben, um preislich wettbewerbsf\u00e4hig zu bleiben. In Grossbritannien hat die Steuer \u00e4usserst rasch gewirkt: Dort haben die Hersteller den Zuckergehalt gesenkt, sobald das Ergebnis der Abstimmung \u00fcber die Steuer bekanntwurde, d. h. noch vor deren Einf\u00fchrung am vergangenen 6. April.
Laut WHO w\u00fcrde eine Verteuerung der S\u00fcssgetr\u00e4nke um 20 Prozent zudem auch den Konsum reduzieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zucker ist nicht nur in S\u00fcssigkeiten und S\u00fcssgetr\u00e4nken enthalten, sondern auch in Nahrungsmitteln wie Joghurt, M\u00fcesli, Ketchup, Saucen und Suppen. Der t\u00e4gliche Zuckerkonsum pro Person in der Schweiz betr\u00e4gt rund 110 Gramm. Er ist damit fast doppelt so hoch wie von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlen. Aus Sicht der Gesundheitsf\u00f6rderung besteht somit Handlungsbedarf.
Die Schweizer Ern\u00e4hrungsstrategie 2017-2024, welche das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern erarbeitet hat, umfasst mehrere Massnahmen, darunter die Sensibilisierung der Bev\u00f6lkerung und die Verbesserung der Rahmenbedingungen. Die letzte Zielsetzung beinhaltet insbesondere eine bessere Zusammensetzung von Lebensmitteln und Mahlzeiten im Rahmen der Gemeinschaftsverpflegung (u. a. Reduzierung von Zucker) oder die Reduzierung der an Kinder gerichteten Werbung f\u00fcr stark zucker-, salz- und fetthaltige Produkte. Diese verschiedenen Massnahmen beruhen auf einem freiwilligen Engagement der Industrie, so auch die Senkung des Zuckergehalts in Joghurt und Fr\u00fchst\u00fcckszerealien im Rahmen der im Jahr 2015 unterzeichneten Erkl\u00e4rung von Mailand. Eine Zuckersteuer bei S\u00fcssgetr\u00e4nken k\u00e4me einer staatlichen Regulierung gleich, die in der aktuellen Ern\u00e4hrungsstrategie nicht vorgesehen ist.
Das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) befasst sich bereits heute mit der Senkung des Zuckerkonsums im Allgemeinen und m\u00f6glichen Mitteln, um dieses Ziel zu erreichen. Zudem verfolgt das BLV aufmerksam die Erfahrungen der L\u00e4nder, die eine Besteuerung der S\u00fcssgetr\u00e4nke eingef\u00fchrt haben (Frankreich, Grossbritannien usw.). Der verlangte Bericht ist daher nicht erforderlich.
Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass der freiwillige Ansatz fortgef\u00fchrt werden soll. Allerdings bleibt dieser nur glaubw\u00fcrdig und kann der Druck, andere Massnahmen zu ergreifen, nur verringert werden, wenn dabei laufend Fortschritte erzielt werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1544140800000)\/","SubmittedBy":"Piller Carrard Val\u00e9rie","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1600992000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|2446|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690514251520)\/","SubmissionDate":"\/Date(1538092800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5014,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Steuer|Gesundheit"}}