Im Rahmen des von der Schweiz ratifizierten Pariser Klimaabkommens sind alle Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre bereits formulierten und eingegebenen nationalen Klimaziele (Nationally Determined Contributions, NDC) periodisch zu erneuern. Die Idee dahinter ist, dass eine ambitionierte Klimapolitik aufgrund der stetigen Verbilligung neuer Technologien immer vorteilhafter wird.
Aufgrund dieses Mechanismus k\u00f6nnte auch die Schweiz voraussichtlich 2020 beim UNFCCC eine revidierte Fassung ihrer nationalen Klimaziele (NDC) einreichen.
1. Wird die Schweiz die M\u00f6glichkeit nutzen, ihre NDC in Richtung einer ambitionierteren Klimapolitik zu revidieren?
2. Ist die Schweiz bereit, bei den neuen NDC auch sogenannte Bunker Fuels mit einzubeziehen, namentlich die Emissionen aus dem internationalen Flug- und Schiffsverkehr?
3. Ist die Schweiz bereit, bei den neuen NDC koh\u00e4rente Zielsetzungen bezogen auf unterschiedliche Zeithorizonte des Erw\u00e4rmungspotenzials (GVVP), namentlich auf die Berechnungshorizonte von 20, 50 und 100 Jahren, zu formulieren und mit entsprechenden Massnahmen zu unterlegen?
4. Ist die Schweiz bereit, bei den neuen NDC neben dem g\u00e4ngigen produktionsseitigen auch einen konsumbasierten Ansatz f\u00fcr die Erfassung der Emissionen auszuweisen, also auch Ziele zu formulieren bez\u00fcglich der Klimaauswirkungen von hier konsumierten importierten Produkten, also bez\u00fcglich der gesamten sogenannten \"grauen Emmissionen\" der hier konsumierten Produkte?
5. Ist sie bereit, ein regelm\u00e4ssiges Reporting \u00fcber die Zielerreichung zu machen und bei mangelnder Zielerreichung zeitnah erg\u00e4nzende Massnahmen zu ergreifen oder - wo n\u00f6tig - entsprechend die daf\u00fcr n\u00f6tigen rechtlichen Grundlagen zu schaffen oder beim Parlament zu beantragen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Mit der Zustimmung des Parlamentes und der Ratifikation des \u00dcbereinkommens von Paris (16.083) wurde das Emissionsreduktionsziel der Schweiz von minus 50 Prozent gegen\u00fcber 1990 bis ins Jahr 2030 definitiv (Nationally Determined Contributions, NDC). Der Bundesrat hat mit seiner Botschaft vom 1. Dezember 2017 zur Totalrevision des CO2-Gesetzes nach 2020 aufgezeigt, wie er dieses Ziel erreichen will und wie die Aufteilung auf Inland- und Auslandreduktionen aussehen soll. Momentan befindet sich dieses Gesch\u00e4ft in der parlamentarischen Diskussion, eine Versch\u00e4rfung der Ziele liegt in den H\u00e4nden des Parlamentes. Im Lichte des Anfang Oktober 2018 ver\u00f6ffentlichten Sonderberichtes des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) \u00fcber die Folgen einer globalen Erw\u00e4rmung um 1,5 Grad hat der Bundesrat zur Kenntnis genommen, dass eine raschere und st\u00e4rkere Reduktion der globalen Treibhausgasemissionen notwendiger ist, als bisher angenommen wurde. Er hat das Bundesamt f\u00fcr Umwelt beauftragt, das indikative Verminderungsziel der Schweiz von 70 bis 85 Prozent bis 2050 zusammen mit den anderen betroffenen Dienststellen zu analysieren und ihm bei Bedarf bis Herbst 2019 Handlungsoptionen aufzuzeigen.
2. Bunker Fuels sind in der Regel nicht Teil der NDC. Der Bundesrat will hier keinen Alleingang, unterst\u00fctzt jedoch den Einschluss von Luft- und Schifffahrt in klimarelevante Massnahmen im Rahmen international vereinbarter einheitlicher Regeln. So m\u00fcssen die Luftfahrzeugbetreiber ab 1. Januar 2021 die \u00fcber die auf internationalen Fl\u00fcgen der Jahre 2019 und 2020 hinausgehenden CO2-Emissionen im Rahmen des globalen Carbon Offset and Reduction Scheme (Corsia) kompensieren. Innereurop\u00e4ische Fl\u00fcge sollen mit der Verkn\u00fcpfung der Emissionshandelssysteme der Schweiz und der EU (17.073), welche fr\u00fchestens per 1. Januar 2020 in Kraft treten kann, dar\u00fcber hinaus dem Emissionshandel unterstellt werden. In der EU gibt es ausserdem Bestrebungen, auch die Schifffahrt ins Emissionshandelssystem einzubinden.
3. Mit der Umrechnung der Treibhausgasemissionen auf CO2-\u00c4quivalente (CO2eq) werden in der Schweizer Klimagesetzgebung die unterschiedlichen Erw\u00e4rmungspotenziale ber\u00fccksichtigt. Mit der Ratifikation des \u00dcbereinkommens von Paris ist die Schweiz aufgefordert, bis Ende 2020 eine langfristige Klimastrategie zu erarbeiten, die sich am Ziel f\u00fcr das Jahr 2050 ausrichten wird (vgl. Antwort auf Frage 1). Dieses ber\u00fccksichtigt auch das unterschiedliche Erw\u00e4rmungspotenzial verschiedener Treibhausgase, wobei f\u00fcr die Schweiz neben CO2 vor allem Methan aus der Landwirtschaft und Lachgas aus der Industrie relevant sind.
4. Gem\u00e4ss internationalen Regeln (UNFCCC) werden den L\u00e4ndern diejenigen Emissionen angelastet, die sie innerhalb ihrer Landesgrenze ausstossen. Dieses sogenannte Territorialprinzip gew\u00e4hrleistet, dass Emissionen eindeutig zugeordnet und damit Doppelz\u00e4hlungen verhindert werden. Die Emissionen auf dem eigenen Staatsgebiet sind beeinflussbar, die gezielte Steuerung der Emissionen in anderen L\u00e4ndern ist jedoch \u00e4usserst schwierig. Daf\u00fcr w\u00e4ren Regulierungen beim Import n\u00f6tig, deren Wirkungen ungewiss sind, die den administrativen Aufwand f\u00fcr die Wirtschaftsakteure erh\u00f6hen und welche aufgrund ihres diskriminierenden Charakters im Konflikt mit Handelsabkommen stehen k\u00f6nnen. Zudem ist das pr\u00e4zise Erfassen der in einem Produkt enthaltenen grauen Emissionen \u00fcber die ganze Wertsch\u00f6pfungskette \u00e4usserst komplex, und es bestehen keine international anerkannten Regeln.
5. Die Schweiz ist bereits heute verpflichtet, j\u00e4hrlich ein Treibhausgasinventar und alle zwei Jahre einen umfassenden Bericht \u00fcber die ergriffenen Massnahmen beim Sekretariat der UN-Klimakonvention einzureichen. Das geltende CO2-Gesetz (SR 641.71) beinhaltet einen Evaluationsartikel (Art. 40). Demgem\u00e4ss \u00fcberpr\u00fcft der Bundesrat die vorhandenen Instrumente und deren Wirksamkeit regelm\u00e4ssig und erstattet der Bundesversammlung Bericht. Ausserdem ist der Bundesrat verpflichtet (Art. 3 Abs. 5 des CO2-Gesetzes), der Bundesversammlung rechtzeitig Vorschl\u00e4ge f\u00fcr weiter gehende Reduktionsziele zu unterbreiten. Mit der Botschaft vom 1. Dezember 2017 zur Totalrevision des CO2-Gesetzes (17.071) schl\u00e4gt er dem Parlament vor, diese beiden Bestimmungen f\u00fcr die Zeit nach 2020 aufrechtzuerhalten.
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