Der Bundesrat wird beauftragt, das Krankenversicherungsgesetz so anzupassen, dass es m\u00f6glich wird f\u00fcr Tarifpartner, kostend\u00e4mpfende Apothekerleistungen auch ohne Abgabe von Medikamenten in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) abzugelten, sowie Apotheker, die sich an OKP-mitfinanzierten kantonalen oder nationalen Pr\u00e4ventionsprogrammen beteiligen, auch abgegolten zu werden.
","ReasonText":"Das geltende KVG deckt gem\u00e4ss Artikel\u00a025 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0h ausschliesslich die intellektuellen Leistungen der Apotheker bei der Abgabe (bzw. beim Verkauf) von \u00e4rztlich (oder durch Chiropraktoren) verschriebenen Medikamenten ab. Apotheker k\u00f6nnen Leistungen bei Behandlungen mit \u00e4rztlich verschriebenen Medikamenten auch ohne Medikamenten-Abgabe erbringen, die zu erheblichen Einsparungen f\u00fchren. Als Beispiele k\u00f6nnen wir folgende erw\u00e4hnen: compliancef\u00f6rdernde Massnahmen; pharmazeutische Betreuung von Patienten in Heimen im Kanton Freiburg; Medication Reconciliation beim Spitalaustritt sowie Drug Utilization Review im Rahmen von interprofessionellen Zusammenarbeitsmodellen. Die Einf\u00fchrung des elektronischen Patientendossiers (EPD) wird kostend\u00e4mpfende Expertisen von Apothekern auf der gesamten Medikation eines Patienten erm\u00f6glichen, unabh\u00e4ngig davon, welchen Anteil dieser Medikamente der Apotheker selbst abgegeben hat.
Apotheker sollen auch f\u00fcr ihre Beteiligung an kantonalen oder nationalen Programmen abgegolten werden k\u00f6nnen, wie zum Beispiel das aktuelle betreffend Darmkrebspr\u00e4vention, das mit Haus\u00e4rzten interprofessionell aufgebaut wird und durch die OKP \u00fcbernommen wird. Die geltenden Artikel\u00a025 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0h und 26 KVG schliessen die Apotheker aktuell aus.
Wichtig: Die Motion sieht keine Abweichung vom Grundsatz vor, dass nur \u00e4rztlich (oder von Chiropraktoren) verschriebene Medikamente von der OKP \u00fcbernommen werden, damit das Risiko von Mengenausweitungen ausgeschlossen bleibt. Eine Ausnahme muss f\u00fcr OKP-pflichtige Impfungen vorgesehen werden, f\u00fcr welche der Bund oder die Kantone h\u00f6here Impfraten in der Bev\u00f6lkerung f\u00f6rdern, da hier gerade eine Mengenausweitung sogar erw\u00fcnscht wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat in seinem Bericht zur Beantwortung des Postulates Humbel 12.3864 vom 27. September 2012, \"Positionierung der Apotheken in der Grundversorgung\", gezeigt hat, anerkennt er die Bedeutung der Apotheken. Mit der Revision des Medizinalberufegesetzes (MedBG; SR 811.11) sowie des Heilmittelgesetzes (HMG; SR 812.21) wurden die Kompetenzen der Apothekerinnen und Apotheker im Abgabebereich ausgeweitet.
Der Bundesrat erachtet eine Erweiterung des Katalogs der Leistungen, die von einer Kategorie von Leistungserbringern isoliert zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) erbracht werden k\u00f6nnen, als unzweckm\u00e4ssig. Eine solche Erweiterung birgt ein bedeutendes Risiko einer Mengenausweitung bei den verg\u00fcteten Leistungen und folglich eines Anstiegs der Kosten zulasten der OKP. Der Bundesrat hatte bereits Gelegenheit, in seiner Antwort auf die parlamentarische Initiative Joder 11.418 vom 16. M\u00e4rz 2011, \"Gesetzliche Anerkennung der Verantwortung der Pflege\", zu dieser Frage Stellung zu nehmen.
Die Apothekerleistungen, deren Kosten im Rahmen des KVG \u00fcbernommen werden, sind an die Abgabe eines Arzneimittels auf \u00e4rztliche Verschreibung gekn\u00fcpft. Der Bundesrat hat sich mit seinem Antrag zur Annahme der Motion 18.3387 der SGK-N, \"Sinnvolle Patientensteuerungsprogramme im KVG erm\u00f6glichen\", bereiterkl\u00e4rt, zu pr\u00fcfen, wie das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) angepasst werden kann, sodass im Rahmen von organisierten und qualit\u00e4tsgesicherten Programmen zur Fr\u00fcherkennung und Pr\u00e4vention sowie Betreuung von Patienten mit chronischen Krankheiten die nicht\u00e4rztlichen Leistungserbringer weiter gehende Leistungen zulasten der OKP erbringen k\u00f6nnen, als dies bei der selbstst\u00e4ndigen Leistungserbringung ausserhalb von Programmen derzeit vorgesehen ist. Dieser strikte Rahmen soll eine bessere Kontrolle der Mengen von erbrachten Leistungen und somit eine bessere Kostenkontrolle erm\u00f6glichen. Der Bundesrat ist deshalb bereit, das Anliegen des Motion\u00e4rs im Rahmen der Umsetzung der erw\u00e4hnten Motion der SGK-N zu pr\u00fcfen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1542758400000)\/","SubmittedBy":"Ettlin Erich","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1718276030000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":"V","Modified":"\/Date(1718362449170)\/","SubmissionDate":"\/Date(1538092800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5014,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}