2015 formulierte der UN-Kinderrechtsausschuss - basierend auf dem Staatenbericht und dem Bericht der Nichtregierungsorganisationen - 108 Empfehlungen an die Schweiz mit dem Ziel, die L\u00fccken in der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention zu schliessen.
Laut der bundesr\u00e4tlichen Antwort auf die Frage 18.5141 steht der Beschluss \u00fcber die von einer Arbeitsgruppe staatlicher Akteure infolge der Empfehlungen erarbeiteten Massnahmen unmittelbar bevor. Nichtregierungsorganisationen sollen nicht nur im Berichterstattungsprozess eine tragende Rolle spielen, sondern auch nach dem Beschluss \u00fcber die Massnahmen bei der Umsetzung ebendieser einbezogen werden.
Seit der Ratifizierung der Kinderrechtskonvention durch die Schweiz 1997 kam es zu grossen Verz\u00f6gerungen in der Berichterstattung gegen\u00fcber dem UN-Kinderrechtsausschuss. Trotz mehrfacher Empfehlung zur Erarbeitung einer nationalen Strategie zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention in der Schweiz blieb auch diese bisher aus. Um der bruchst\u00fcckhaften Implementation der Konvention Abhilfe zu leisten, muss die koordinierte Umsetzung der Empfehlungen des UN-Ausschusses priorisiert werden.
Deswegen bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welcher Zeitrahmen ist f\u00fcr die Umsetzung der erarbeiteten Massnahmen vorgesehen, und wird dieser dem Berichterstattungsrhythmus gerecht?
2. Welche Vorkehrungen trifft der Bund, um die notwendige Vertretung der Zivilgesellschaft im Rahmen der Umsetzung der Massnahmen zu garantieren?
3. Inwiefern wird die Beteiligung von Kindern als Direktbetroffene der Kinderrechtskonvention abgesichert, um Artikel\u00a012 derselben gerecht zu werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat wird voraussichtlich Ende 2018 \u00fcber die zu treffenden Massnahmen auf Bundesebene zur Schliessung von L\u00fccken bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention (SR 0.107) entscheiden. Die Analyse zum Umsetzungsstand der Empfehlungen Anfang 2016 hat ergeben, dass nebst den Massnahmen, \u00fcber welche der Bundesrat entscheidet, praktisch die H\u00e4lfte der Empfehlungen des UN-Kinderrechtsausschusses bis 2020 anderweitig in Umsetzung begriffen ist beziehungsweise zum Teil bereits umgesetzt ist. Dieser Zeitrahmen wird dem Berichterstattungsrhythmus gerecht. Der UN-Kinderrechtsausschuss erwartet nicht, dass die Empfehlungen von 2015 f\u00fcr den n\u00e4chsten Staatenbericht bereits vollumf\u00e4nglich umgesetzt sind. Vielmehr interessieren ihn die Bestrebungen, welche bis dahin unternommen worden sind.
2./3. Bei den zur Umsetzung beschlossenen Massnahmen hat jeder zust\u00e4ndige Akteur die Aufgabe, die Zivilgesellschaft - inklusive Kinder - dort einzubeziehen, wo es sinnvoll ist.
Der Bund leistet - gest\u00fctzt auf das Kinder- und Jugendf\u00f6rderungsgesetz (KJFG; SR 446.1) sowie auf die Verordnung \u00fcber Massnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie zur St\u00e4rkung der Kinderrechte (SR 311.039.1) - finanzielle Unterst\u00fctzung an \u00f6ffentliche und private Tr\u00e4gerschaften, welche die Beteiligung von Kindern f\u00f6rdern. Es ist die Absicht des Bundes, den Grad der Mitsprache von Kindern bei Vergabe von Finanzhilfen st\u00e4rker zu gewichten. Zudem ist beispielsweise das Mitspracherecht von Kindern bei der Adoption anl\u00e4sslich der Revision des Adoptionsrechts per 1. Januar 2018 gest\u00e4rkt worden.
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