K\u00fcrzlich erkl\u00e4rte das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE), dass die D\u00e4cher der Schweizer Geb\u00e4udeinhaber j\u00e4hrlich 50 Terawattstunden Strom von Fotovoltaikanlagen erzeugen k\u00f6nnten (BFE, 26. September 2018). Das ist eine erhebliche Energiepotenzialsteigerung gegen\u00fcber der Botschaft des Bundesrates zur Revision des Energiegesetzes (EnG) vom 4. September 2013. In der damaligen Botschaft sch\u00e4tzte der Bundesrat das Energiepotenzial auf 11,1 Terawattstunden pro Jahr (vgl. Botschaft, S. 31). Das einheimische Energiepotenzial ist somit 400 Prozent h\u00f6her als 2013 angenommen. Hinzu kommt, dass die Solarstrompreise zu Beginn der kostendeckenden Einspeiseverg\u00fctung (KEV) bei rund 90 Rappen pro Kilowattstunde lagen. Heute liegen sie etwa 80 Prozent tiefer oder bei rund 10 Rappen pro Kilowattstunde. Das revidierte EnG mit der Eigenverbrauchsregelung in Artikel\u00a035 EnG basiert gr\u00f6sstenteils noch auf alten Grundlagen. Diese Regelung zeigt bereits ihre Kehrseite: Anstelle einheitlicher Dachfl\u00e4chen, wie bei praktisch allen Ziegel- und Eternitd\u00e4chern, entstehen oft verschiedene \"Flickwerke\" auf unseren D\u00e4chern, die eher an Dachlandschaften unseres n\u00f6rdlichen Nachbarlandes erinnern. Sie beeintr\u00e4chtigen die mehrheitlich einheitlichen Dachlandschaften und oft auch das Ortsbild. Ausserdem erscheint eine solche Eigenverbrauchsregelung kaum geeignet f\u00fcr Geb\u00e4udeinhaber, welche mit den Solarstrom\u00fcbersch\u00fcssen ihre emissionsarmen Elektrofahrzeuge betreiben m\u00f6chten.
1. Ist der Bundesrat aufgrund der nun massiv ver\u00e4nderten Grundlagen bereit, die Eigenverbrauchsregelung im Geb\u00e4udebereich den heutigen Umst\u00e4nden anzupassen?
2. Wie beurteilt er die zunehmende Ausstattung der Geb\u00e4ude mit ganzfl\u00e4chigen Anlagen zu Plus-Energie-Bauten, welche ihre Solarstrom\u00fcbersch\u00fcsse auch f\u00fcr ihre CO2-armen Elektrofahrzeuge benutzen?
3. Mit den bisher beschlossenen Energiemassnahmen wird angenommen, dass die Ziele der Energiestrategie 2050 kaum erreichbar seien. W\u00e4re eine \"ganzfl\u00e4chige Dachnutzung\" nicht auch ein sinnvoller Beitrag zur St\u00e4rkung der Eigenverantwortung aller Geb\u00e4udeeigent\u00fcmer und einer fossil/nuklear unabh\u00e4ngigeren Landesversorgung?
4. Sofern eine solche \"Geb\u00e4udestrategieanpassung\" - trotz 80 Prozent tieferen Solarstrompreisen - zu Mehrkosten zulasten der KEV f\u00fchren w\u00fcrde, w\u00e4re der Bundesrat bereit:
a. die aktuelle Regelung den heute realen Umst\u00e4nden anzupassen?
b. alle KEV-Bez\u00fcger gleich zu behandeln (Art. 8 BV) und KEV-F\u00f6rderbeitr\u00e4ge f\u00fcr alle auf 30 Prozent der Bauinvestitionen zu beschr\u00e4nken f\u00fcr Geothermie-, Windanlagen und Kleinwasserkraftwerke bis 10 Gigawattstunden sowie Plus-Energie-Bauten, welche (zur Stromproduktion) in der Regel noch 80 Prozent Energieverluste und CO2-Emissionen reduzieren?
5. Wie sehen
a. die finanziellen,
b. die energetischen und
c. die \u00f6kologischen Auswirkungen einer Umsetzung von Ziffer 4b aus?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Einleitend ist zu vermerken, dass es sich beim neupublizierten Potenzial zur Energieproduktion von Fotovoltaikanlagen auf D\u00e4chern in der Schweiz von j\u00e4hrlich 50 Terawattstunden um ein technisches Potenzial ohne Ber\u00fccksichtigung der Wirtschaftlichkeit handelt. In der Botschaft vom 4. September 2013 zum neuen Energiegesetz (BBl 2013 7561) wurde das nachhaltig nutzbare Potenzial angegeben, wobei die Wirtschaftlichkeit mit einberechnet wurde.
1. Nein. Basierend auf den Ergebnissen des Monitorings zur Energiestrategie 2050 wird der Bundesrat aber in Zukunft pr\u00fcfen, ob allf\u00e4llige weitere Massnahmen n\u00f6tig sein sollten.
2. Es muss im Einzelfall vom Investor anhand wirtschaftlicher und technischer Kriterien evaluiert werden, welche Anlagengr\u00f6sse optimal ist. Bei dieser Berechnung kann der Investor auch seine k\u00fcnftige Verbrauchsentwicklung betrachten, wie z. B. durch Elektromobilit\u00e4t. Ob von Anfang an die Belegung ganzer Dachfl\u00e4chen oder ein gestaffelter Ausbau sinnvoll ist, muss durch solche Analysen aufgezeigt werden.
3. Der Ausbau der Stromproduktion aus neuen erneuerbaren Energien ist im Hinblick auf die Richtwerte 2020 des Energiegesetzes vom 30. September 2016 (EnG; SR 730.0) auf Kurs. 2017 lag die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien (ohne Wasserkraft) bei 3653 Gigawattstunden oder bei 6,4 Prozent der gesamten Netto-Elektrizit\u00e4tsproduktion. Der Richtwert 2020 betr\u00e4gt 4400 Gigawattstunden. Vom angestrebten Zubau von 3000 Gigawattstunden zwischen dem Basisjahr 2010 und 2020 waren 2017 bereits 75 Prozent erreicht. Insbesondere die Fotovoltaik hat seit 2010 absolut gesehen stark zugelegt. Somit sieht der Bundesrat keine Notwendigkeit, die F\u00f6rderpolitik zu \u00e4ndern.
4./5. Gem\u00e4ss Artikel\u00a022 Absatz\u00a01 EnG m\u00fcssen sich die KEV-Verg\u00fctungss\u00e4tze \"an den bei der Inbetriebnahme einer Anlage massgeblichen Gestehungskosten von Referenzanlagen\" orientieren. Somit ist eine pauschale K\u00fcrzung der Verg\u00fctungss\u00e4tze auf 30 Prozent der Investitionskosten vom Gesetzgeber nicht vorgesehen, weder f\u00fcr bestehende noch f\u00fcr neue KEV-Anlagen. Zudem l\u00e4uft das Einspeiseverg\u00fctungssystem (KEV) Ende 2022 aus. So ist f\u00fcr neue Anlagen im Bereich Windenergie und Kleinwasserkraft bis 10 Megawatt, f\u00fcr die nur die KEV vorgesehen war, keine F\u00f6rderung mehr vorgesehen; f\u00fcr neue Anlagen im Bereich Geothermie beschr\u00e4nkt sich die F\u00f6rderung auf Erkundungsbeitr\u00e4ge und Garantien gem\u00e4ss Artikel\u00a033 EnG.
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