Der Bundesrat wird beauftragt, auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe die \u00c4nderungen vorzulegen, die notwendig sind, um die Kontrollen im Zusammenhang mit Kriegsmaterialexporten zu verst\u00e4rken.
","ReasonText":"Ein k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichter Bericht der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle (EFK) zeigt Probleme auf im Zusammenhang mit den Kontrollen der R\u00fcstungsexporte. Diese Beurteilung ist unabh\u00e4ngig von den Entscheiden, die der Bundesrat im Zusammenhang mit einer allf\u00e4lligen Lockerung der Kriegsmaterialverordnung f\u00e4llen wird. Ob die Kriegsmaterialverordnung unver\u00e4ndert bleibt oder gelockert wird: Die Glaubw\u00fcrdigkeit der Schweizer Politik in diesem Bereich h\u00e4ngt zu einem grossen Teil von der Qualit\u00e4t der durchgef\u00fchrten Kontrollen ab. Wenn die Kontrollen ungen\u00fcgend oder ineffizient sind, nimmt die Wahrscheinlichkeit zu, dass in der Schweiz hergestellte Waffen in falsche H\u00e4nde geraten, was ein grosses Risiko f\u00fcr das Image unseres Landes darstellt.
Es ist daher unerl\u00e4sslich, dass der Bundesrat so schnell wie m\u00f6glich die Massnahmen ergreift, die notwendig sind, um die Kontrollen der Waffenexporte zu verbessern, und dass er die entsprechenden \u00c4nderungen auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe vorlegt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat den Bericht der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle (EFK) \u00fcber die \"Pr\u00fcfung der Kontrolle des Transfers von Kriegsmaterial\" am 15. Juni 2018 in der gleichen Sitzung behandelt, in der er auch den Richtungsentscheid zur Anpassung der Kriegsmaterialverordnung getroffen hat. Er hat dabei Kenntnis davon genommen, dass die EFK in ihrem Schlussbericht vom 25. Mai 2018 zum Schluss kommt, dass sich das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) bei seinen Bewilligungsabl\u00e4ufen an die Kriegsmaterialgesetzgebung und die Auslegungspraxis des Bundesrates h\u00e4lt und die gepr\u00fcften Kriegsmaterialexporte aus dem Jahr 2016 alle korrekt bewilligt worden sind.
Die Empfehlung der EFK, mehr risikobasierte Firmenkontrollen in der Schweiz durchzuf\u00fchren, steht im Einklang mit den bereits eingeleiteten Bestrebungen des Seco, welche eine h\u00f6here Anzahl an \u00dcberpr\u00fcfungen vorsehen, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Erm\u00f6glicht wird dies unter anderem durch eine bereits erfolgte Verschiebung von Ressourcen innerhalb des Seco und eine st\u00e4rker risikobasierte Ausgestaltung der Firmenkontrollen.
Ausfuhrbewilligungen werden grunds\u00e4tzlich vom Seco im Einvernehmen mit den zust\u00e4ndigen Stellen des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten erteilt. Bei Differenzen oder bei Gesuchen mit grosser aussen- oder sicherheitspolitischer Tragweite entscheidet der Bundesrat. Je nach Gesch\u00e4ft werden auch die Botschaft vor Ort, die Kooperationsb\u00fcros und der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) sowie allf\u00e4llige weitere Bundesstellen in die Gesuchsbeurteilung mit einbezogen. Beispielsweise werden die Situation im Bestimmungsland und auch der internationale sowie regionale Kontext, in welchem sich das Bestimmungsland befindet, gepr\u00fcft. Besteht ein hohes Risiko, dass das auszuf\u00fchrende Kriegsmaterial an einen unerw\u00fcnschten Endempf\u00e4nger weitergegeben wird, muss das Ausfuhrgesuch zwingend abgelehnt werden.
Weitere Massnahmen zur Reduktion des Risikos sind die von der zust\u00e4ndigen Regierungsstelle des Empf\u00e4ngerlands zu unterzeichnende Nichtwiederausfuhr-Erkl\u00e4rung sowie die Kontrollen vor Ort (Post-shipment Verification, PSV). Das Seco wird bei seinen PSV regelm\u00e4ssig von einem Vertreter der Schweizer Botschaft vor Ort und/oder einem Schweizer Verteidigungsattach\u00e9 begleitet.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die richtigen Kompetenzstellen innerhalb der Bundesverwaltung in die Beurteilung von Ausfuhrgesuchen f\u00fcr Kriegsmaterial eingebunden sind. Damit werden eine sorgf\u00e4ltige Pr\u00fcfung des Risikos einer Weiterleitung an einen unerw\u00fcnschten Endempf\u00e4nger und die Ergreifung der notwendigen Massnahmen bis hin zu einer Ablehnung eines konkreten Gesuchs gew\u00e4hrleistet.
Die PSV ist ein gutes Instrument, um die Einhaltung der vom Empf\u00e4ngerland zu unterzeichnenden Nichtwiederausfuhr-Erkl\u00e4rung im Ausland risikoorientiert zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die Schweiz ist eines der wenigen L\u00e4nder, die PSV durchf\u00fchren; sie nimmt in diesem Bereich eine Vorreiterrolle ein. F\u00fcr die Einhaltung der Kriegsmaterialgesetzgebung innerhalb der Schweiz werden Kontrollen bei den kriegsmaterialproduzierenden Unternehmen in der Schweiz durchgef\u00fchrt.
Die Umsetzung der Feststellung, dass ein besser koordiniertes und engmaschigeres Kontrollnetzwerk notwendig sei, unterst\u00fctzt bestehende Prozesse. Das Seco pr\u00fcft momentan die Einsetzung einer interdepartementalen Arbeitsgruppe zur Bestandesanalyse und Ausarbeitung eines entsprechenden Konzepts.
Abschliessend ist festzuhalten, dass die schweizerische Gesetzgebung und Bewilligungspraxis betreffend R\u00fcstungsausfuhren im internationalen Vergleich als streng gelten (vgl. dazu auch den Bericht des Bundesrates in Erf\u00fcllung des Postulates Frick 10.3622 vom 18. Juni 2010, \"Gleich lange Spiesse f\u00fcr die Schweizer Sicherheits- und Wehrtechnikindustrie im Vergleich mit der europ\u00e4ischen Konkurrenz\").
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1542758400000)\/","SubmittedBy":"Comte Rapha\u00ebl","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1552262400000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1750799836250)\/","SubmissionDate":"\/Date(1538092800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5014,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Wirtschaft"}}