Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in den insbesondere folgende Punkte aufgenommen werden:
1. Einf\u00fchrung einer spezifischen Bestimmung zur Verletzung der Regeln der \u00e4rztlichen Kunst: Nach dem geltenden Recht werden Behandlungsfehler als fahrl\u00e4ssige K\u00f6rperverletzung oder als fahrl\u00e4ssige T\u00f6tung behandelt.
2. \u00dcberpr\u00fcfung der Frage des Kausalzusammenhangs im Fall einer Kette von Behandlungsfehlern: Es ist schwierig, den Zusammenhang zwischen einer medizinischen Behandlung und dem Tod oder der Verletzung einer Patientin oder eines Patienten mit Sicherheit nachzuweisen, insbesondere weil die Beweislast bei den Patientinnen und Patienten liegt. Ein Behandlungsfehler ist noch schwieriger nachzuweisen, wenn - wie h\u00e4ufig - eine Kette von Fehlern Ursache der Verletzung ist. Der Bundesrat wird beauftragt, den Nachweis eines mit Sicherheit vorliegenden Kausalzusammenhangs zu hinterfragen und die Einf\u00fchrung besonderer Haftungsregeln f\u00fcr Spit\u00e4ler zu pr\u00fcfen.
3. Analyse der heutigen Praxis im Bereich der medizinischen Gutachten: Das Resultat der Gerichtsgutachten hat f\u00fcr das Gericht, das in einem Streitfall zu entscheiden hat, hohe Beweiskraft. Problematisch ist, wenn nur ein einziges Gutachten bestellt wird. Deshalb muss eine umfassendere Praxis mit Gegenexpertisen, namentlich die st\u00e4rkere Ber\u00fccksichtigung von Privatgutachten, gepr\u00fcft werden. Eine andere M\u00f6glichkeit w\u00e4re die Anonymisierung der Verfasserinnen und Verfasser von Gerichts- und Privatgutachten.
4. Ausgewogenere Aufteilung der Gerichtskosten: Die Verfahren bei Behandlungsfehlern sind langwierig und teuer. Selbst wenn ein Behandlungsfehler festgestellt wird, kann es sein, dass die Patientin oder der Patient in Anwendung von Artikel\u00a0429 oder 433 der Strafprozessordnung hohe Verfahrenskosten tragen muss. Die Anwendung dieser Artikel im Fall von Behandlungsfehlern und die Unterst\u00fctzung der Patientinnen und Patienten in zivilrechtlichen und strafrechtlichen Verfahren ist daher zu \u00fcberpr\u00fcfen.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat 2015 in Erf\u00fcllung der Postulate 12.3100, 12.3124 und 12.3207 den Bericht \"Patientenrechte und Patientenpartizipation in der Schweiz\" verabschiedet. In diesem Bericht wird eine Reihe von Massnahmen aufgef\u00fchrt f\u00fcr eine wirksame Pr\u00e4vention und eine angemessene Wiedergutmachung bei Behandlungsfehlern.
Dennoch befinden sich die gesch\u00e4digten Patientinnen und Patienten oder Angeh\u00f6rigen in einem strafrechtlichen oder einem zivilrechtlichen Verfahren in einer schwierigen Position.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Missachtung der medizinischen Sorgfaltspflicht durch die behandelnde Fachperson f\u00fchrt in der Regel zu einer Verletzung der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit bzw. der physischen und psychischen Gesundheit. Damit finden bereits heute die entsprechenden Straftatbest\u00e4nde insbesondere des Strafgesetzbuches (StGB) Anwendung; im Vordergrund stehen dabei die vors\u00e4tzliche oder fahrl\u00e4ssige K\u00f6rperverletzung (Art. 122ff. StGB). Mit den geltenden Straftatbest\u00e4nden k\u00f6nnen somit insbesondere durch fehlerhafte medizinische Eingriffe entstandene k\u00f6rperliche Beeintr\u00e4chtigungen geahndet werden. Der Bundesrat sieht dar\u00fcber hinaus keinen Bedarf, eine allgemeine Strafnorm bez\u00fcglich der Verletzung der medizinischen Sorgfaltspflicht einzuf\u00fchren.
Zudem w\u00fcrde die Einf\u00fchrung eines solchen allgemeinen Straftatbestands den laufenden Bestrebungen des Bundesrates widersprechen, in der Gesundheitsversorgung eine offene Lernkultur zu schaffen, die den konstruktiven Umgang mit Fehlern unter Einbezug der Patientin und des Patienten f\u00f6rdert.
2./3. Das Postulat regt eine Verbesserung der Patientenstellung im Haftpflicht- und Beweisrecht bei Medizinalhaftpflichtf\u00e4llen an. Dieser Aspekt ist auch in der Motion der SGK-N 17.3974, \"Schadenpr\u00e4vention und Umgang mit Sch\u00e4den bei medizinischen Behandlungen\", enthalten. Die Kommission des Zweitrates ist hier dem Antrag des Bundesrates gefolgt, die Teilforderung hinsichtlich des Haftpflicht- bzw. Beweisrechts zu streichen und stattdessen den Fokus weiterhin auf die Pr\u00e4vention sch\u00e4digender Ereignisse durch die F\u00f6rderung von Qualit\u00e4tsmassnahmen zu legen. Folgt der St\u00e4nderat diesem Kommissionsantrag, ist es nach Auffassung des Bundesrates nicht zielf\u00fchrend, die Fragen des Haftpflicht- und Beweisrechts im Rahmen des vorliegenden Postulates zu behandeln. Wird die Motion 17.3974 hingegen entsprechend dem Votum des Nationalrates vollumf\u00e4nglich \u00fcberwiesen, werden die im Postulat genannten Aspekte des Haftpflicht- und Beweisrechts ohnehin bereits in diesem Rahmen bearbeitet.
4. Der Bundesrat ist auf die im Postulat ge\u00e4usserte Kritik an der Regelung der Verfahrenskosten im Zivilprozess bereits eingegangen: Er hat dazu in der Vernehmlassungsvorlage vom 2. M\u00e4rz 2018 f\u00fcr eine \u00c4nderung der Zivilprozessordnung (ZPO) Vorschl\u00e4ge pr\u00e4sentiert, so etwa die Halbierung der Gerichtskostenvorsch\u00fcsse oder die Erleichterung der kollektiven Rechtsdurchsetzung. Diese Vorlage wird zurzeit unter Ber\u00fccksichtigung der Vernehmlassungsergebnisse \u00fcberarbeitet und soll 2019 ans Parlament \u00fcberwiesen werden. Zudem sieht Artikel\u00a0107 ZPO bereits heute die M\u00f6glichkeit einer besonderen Verteilung der Gerichtskosten nach Ermessen vor.
In Bezug auf die Kostentragung bei Patientinnen und Patienten, die sich als Privatkl\u00e4gerschaft an einem Strafverfahren beteiligen, gilt, dass ihnen nur unter bestimmten Voraussetzungen die Verfahrenskosten auferlegt werden k\u00f6nnen, die durch ihre Antr\u00e4ge im Zivilpunkt entstanden sind; dies zum Beispiel, wenn die beschuldigte Person freigesprochen wird (Art. 427 der Strafprozessordnung). Diese Regelung ist jedoch dispositiver Natur, d. h., das Gericht kann von ihr abweichen, wenn die Sachlage dies rechtfertigt (z. B. bei Privatkl\u00e4gern, die Opfer sind).
Vor diesem Hintergrund besteht f\u00fcr den Bundesrat kein Anlass, f\u00fcr den Medizinalbereich spezifische Regeln zur Kostentragung bei Gerichtsf\u00e4llen einzuf\u00fchren. Er geht jedoch mit der Postulantin einig, dass die betroffene Patientin und der betroffene Patient in F\u00e4llen, in denen eine Verletzung der medizinischen Sorgfaltspflicht im Raum steht, auf fachkundige Unterst\u00fctzung und Beratung angewiesen ist. Diesbez\u00fcglich sollen die entsprechenden Angebote, f\u00fcr die die Kantone und Patientenorganisationen zust\u00e4ndig sind, gest\u00e4rkt und weiterentwickelt werden.
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