Der Bundesrat wird beauftragt, die Grundlagen und die Praxis f\u00fcr die Berechnung der Bau- und Mietkosten bei Verwaltungseinheiten mit dezentralen Standorten derart anzupassen, dass sie den orts\u00fcblichen Preisen entsprechen.
","ReasonText":"Pr\u00fcfungen der Finanzkommission des Nationalrates vor Ort haben ergeben, dass in Verwaltungseinheiten mit dezentralen Standorten wie namentlich dem Bundesamt f\u00fcr Wohnungswesen in Grenchen und bei Agroscope mit seinen verschiedenen dezentralen Standorten Mietpreise verrechnet werden, die weit \u00fcber den \u00f6rtlichen Mietpreisen liegen. Das f\u00fchrt unter anderem dazu, dass:
- die Verwaltungseinheiten mit dezentralen Standorten gegen\u00fcber orts\u00fcblichen Preisen zu hohe Mietkosten ausweisen m\u00fcssen und so deren finanzielle Lage k\u00fcnstlich verschlechtert wird;
- die Rechnung des Bundes unn\u00f6tig aufgebl\u00e4ht wird und
- die Attraktivit\u00e4t dezentraler Standorte aus Sicht der Bundesfinanzen geschm\u00e4lert wird.
Zudem lassen sich die Geb\u00e4ude bei einer allf\u00e4lligen teilweisen oder vollst\u00e4ndigen Nutzungsaufgabe nur schwer weitervermieten oder ver\u00e4ussern. Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, die Grundlagen und die Praxis so zu \u00e4ndern, dass die Bau- und Mietkosten bei Verwaltungseinheiten mit dezentralen Standorten den orts\u00fcblichen Preisen entsprechen. Davon ausgenommen sind besondere Anforderungen f\u00fcr Sicherheitsmassnahmen und Bed\u00fcrfnisse der Verwaltungseinheiten, die einen besonderen Ausbaustandard erfordern (z. B. Forschungsanlagen).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Einf\u00fchrung des neuen Rechnungsmodells in der Bundesverwaltung (NRM) 2007 wurden der Grundsatz der Verrechnung der Vollkosten und damit die Berechnungsmethoden der verwaltungsintern verrechneten Mieten festgelegt (Art. 40 des Finanzhaushaltgesetzes, Art. 41 Abs. 3 der Finanzhaushaltverordnung, Art. 20 der Verordnung \u00fcber das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes, Kap. 17.4 der Richtlinien und Weisungen zur Haushalts- und Rechnungsf\u00fchrung Bund HH/RF sowie das entsprechende Fachdokument Leistungsbereich \"Unterbringung\"). Diese gelten f\u00fcr alle Bau- und Liegenschaftsorgane des Bundes: Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik (BBL), Armasuisse und ETH.
Bei den Geb\u00e4uden der zivilen Bundesverwaltung wendet das BBL zwei Mietermodelle an: Bei Objekten, bei denen auf dem Immobilienmarkt eine funktionierende Angebots- und Nachfragesituation besteht, wird ein marktorientiertes und bei allen anderen Objekten ein kostenorientiertes Mietermodell angewendet.
- Beim marktorientierten Mietermodell setzt sich die Miete aus den Komponenten Edelrohbau, Ausbau f\u00fcr die vorgesehene Nutzung, Mobiliar, allf\u00e4llige Parkpl\u00e4tze und Nebenkosten zusammen. Darin enthalten sind auch Bundesspezifika, die der Bundesverwaltung aus sicherheitstechnischen, gesetzlichen oder politischen Gr\u00fcnden zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Die Komponente Edelrohbau ber\u00fccksichtigt die orts\u00fcblichen Preise. Alle anderen Komponenten werden standortunabh\u00e4ngig nach Raumkategorien (z. B. B\u00fcro) gleich verrechnet.
- Beim kostenorientierten Mietermodell werden die Mieten, basierend auf den effektiven Aufwendungen (Anschaffungswert beziehungsweise Zumietkosten plus Ausbaukosten), nach einem definierten Kalkulationsschema (gem\u00e4ss Kap. 17.4 HH/RF) berechnet.
Periodisch erfolgt eine Nachkalkulation der Mietermodelle, und falls notwendig werden die Mietpreise bzw. die Kosten f\u00fcr die entsprechenden Mietkomponenten im Folgejahr angepasst.
Eine k\u00fcnstliche Verg\u00fcnstigung der Mieten an dezentralen Standorten w\u00fcrde dem Grundsatz der Vollkostenrechnung widersprechen und zu einer Subventionierung f\u00fchren, wozu eine entsprechende Gesetzesgrundlage fehlt.
Fazit: Die aktuell verwaltungsintern verrechneten Mieten ber\u00fccksichtigen die orts\u00fcblichen Preise und entsprechen dem Grundsatz der Vollkostenrechnung. Wesentlichster Aspekt f\u00fcr die Wirtschaftlichkeit eines Standortes ist die Belegungsintensit\u00e4t (Arbeitspl\u00e4tze pro Fl\u00e4che). Je geringer die Belegung ist, umso teurer werden die Unterbringungskosten. Im Bericht \"Kennzahlen zum Eigenaufwand des Bundes\" der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung werden diese Daten j\u00e4hrlich transparent ausgewiesen.
Eine Anpassung der aktuellen Praxis f\u00fcr die Berechnung der Mietpreise dr\u00e4ngt sich nicht auf.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1542758400000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1654041600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24|2846","Category":"IV","Modified":"\/Date(1750810843683)\/","SubmissionDate":"\/Date(1539302400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5015,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen|Raumplanung und Wohnungswesen"}}