Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen mit dem Ziel, dass die Personalausgaben der Bundesverwaltung den Stand gem\u00e4ss Voranschlag 2019 nicht \u00fcberschreiten. Insbesondere sind die Aufgaben des Bundes j\u00e4hrlich zu \u00fcberpr\u00fcfen, um einerseits durch konkrete Aufgabenstreichungen zusammen mit der voranschreitenden Digitalisierung der Bundesverwaltung Effizienzgewinne zu realisieren sowie andererseits die notwendigen Lohnanpassungen zu erm\u00f6glichen.
Eine Minderheit (Gm\u00fcr Alois, Bendahan, Br\u00e9laz, Egger, Gschwind, Gysi, Hadorn, Heim, Meyer Mattea, Schneider Sch\u00fcttel, Siegenthaler) beantragt die Ablehnung der Motion.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bestrebt, dem Anliegen der Kommission, die Personalausgaben der Bundesverwaltung im Griff zu behalten, Rechnung zu tragen. Die Motion verlangt jedoch eine Plafonierung der Personalausgaben auf dem Stand des Voranschlags 2019, ungeachtet der zuk\u00fcnftigen Aufgaben- und Teuerungsentwicklung sowie ohne Angabe einer zeitlichen Befristung. Der Spielraum zur \u00dcbernahme neuer Aufgaben sowie f\u00fcr Lohnanpassungen w\u00fcrde dadurch zu stark eingeschr\u00e4nkt. Er w\u00fcrde sich nach den gem\u00e4ss Motion zu realisierenden Einsparungen mittels Digitalisierung und Aufgabenstreichung richten.
Wie in der Privatwirtschaft wird die Digitalisierung auch in einzelnen Bereichen der Bundesverwaltung l\u00e4ngerfristig zu Effizienzgewinnen f\u00fchren, n\u00e4mlich \u00fcberall dort, wo Prozesse automatisiert werden k\u00f6nnen. Doch vorerst generiert sie in verschiedenen Bereichen einen Mehrbedarf an personellen Ressourcen. Im Gegenzug zu der mit der Digitalisierung von Prozessen einhergehenden Einsparung von Ressourcen wird sie sodann in einem heute noch nicht absehbaren Umfang neue Funktionen notwendig machen. Zudem ist mit der Digitalisierung der Bundesverwaltung kein Aufgabenstopp verbunden. Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Motion M\u00fcller Leo 15.3224, \"Begrenzung des Wachstums der Personalausgaben\", festgehalten hat, geht das Wachstum der Personalausgaben in den letzten Jahren in erster Linie auf Beschl\u00fcsse der Bundesversammlung zur\u00fcck. Eine Vielzahl neuer Aufgaben wurde der Bundesverwaltung aufgetragen (z. B. Bau, Unterhalt und Betrieb der Nationalstrassen, Energiestrategie 2050), oder eine ressourcenintensivere Wahrnehmung bestehender Aufgaben wurde beschlossen (Erh\u00f6hung der Ausgaben f\u00fcr die Entwicklungshilfe, ausgebaute Bek\u00e4mpfung der Kriminalit\u00e4t usw.). Dar\u00fcber hinaus sind exogene, von der Politik nicht beeinflussbare Faktoren f\u00fcr das Ausgabenwachstum im Personalbereich verantwortlich, wie beispielsweise die Migration.
Trotz der gestiegenen Anforderungen an die Bundesverwaltung erwartet der Bundesrat von den Verwaltungseinheiten, dass sie dem Ziel der nachhaltigen Stabilisierung des Bundeshaushaltes stets Rechnung tragen, auch im Personalbereich. Der Anteil der Personalausgaben gemessen an den Gesamtausgaben des Bundes ist daher in den letzten zehn Jahren bei rund 8 Prozent stabil geblieben.
Mit verschiedenen konkreten Sparmassnahmen im Eigenbereich der Verwaltung hat der Bundesrat das Bestreben, die Personalausgaben im Griff zu behalten, in der Vergangenheit mehrfach unterstrichen. Zuletzt geschah dies im Rahmen der Gesamtbeurteilung Ressourcen im Personalbereich 2018. Angesichts der Tatsache, dass der budgetierte Personalaufwand das vom Bundesrat f\u00fcr den Voranschlag 2019 definierte Zielband f\u00fcr das Wachstum im Personalbereich zu \u00fcberschreiten drohte, sprach sich der Bundesrat f\u00fcr eine reduzierte Mittelzuteilung und gegen die Umsetzung einer Vielzahl von Bundesratsbeschl\u00fcssen, welche personelle Ressourcenaufstockungen zur Folge h\u00e4tten, aus.
Mit den restriktiven Budgetvorgaben sind die Verwaltungseinheiten bereits heute gefordert, ihre Aufgaben regelm\u00e4ssig zu \u00fcberpr\u00fcfen und zu priorisieren. Die Abstimmung von Zielen und Ressourcen geh\u00f6rt seit Einf\u00fchrung des neuen F\u00fchrungsmodells f\u00fcr die Bundesverwaltung (NFB) zum j\u00e4hrlichen Standardprozess im Rahmen der Erstellung des Voranschlags mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan. In der Budgetberatung kann das Parlament bei Bedarf gezielt intervenieren und auf die Leistungs- und Ressourcenplanung der Verwaltung und ihrer Leistungsgruppen Einfluss nehmen.
Die Plafonierung der Personalausgaben steht dabei in einem offensichtlichen Widerspruch zum erst j\u00fcngst im Rahmen des NFB eingef\u00fchrten Globalbudget. Bei einer fixen Obergrenze f\u00fcr die Personalausgaben m\u00fcsste das Globalbudget faktisch in zwei Voranschlagskredite unterteilt werden. Das w\u00e4re eine R\u00fcckkehr in die alten Zeiten der Inputsteuerung. Eine Verwaltung, die rasch auf neue Herausforderungen reagieren soll, ben\u00f6tigt eine gewisse Flexibilit\u00e4t und eine Durchl\u00e4ssigkeit zwischen Personalaufw\u00e4nden und anderen Aufw\u00e4nden. Dabei ist auch aus Sicht des Bundesrates unbestritten, dass der Personalbestand - wenn \u00fcberhaupt - nur massvoll steigen darf.
Eine zeitlich unbegrenzte Plafonierung der Personalausgaben der Bundesverwaltung aber ist aus Sicht des Bundesrates als Steuerungsinstrument zu unflexibel und nicht zielf\u00fchrend.
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