Der Bundesrat wird beauftragt, dem Uno-Migrationspakt am 10./11. Dezember 2018 in Marokko vorerst nicht zuzustimmen und dem Parlament den Antrag auf Zustimmung in Form eines Bundesbeschlusses zu unterbreiten.
","ReasonText":"Beim Uno-Migrationspakt handelt es sich um sogenanntes Soft Law, das f\u00fcr die Schweiz zwar nicht direkt rechtlich bindend, aber politisch verpflichtend ist. Das bedeutet, dass sich aus der Zustimmung zum Migrationspakt zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt gesetzgeberischer Handlungsbedarf ableiten l\u00e4sst. Aufgrund der sensiblen Thematik (Zuwanderung) und des sehr weitreichenden Gehalts des Vertragswerkes ist es angezeigt, dass sich das Parlament vertieft mit den m\u00f6glichen Folgen f\u00fcr die Schweiz besch\u00e4ftigen und \u00fcber die Zustimmung zum Migrationspakt befinden kann. Dem Parlament muss dazu gen\u00fcgend Zeit zugestanden werden. Der Bundesrat soll daher vorerst auf seine Zustimmung verzichten resp. damit zuwarten, bis der Gesetzgeber seinen Willen ausgedr\u00fcckt hat.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat entschieden, den Migrationspakt zu unterst\u00fctzen. Er war in seiner Analyse zum Schluss gekommen, dass dieser Pakt im Interesse der Schweiz ist. Der Bundesrat hat zur Kenntnis genommen und Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass es im Parlament zum Migrationspakt Kl\u00e4rungs- und Diskussionsbedarf gibt. Er verzichtet deshalb darauf, an der Staatenkonferenz in Marrakesch am 10./11. Dezember 2018 teilzunehmen und zu diesem Zeitpunkt dem Pakt formell zuzustimmen. Trotzdem empfiehlt er die Motion aus formellen Gr\u00fcnden zur Ablehnung. Artikel\u00a0184 Absatz\u00a01 BV begr\u00fcndet die allgemeine Zust\u00e4ndigkeit des Bundesrates zum Abschluss von rechtlich nicht verbindlichen Vereinbarungen. Der Einbezug der parlamentarischen Kommissionen wurde, im Sinne von Artikel\u00a0152 Absatz\u00a03 bzw. Absatz\u00a05 ParlG, mit den Konsultationen der zust\u00e4ndigen Kommissionen sichergestellt. Ein Bundesbeschluss \u00fcber den Uno-Migrationspakt w\u00fcrde nicht der verfassungsm\u00e4ssigen Kompetenzordnung entsprechen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1542758400000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1734007205000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|421|2811","Category":"IIIa","Modified":"\/Date(1760013626517)\/","SubmissionDate":"\/Date(1539907200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5015,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Parlament|Migration"}}