Der Bundesrat wird beauftragt, die ordentliche Franchise gem\u00e4ss Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung auf 500 Franken festzusetzen.
Eine Minderheit (Feri Yvonne, Carobbio Guscetti, Graf Maya, Gysi, Heim, Piller Carrard, Ruiz Rebecca) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Eine h\u00f6here Kostenbeteiligung schafft erwiesenermassen positive Anreize f\u00fcr kostenbewusstes Verhalten und senkt gleichzeitig die Pr\u00e4mienbelastung aller Versicherten. Die ordentliche bzw. tiefste Franchise h\u00e4tte schon l\u00e4ngst angepasst werden sollen, um unn\u00f6tigen Spital- und Arztkonsultationen besser vorzubeugen.
Um das bestehende Franchisensystem nicht unn\u00f6tig zu komplizieren, soll die ordentliche Franchise so rasch wie m\u00f6glich auf 500 Franken (H\u00f6he der tiefsten Wahlfranchise) festgesetzt werden. Diese Anpassung w\u00fcrde einerseits zu einer aufgrund der Kostenentwicklung vertretbaren Mehrbelastung der kranken Erwachsenen, andererseits zu einer Entlastung der Krankenversicherungspr\u00e4mien aller Versicherten f\u00fchren. Damit k\u00f6nnten die Pr\u00e4mien um mindestens 430 Millionen Franken oder rund 1,7 Prozent gesenkt werden (gem\u00e4ss Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 15.3132).
Der regelm\u00e4ssige Hinweis des Bundesrates bzw. der Verwaltung, dass sich wegen der Kosten Teile der Bev\u00f6lkerung den Arzt nicht mehr leisten k\u00f6nnten, muss dagegen hinterfragt werden: Personen in wirtschaftlich schwierigen Verh\u00e4ltnissen erhalten Pr\u00e4mienverbilligungen, die pro Jahr weit \u00fcber die Franchise hinausgehen, je nach Situation kommen noch EL und Hilflosenentsch\u00e4digung dazu. Diese Hinweise gelten auch f\u00fcr chronisch kranke Menschen, die zwar meistens die maximale Kostenbeteiligung bezahlen d\u00fcrften, aber auch das gr\u00f6sste Interesse daran haben m\u00fcssen, dass unsere Krankenversicherung bezahlbar bleibt - und Bagatellen und unn\u00f6tige Arztbesuche aus dem eigenen Sack bezahlt werden.
Die erw\u00e4hnten Einsparungen von 1,7 Prozent entlasten auch das Budget der \u00f6ffentlichen Hand bzw. geben den Kantonen die M\u00f6glichkeit, die Pr\u00e4mienverbilligungen weiterhin bedarfsgerecht auszurichten.
Eine Erh\u00f6hung der tiefsten Franchise auf 500 Franken ist finanziell vertretbar und hilft mit, die Eigenverantwortung zu verbessern. Der Handlungsbedarf ist dringend. Diese Erh\u00f6hung sollte deshalb so rasch wie m\u00f6glich erfolgen. Zur Eind\u00e4mmung der Kostenentwicklung der Krankenversicherung m\u00fcssen alle einen Beitrag leisten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die vorliegende Motion lautet gleich wie die Motion 16.4044 Giezendanner (Krankenversicherung. Franchise auf 500 Franken festsetzen). Die Argumente, die der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 3. M\u00e4rz 2017 vorgebracht hat, haben immer noch G\u00fcltigkeit. Der Bundesrat betont, dass in der Schweiz die Kostenbeteiligung der Versicherten im internationalen Vergleich hoch ist. Er ist der Ansicht, dass eine Anhebung der ordentlichen Franchise um 66\u00a0Prozent unzumutbar ist, insbesondere f\u00fcr Versicherte in bescheidenen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen. Ausserdem hat er dem Parlament am 28. M\u00e4rz 2018 seine Botschaft zur \u00c4nderung des KVG betreffend die Anpassung der Franchisen an die Kostenentwicklung (BBl 2018 2695) \u00fcberwiesen. Nach dieser Vorlage steigen die Franchisen um Fr. 50.-, sobald die durchschnittlichen Bruttokosten pro versicherte Person mehr als 13-mal h\u00f6her als die ordentliche Franchise sind. Mit dieser Gesetzes\u00e4nderung sollte folglich das Ziel der vorliegenden Motion mittelfristig erreicht werden k\u00f6nnen.
Der Bundesrat h\u00e4lt auch fest, dass das Parlament 2018 die Motion 15.4222 Weibel (Richtige Anreize mit Wahlfranchisen) angenommen hat. Diese verlangt, dass alle aktuellen Wahlfranchisen beibehalten werden (AB 2017 N 1679). Er ist der Ansicht, dass die Umsetzung der vorliegenden Motion, die faktisch zur Abschaffung einer Wahlfranchise f\u00fchren w\u00fcrde, mit jener Motion unvereinbar ist.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1542758400000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1552521600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":"IV","Modified":"\/Date(1690555095813)\/","SubmissionDate":"\/Date(1540425600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5015,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}