Der Bundesrat wird beauftragt, bis Ende 2020 eine neuerliche Standortbestimmung vorzunehmen und die Frage einer Ratifizierung des Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons (TPNW) aufgrund der zwischenzeitlichen Entwicklungen neu zu evaluieren. Das EDA soll die Aussenpolitischen Kommissionen \u00fcber die Entwicklungen rund um den TPNW informieren und f\u00fcr das weitere Vorgehen konsultieren.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. August 2018 entschieden, den TPNW zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu unterzeichnen, jedoch als Beobachter an den k\u00fcnftigen Vertragskonferenzen teilzunehmen und bis sp\u00e4testens 2025 die Situation erneut zu evaluieren.
Diese Beschl\u00fcsse sind im aktuellen Umfeld nachvollziehbar. Es sind viele Fragen offen. Angesichts der innenpolitischen Debatte um dieses Gesch\u00e4ft wird der Bundesrat verpflichtet, bereits 2020 die Lage neu zu analysieren und die Frage einer Ratifizierung vor dem Hintergrund der bis dahin erkennbaren Entwicklungen und der Kl\u00e4rung von heute offenen Fragen neu zu beurteilen und anschliessend die APK dar\u00fcber zu informieren und die Kommissionen bzgl. des weiteren Vorgehens zu konsultieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat st\u00fctzte sich bei seinem Entscheid vom 15. August 2018 auf die Schlussfolgerung der interdepartementalen Arbeitsgruppe zur Analyse des Kernwaffenverbotsvertrags. Diese hatte festgehalten, dass gewisse Entwicklungen \"erst nach Inkrafttreten des TPNW, respektive in den ersten Jahren seiner Umsetzung, umfassender zu erkennen sein\" werden. Der Bundesrat beschloss daher, \"im Rahmen der Vorbereitungen auf die erste \u00dcberpr\u00fcfungskonferenz, sp\u00e4testens aber 2025, \u00fcber die weiteren Entwicklungen in Zusammenhang mit diesem Vertrag Bericht zu erstatten\".
Der Bundesrat geht davon aus, dass der TPNW 2020 in Kraft treten d\u00fcrfte. Die daf\u00fcr notwendigen 50 Ratifikationen werden zeigen, wie weitgehend der TPNW unterst\u00fctzt wird und wie sich die regionale Unterst\u00fctzung pr\u00e4sentiert. Zudem d\u00fcrfte bis dahin auch absehbar sein, welche Haltung gleichgesinnte Staaten (wie z. B. Schweden) einnehmen.
Im Mai 2020 wird die \u00dcberpr\u00fcfungskonferenz des Vertrags \u00fcber die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) stattfinden. Ihr Ausgang wird dem Bundesrat wichtige Anhaltspunkte geben, wie es mit der Umsetzung der im NPT vereinbarten praktischen Abr\u00fcstungsschritte weitergeht. Auch d\u00fcrfte die Konferenz Hinweise liefern, wie sich der TPNW auf den NPT auswirken wird.
Bis Ende 2020 werden zwar nicht alle, aber doch wichtige der im Bericht der Arbeitsgruppe erw\u00e4hnten offenen Fragen beantwortet werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat ist bereit, bis Ende 2020 eine neuerliche Standortbestimmung vorzunehmen und in einem entsprechenden Bericht die Ratifikationsfrage neu zu beurteilen. Der Bundesrat wird die Aussenpolitischen Kommissionen der beiden R\u00e4te \u00fcber die Entwicklungen rund um den TPNW informieren und betreffend das weitere Vorgehen konsultieren.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1542758400000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1544572800000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690555089080)\/","SubmissionDate":"\/Date(1540512000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5015,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik|Energie"}}