Der Bundesrat wird beauftragt, den erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcenbedarf f\u00fcr die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der Systeme zur Warnung und Alarmierung vor Naturgefahren bereitzustellen. Die Ressourcen sollen f\u00fcr die Umsetzung folgender Massnahmen bereitgestellt werden:
1. Weiterf\u00fchrung und Erweiterung bestehender Massnahmen zur Konsolidierung des schweizerischen Warnsystems (Sicherstellung eines krisensicheren Vorhersage- und Warnsystems, Entwicklung einer neuen Generation von Unwetterwarnungen f\u00fcr eine mobile und digitale Gesellschaft);
2. neue Massnahmen zur Weiterentwicklung des schweizerischen Warnsystems (Entwicklung von Trockenheitswarnungen, Entwicklung von Warnung vor Massenbewegungsgefahren).
","ReasonText":"Die Schweiz ist regelm\u00e4ssig von Naturereignissen betroffen. Das durch Naturgefahren verursachte Schadenausmass kann mit einer optimierten Warnung, Alarmierung und Intervention erheblich reduziert werden. Im Nachgang zum Hochwasserereignis 2005 beschloss der Bundesrat, die erkannten L\u00fccken im Warnprozess vor Naturgefahren durch das Projekt Owarna zu analysieren und nach M\u00f6glichkeit zu schliessen. Gem\u00e4ss dem zweiten Owarna-Folgebericht vom 17. April 2018 verf\u00fcgt die Schweiz heute \u00fcber ein gut funktionierendes Warn- und Alarmierungssystem. Um das bisherige System aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln, brauche es jedoch weitere Massnahmen. So w\u00e4re es k\u00fcnftig auch m\u00f6glich, die Gefahren von Massenbewegungen wie Rutschungen und Hangmuren langfristig vorauszusagen. Grossen Handlungsbedarf sieht die Kommission zudem bei Trockenheits- und D\u00fcrreprognosen. Langanhaltende Trockenheit wirkt sich zum Beispiel besonders auf die Landwirtschaft, Wasserversorgung, Energie und Schifffahrt aus. Nach Ansicht der Kommission sollte dringend sichergestellt werden, dass die Schweiz auch zuk\u00fcnftig ein angemessenes und aktuelles Warnsystem besitzt, um die Bev\u00f6lkerung und ihre Lebensgrundlagen vor Naturgefahren zu sch\u00fctzen. Mit einer effizienten Pr\u00e4vention, Vorsorge und Intervention k\u00f6nnen potenzielle Sachsch\u00e4den und Todesopfer vermieden oder zumindest begrenzt werden. Zudem haben sich die Systeme zur Warnung und Alarmierung vor Naturgefahren als besonders kostenwirksames Instrument zur Schadenreduktion erwiesen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Wichtigkeit einer optimalen Warnung und Alarmierung vor Naturgefahren wurde vom Bundesrat bereits mehrfach anerkannt; es ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Kantonen und Gemeinden. Er hat dazu in den vergangenen Jahren die Organisation f\u00fcr Warnung und Alarmierung vor Naturgefahren (Owarna) aufgebaut und zum Aufbau und Betrieb massgebliche personelle und finanzielle Mittel zur Verf\u00fcgung gestellt. Auch eine Konsolidierung und den Ausbau dieser Struktur, um die Warnungen vor Massenbewegungen erg\u00e4nzen zu k\u00f6nnen und der Digitalisierung besser Rechnung zu tragen, erachtet der Bundesrat grunds\u00e4tzlich als sinnvoll.
Diese zus\u00e4tzlichen Aufgaben w\u00fcrden auf Bundesseite zus\u00e4tzliche Personalressourcen im Umfang von knapp 10 Full Time Equivalens (FTE) n\u00f6tig machen. Die Extremwettersituation des Sommers 2018 hat zudem die Notwendigkeit von Trockenheitswarnungen best\u00e4tigt, welche als ebenfalls neue Aufgabe zus\u00e4tzliche Ressourcen erfordern w\u00fcrden. Eine entsprechende Entwicklung bedarf zun\u00e4chst vertiefter Abkl\u00e4rungen mit den direkt betroffenen Kreisen, die gegenw\u00e4rtig vorgenommen werden.
Im Rahmen der vom Parlament geforderten Gesamtsteuerung der Personalressourcen zur Eind\u00e4mmung des Wachstums des Personalaufwands hat der Bundesrat aber im Rahmen der Ausarbeitung des Voranschlags 2019 entschieden, die Konsolidierung und den Ausbau der Warnsysteme zugunsten von anderen als priorit\u00e4r erachteten Aufgaben (u. a. f\u00fcr die Neustrukturierung des Asylbereichs, die Stellenmeldepflicht, die Kosteneind\u00e4mmungsmassnahmen im Gesundheitsbereich oder den Strassenbereich) zur\u00fcckzustellen. F\u00fcr den Voranschlag 2020 wird der Bundesrat erneut eine Priorisierung vornehmen und dabei auch die Konsolidierung und den Ausbau von Owarna in seine Erw\u00e4gungen einbeziehen. Das Parlament hat anschliessend die M\u00f6glichkeit, im Rahmen der Beratung von Voranschlag und Finanzplan ebenfalls aus seiner Gesamtsicht heraus Mittelaufstockungen und K\u00fcrzungen zu beschliessen, finanzielle Planungsgr\u00f6ssen, Ziele, Messgr\u00f6ssen und Soll-Werte festzulegen oder dem Bundesrat Auftr\u00e4ge f\u00fcr die \u00c4nderung des Finanzplans zu erteilen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1551225600000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1686528000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|52","Category":"IV","Modified":"\/Date(1750810313597)\/","SubmissionDate":"\/Date(1540857600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5015,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Umwelt"}}