Der Bundesrat wird beauftragt, eine Datenstrategie zu entwickeln mit dem Ziel, im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) die Transparenz des Systems zu verbessern und wirksame Massnahmen zur Kostend\u00e4mpfung zu identifizieren. Insbesondere sollen die Antworten auf folgende Fragen in einem Bericht dargelegt werden:
- Wer erhebt heute von wem welche Daten?
- Wer ben\u00f6tigt welche Daten zu welchen Zwecken?
- Wie k\u00f6nnen die ben\u00f6tigten Daten zuverl\u00e4ssig und mit m\u00f6glichst geringem Aufwand erhoben werden?
- Wie wird der Schutz der pers\u00f6nlichen Daten der Versicherten beziehungsweise der Patientinnen und Patienten sichergestellt?
- Sind Gesetzes\u00e4nderungen n\u00f6tig, um eine koh\u00e4rente Datenstrategie zu erm\u00f6glichen?
","ReasonText":"Im Rahmen ihrer Arbeiten an einem Erlassentwurf zur parlamentarischen Initiative Eder 16.411, \"F\u00fcr den Pers\u00f6nlichkeitsschutz auch in der Aufsicht \u00fcber die Krankenversicherung\", befasste sich die Kommission eingehend mit den Datenerhebungen im Bereich der OKP. Dabei stellte sie fest, dass sowohl das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) als auch das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) Daten erheben. Sie stellte sich deshalb die Frage, ob diese Erhebungen koordiniert sind.
Das BAG erhebt gest\u00fctzt auf Artikel\u00a035 des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes (KVAG; SR 832.12) Daten bei den Versicherern. Diese Daten dienen einerseits zur Erf\u00fcllung der Aufgaben, die dem BAG als Aufsichtsbeh\u00f6rde nach KVAG \u00fcbertragen wurden. Anderseits nutzt das BAG diese Daten zur Erf\u00fcllung von Aufgaben nach dem Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10). Zus\u00e4tzlich zu den aktuellen Erhebungen (Efind 1 und 2) plant das BAG eine Erweiterung der Erhebung von Daten pro versicherte Person, um seine Aufgaben wahrnehmen zu k\u00f6nnen (Efind 3, 5 und 6).
Parallel dazu erhebt das Bundesamt f\u00fcr Statistik gest\u00fctzt auf Artikel\u00a059a KVG und die Bundesstatistikgesetzgebung Daten von den Leistungserbringern. Umfassend ist diese Datenerhebung im station\u00e4ren Bereich, w\u00e4hrend sie im ambulanten Bereich noch im Aufbau ist (Statistiken der ambulanten Gesundheitsversorgung, Mars).
Schliesslich schafft Artikel\u00a023 KVG eine spezialgesetzliche Grundlage, damit das BFS bei den Versicherern Daten zu statistischen Zwecken erheben k\u00f6nnte.
Das BAG und das BFS erheben damit Daten, denen letztlich ein \u00e4hnlicher oder gar gleicher Sachverhalt zugrunde liegt, n\u00e4mlich das Erbringen und Verg\u00fcten bestimmter medizinischer Leistungen im Bereich der sozialen Krankenversicherung. Es stellt sich deshalb die Frage, ob eine koh\u00e4rente Datenstrategie im Bereich der OKP dazu f\u00fchren k\u00f6nnte, allf\u00e4llige Doppelspurigkeiten und damit die administrative Belastung der Leistungserbringer und der Versicherer zu reduzieren. Eine koh\u00e4rente Datenstrategie w\u00fcrde zudem dem Grundsatz der Datensparsamkeit und damit dem Pers\u00f6nlichkeitsschutz der Versicherten beziehungsweise der Patientinnen und Patienten besser Rechnung tragen.
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