Der Bundesrat wird beauftragt, innert sechs Monaten Bericht zu erstatten \u00fcber die wachsende Rolle des sogenannten Soft Law in den internationalen Beziehungen sowie \u00fcber die weiteren internationalen Entwicklungen infolge der globalen Verkn\u00fcpfungen und die daraus resultierende schleichende Schw\u00e4chung der demokratischen Rechte der Parlamente, in solchen Fragen rechtzeitig mitzuwirken, bevor sie zu einem im Grundsatz nicht beschlossenen gesetzgeberischen Verfahren f\u00fchren. Insbesondere soll der Bericht die Folgen dieser Entwicklung f\u00fcr die Schweiz durchleuchten und allf\u00e4lligen Reformbedarf von Artikel\u00a0152 des Parlamentsgesetzes er\u00f6rtern.
","ReasonText":"Der Nationalrat hat am 21. September 2016 die parlamentarische Initiative Romano 14.474, \"Zust\u00e4ndigkeiten des Parlamentes im Bereich der Aussenpolitik und der innerstaatlichen Gesetzgebung beibehalten\", angenommen, die eine Anpassung des Parlamentsgesetzes verlangte, um zu sichern, dass das Parlament auch bei sogenanntem Soft Law geb\u00fchrend konsultiert wird und mitwirken kann. Aufgrund der Zusicherung des Bundesrates, eine Anpassung der entsprechenden Verordnung gen\u00fcge, um die Konsultation in Sachen Soft Law zu gew\u00e4hrleisten, beschloss aber am 9. M\u00e4rz 2017 der St\u00e4nderat - auf Antrag seiner Aussenpolitischen Kommission -, der Initiative keine Folge zu geben.
Die breite Kontroverse um die vom Bundesrat angek\u00fcndigte Zustimmung zum Uno-Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) hat soeben bewiesen, dass die Verordnungsanpassung die Frage nicht gel\u00f6st hat. Es ist deswegen notwendig, Artikel\u00a0152 des Parlamentsgesetzes anzupassen, um die Anh\u00f6rungsrechte und die rechtzeitige Mitwirkung des Parlamentes im Bereich des Soft Law zu gew\u00e4hrleisten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In den letzten Jahren nimmt das Soft Law als Gestaltungsinstrument der internationalen Beziehungen eine zunehmende Rolle ein. Nicht allen Instrumenten des Soft Law kommt dabei die gleiche Bedeutung zu. Um die Wichtigkeit der einzelnen dieser rechtlich nicht verbindlichen Instrumente beurteilen zu k\u00f6nnen, bedarf es verschiedener Kriterien zu deren Einordnung. Das Parlament ist grunds\u00e4tzlich f\u00fcr die Genehmigung klassischer v\u00f6lkerrechtlicher Abkommen zust\u00e4ndig. Auch bei Instrumenten des Soft Law, welche als nicht verbindliche Instrumente in die Kompetenz des Bundesrates fallen, kann dem Parlament eine gewisse Rolle zukommen. Der Bundesrat ist damit einverstanden, dass dies in einem Bericht er\u00f6rtert wird.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1542758400000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1600300800000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|421","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809898897)\/","SubmissionDate":"\/Date(1541980800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5015,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Parlament"}}