Der Bundesrat wird beauftragt, eine allf\u00e4llige \u00d6ffnung des Marktes f\u00fcr den internationalen Schienenpersonenverkehr nicht in eigener Kompetenz zu beschliessen, sondern dem Parlament in geeigneter Form zum Entscheid vorzulegen. Sollte es der Bundesrat als n\u00f6tig erachten, so kann er dem Parlament zudem eine entsprechende \u00c4nderung von Artikel\u00a08 Absatz\u00a03 des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes unterbreiten.
","ReasonText":"Das Angebot und die Leistungsf\u00e4higkeit des grenz\u00fcberschreitenden Eisenbahnverkehrs zwischen der Schweiz und den Nachbarl\u00e4ndern sind gut. Die gute internationale Einbindung beruht auf einer abgestimmten Kooperation zwischen den schweizerischen und ausl\u00e4ndischen Partnerbahnen.
Die Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen des St\u00e4nderates (KVF-S) kann die Meinung nicht teilen, wonach sich mit der vom Bundesrat in Erw\u00e4gung gezogenen \u00d6ffnung des internationalen Schienenpersonenverkehrs im Rahmen des 3. EU-Eisenbahnpakets die Angebotsvielfalt und Qualit\u00e4t relevant verbessern liesse. Im Gegenteil bef\u00fcrchtet sie, dass ein solcher Schritt sich nur schwer mit dem schweizerischen \u00d6V-System, insbesondere mit dem Taktfahrplan, der tariflichen Integration sowie den geltenden Bestimmungen zum Schutz der Arbeitnehmenden, vereinbaren liesse. Die KVF-S stellt somit den Mehrwert eines regulierten Marktzugangs infrage.
Eine Frage von so einschneidender Tragweite auf das \u00d6V-System Schweiz ist deshalb vorg\u00e4ngig dem Gesetzgeber zu unterbreiten. Gegebenenfalls sind die gesetzlichen Bestimmungen \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeit zur \u00dcbernahme der massgeblichen Richtlinie zur \u00d6ffnung des grenz\u00fcberschreitenden Schienenverkehrs anzupassen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 18. Oktober 2017 den Bericht zum internationalen Personenverkehr (Bus/Bahn) (www.parlament.ch > 14.3673) verabschiedet. Er hat dabei angek\u00fcndigt, eine \u00d6ffnung des internationalen Schienenpersonenverkehrs zu pr\u00fcfen. Dazu wird der Bundesrat demn\u00e4chst eine Aussprache f\u00fchren. Sollte er sich f\u00fcr eine Markt\u00f6ffnung aussprechen, wird er das Gesch\u00e4ft aufgrund der politischen Dimension dem Parlament in geeigneter Form vorlegen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1550620800000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":215,"BusinessStatusText":"Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1775001600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|48|421","Category":"IV","Modified":"\/Date(1779311005413)\/","SubmissionDate":"\/Date(1541980800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5015,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Verkehr|Parlament"}}