In seiner Antwort vom 9. Mai 2018 auf die Interpellation 18.3013 betont der Bundesrat, dass die Post gem\u00e4ss Postgesetz (PG) bei der Festlegung der Zustellpreise f\u00fcr Pakete den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Kundinnen und Kunden einhalten muss. Dies gilt auch im Fall von Massensendungen, d. h., wenn eine Kundin oder ein Kunde (wie Amazon) einen individuellen Vertrag mit der Post abgeschlossen hat.
In seiner Antwort schreibt der Bundesrat ausserdem: \"Gem\u00e4ss Artikel\u00a022 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0h PG ist die Postcom f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der Preise gem\u00e4ss Artikel\u00a016 Absatz\u00a02 PG zust\u00e4ndig. Die Preise f\u00fcr Postdienste der Grundversorgung m\u00fcssen nach Artikel\u00a016 Absatz\u00a02 PG distanzunabh\u00e4ngig und nach einheitlichen Grunds\u00e4tzen festgelegt werden, insbesondere muss die Gleichbehandlung aller Kundinnen und Kunden gew\u00e4hrleistet sein. Die Postcom hat diesbez\u00fcglich bis heute keine Unregelm\u00e4ssigkeiten festgestellt.\"
Als Antwort auf die Frage 18.5219 pr\u00e4zisierte Bundesr\u00e4tin Leuthard in der Fragestunde vom 4. Juni 2018: \"Die Post muss bei Massensendungen f\u00fcr vergleichbare Dienstleistungen dieselben Berechnungsgrundlagen anwenden. Sie muss alle Versender gleich behandeln. F\u00fcr vergleichbare Kundengruppen m\u00fcssen dieselben Bedingungen gelten. Die Postcom hat diesbez\u00fcglich bis heute keine Unregelm\u00e4ssigkeiten festgestellt.\"
Mit Schreiben vom 27. August 2018 habe ich die Postcom aufgefordert zu best\u00e4tigen, dass die Preispolitik der Post bei Massensendungen - insbesondere im Fall des mit Amazon geschlossenen Vertrags - sowohl dem rechtlichen Rahmen im Allgemeinen als auch dem Erfordernis der Gleichbehandlung aller Kundinnen und Kunden im Speziellen entspricht.
Mit Schreiben vom 7. September 2018 hat die Postcom geantwortet, dass sie nicht f\u00fcr die Kontrolle der von der Post f\u00fcr Massensendungen erhobenen Preise zust\u00e4ndig ist.
1. Wie kommt der Bundesrat zur Aussage, dass die Postcom f\u00fcr die Kontrolle der f\u00fcr Massensendungen erhobenen Preise zust\u00e4ndig ist (und wie kann er noch hinzuf\u00fcgen, dass die Postcom diesbez\u00fcglich bis heute keine Unregelm\u00e4ssigkeiten festgestellt hat), w\u00e4hrend die Postcom erkl\u00e4rt, nicht f\u00fcr die Durchf\u00fchrung solcher Kontrollen zust\u00e4ndig zu sein? Wer ist im Irrtum?
2. Wer beim Bund ist daf\u00fcr zust\u00e4ndig zu \u00fcberwachen, dass die Post im Allgemeinen und im speziellen Fall des mit Amazon geschlossenen Vertrags den auf Zustellpreise f\u00fcr Pakete anwendbaren rechtlichen Rahmen einh\u00e4lt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Postgesetz (PG; SR 783.0) sieht vor, dass die Schweizerische Post die Preise f\u00fcr die Zustellung von Paketen in der Grundversorgung distanzunabh\u00e4ngig und nach einheitlichen Grunds\u00e4tzen festlegen muss (Art. 16 Abs. 2 PG). Die Systematik des PG sowie die Beratungen im Nationalrat belegen den Willen des Gesetzgebers, dass die Grunds\u00e4tze zur Preisfestlegung f\u00fcr die gesamte Grundversorgung, also auch f\u00fcr Massensendungen, gelten sollen. Es ist Aufgabe der Eidgen\u00f6ssischen Postkommission (Postcom), die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben zu den Preisen in der Grundversorgung zu \u00fcberwachen (Art. 22 Bst. h PG). Wie weitreichend diese Kompetenz ist bzw. auf welche Vorgaben und Sendungen sie sich bezieht, kann nur ein gerichtlicher Entscheid im Rahmen eines konkreten Aufsichtsverfahrens kl\u00e4ren.
2. Die Importverzollung von Brief- und Paketsendungen sowie deren Zustellung auf der letzten Meile geh\u00f6ren zu den Kernkompetenzen der Post. Nebst Amazon bietet die Post diese Dienstleistungen auch anderen Kundinnen und Kunden an. Die Ausgestaltung der Kundenbeziehungen ist eine operative Angelegenheit der Post. Innerhalb der rechtlichen Vorgaben verf\u00fcgt sie dabei \u00fcber unternehmerischen Spielraum. Die Importverzollung ist keine Grundversorgungsdienstleistung und liegt daher nicht im Geltungsbereich der Postgesetzgebung. F\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der Preise dieser Dienstleistungen sind die wettbewerbsrechtlichen Beh\u00f6rden (Preis\u00fcberwachung, Wettbewerbskommission) zust\u00e4ndig.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1550016000000)\/","SubmittedBy":"Feller Olivier","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1608249600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1690513410630)\/","SubmissionDate":"\/Date(1543190400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5015,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft|Medien und Kommunikation"}}